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ÖVP-LR Sepp Eisl würde ein Campingplatzgesetz zu seinen eigenen Gunsten verändern – so die Kritik von SPÖ und Grünen. Ja, Eisl hat einen Campingplatz, ein Teil davon ist Bauland. Hätte er dort Hütten oder Ferienhäuser errichten wollen, hätte er also kein eigenes Gesetz dazu gebraucht. Der Gesetzesvorschlag stammt aus dem Tourismusressort von ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer – und ist noch dazu abgestimmt mit dem Raumordnungsressort von SPÖ-LR Walter Blachfellner. Und die Grünen, die nun den...
Cirrus vor Pleite? Verbindung war vom Land unterstützt worden Groß war die Freude, als LH-Stv. Wilfried Haslauer im April vor vier Jahren eine Anbindung des Salzburger Flughafens an Zürich ankündigen konnte. Die Cirrus-Verbindung ließ sich das Land auch Geld kosten – das war, weil keine Direktzuschüsse erlaubt sind, „verpackt“ in Marketingkooperationen. Dafür wurden insgesamt 400.000 Euro aufgewandt – 200.000 davon von Seiten des Landes, jeweils 100.000 steuerten die Stadt Salzburg sowie die...
Sagenhafte 72 Euro Spesen kostete die Überweisung von einer Salzburger Bank zur anderen. „Warum haben die das Geld nicht auch noch über Moskau und Shanghai geschickt?“, fragt Harald Polak und der Galgenhumor ist dabei nicht zu überhören. Das Verhalten der Oberbank kann er nicht nachvollziehen. „Ich habe 521 US-Dollar von meinem Konto bei der Oberbank-Filiale am Alten Markt an die direktanlage.at – ebenfalls in Salzburg überwiesen. Dort angekommen sind aber nur 465 US-Dollar“, berichtet der...
Nachdem er sich bei einem Sturz eine Gehirnblutung zugezogen hat, befindet sich AK-Vizepräsident W. Androschin in Tiefschlaf und auf dem Weg der Besserung.
Das 60 Jahre alte Festspielfondsgesetz (das die Deckung der Verluste durch Steuergelder garantiert) wird nicht geändert – so reagierten Salzburgs Politiker, LH-Stv. Wilfried Haslauer und Bgm. Heinz Schaden sowie Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler, auf die Kritik des Rechnungshofes. Dieser hatte dem Kulturbetrieb ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und kritisiert, dass im Festspielfondsgesetz Regelungen zu Sorgfaltspflichten und Haftungen der Organe fehlen würden. Bei einem Gebarungsumfang...
Nachdenkpause ist vorbei – im Februar sind Gespräche mit Grundeigentümern geplant. Nach dem japanischen Atomunglück in Fukushima und der danach aufgeflammten Energiedebatte in Europa verordneten sich die Projektbetreiber der Tauerngasleitung eine Nachdenkpause und ihrem Projekt eine Markterhebung. Die ist nun erfolgversprechend ausgefallen – eine gut ausgebaute Gasinfrastruktur sei notwendig, um etwa Stromüberschusskapazitäten aus alternativen Quellen durch Umwandlung in Gas dauerhaft speichern...
Vom Bunker in St. Johann aus leitet Brigadier Karl Gruber die Operation „Dädalus“. „Um keinen Preis“ würde er seinen Job mit jemand anderem tauschen, obwohl die Arbeit als „Austrian Airforce“-Pilot sehr anstrengend ist. „Da wirken Kräfte stärker als in einer Achterbahn auf den Körper und der Herzschlag beschleunigt sich“, berichtet der Tennengauer Stefan Auer, aber: Regelmäßige Gesundheitschecks und ständiges Training sorgen dafür, dass er stets dazu bereit ist, am Cockpit „seiner“ Saab 105 die...
In seinem druckfrischen Handbuch „Sexueller Missbrauch im kirchlichen Strafrecht“ (Tyrolia Verlag) beleuchtet Prälat Bischofsvikar Hans Reißmeier das kirchliche Strafrecht, den Ablauf eines kirchenrechtlichen Strafverfahrens sowie Fragen nach Schadenersatz, Strafzumessung, Verjährung oder mögliche Strafen. Es ist die einzige Publikation im deutschen Sprachraum zu diesem Thema.
Ombudsstelle: 24 neue Fälle von Gewalt und Missbrauch in der Kirche Seit der Auslagerung von der Erzdiözese im Juni des Vorjahres haben sich bei der Ombudsstelle für Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch in der Kirche 24 neue Betroffene gemeldet. „In elf Fällen geht es um sexuellen Missbrauch, in acht Fällen um Gewalt – fünf Fälle sind nicht genau zuordenbar“, berichtet Leiterin und Lebensberaterin Karin Roth. „Neutrales“ Türschild Sie und drei weitere Fachkräfte sind aber auch immer wieder...
Mit Charme und Freude bereiten ABZ-Schülerinnen Bio-Kost für Senioren zu. Der Mittwoch ist immer ein besonderer Tag im Seniorenheim Nonntal. Mittwochs kommen die Schülerinnen des dritten Jahrgangs der HLW St. Josef und helfen beim Zubereiten der Speisen in der zertifizierten Bio-Großküche des Seniorenheims, arbeiten an der Menüerstellung sowie der EDV-gestützten Berechnung der erforderlichen Lebensmittel mit und lernen so nebenbei nicht nur den Umgang mit Hygienevorschriften und den...
Rund 2.500 Menschen kamen am Samstag zum FPÖ-Neujahrstreffen in die Salzburg-arena. Während heraußen 150 Demonstranten gegen die FPÖ aufmarschierten, ritt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache drinnen wie erwartet heftige Attacken gegen die Bundesregierung, die EU sowie die Euro-Krisenpolitik.
GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...
Politikerpension „alt“ bekommt Stadtchef erst ab 29. Oktober 2016 „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, wehrt Bgm. Heinz Schaden eine Stadtblatt-Anfrage nach dem nächsten Bürgermeisterkandidaten der SPÖ ab. Fakt ist aber, dass bis zur SPÖ-Bezirksparteikonferenz im Herbst alle Weichen für die Wahl im Frühjahr 2014 längst gestellt sein müssen. Nach der Wahl 2009 hatte sich die SPÖ dazu entschieden, Martin Panosch den Vortritt für den zweiten Regierungssitz zu geben – der langjährige...
Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...
Das Potenzial des heute auch noch im Alter möglichen Kktiv- und Produktiv-Seins müsse besser ausgeschöpft werden, meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einem Treffen mit LH Gabi Burgstaller, LR Cornelia Schmidjell sowie Vertretern von Sozialpartnern und Unternehmen. Im EU-Jahr für aktives Altern soll die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden.
Bürgermeister Heinz Schaden über die Zeit bis zur Evakuierung der havarierten „Costa Concordia“. Einen Tag lang habe er daran „gekiefelt“, sagt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, nachdem er das Kreuzfahrtunglück vor der Küste Italiens gesund überstanden hat. Was bei ihm jetzt zurückbleibt: „Wut über diese Verantwortungslosigkeit! Es war ein Glück, dass der Hafen nur etwa 500 Meter entfernt war und die wenigen Rettungsboote so hin und her fahren konnten. Wäre das Ganze auf hoher See...
Mehr Demokratie ist grundsätzlich begrüßenswert und jedes zusätzliche Element direkter Einflussnahme des Wählers auf die Politik kann – theoretisch – Begeisterung im Bürger wecken. In der Praxis zeigt sich aber, dass es das abgekartete Spiel und der politische Kuhhandel ist, der den Bürger das politische Grausen lehrt. Solange Parteien – getreu dem Motto: Gibst du mir dies, geb ich dir das – mauscheln und paktieren und solange Abgeordnete in Landes- oder anderen Parlamenten nach Vorgaben ihres...
Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen. Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer...
Die aus Wien stammende und ab 1918 in Anif lebende Künstlerin Helene von Taussig wurde 1940 von den NS-Machthabern vertrieben und später im polnischen KZ Izbica ermordet. Ihre Gemälde gelangten ins Künstlerhaus und dann in das Salzburg Museum. Jetzt übergab Museumsdirektor Erich Marx die 19 noch vorhandenen Gemälde (elf davon konnte das Museum ankaufen) an Erbin Felicitas Eltz (re.) und Erben-Bevollmächtigte Ewa Lubomirski.
Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung. Die Rekordsumme von 101 Millionen Euro investiert das Land Salzburg heuer über den außerordentlichen Haushalt in Großprojekte. Und auch sonst setzen die SPÖ-Regierungsmitglieder einiges in Bewegung, doch für die versprochene Reparatur der Mindestsicherung ist kein Geld im Budget übrig. Wie berichtet, hatten Hilfsorganisationen und Betroffene (in der Regel Mindestpensionisten und so genannte „Working...
Was die größeren Gemeinden heuer vorhaben. Nicht gerne über unausgegorene Konzepte redet Ludwig Bieringer, Bürgermeister der Gemeinde Wals-Siezenheim. Aber etwas verrät er dann doch: „Ich bin drauf und dran, das Wohnungsproblem in unserer Gemeinde zu lösen“, sagt er. Derzeit sind rund 300 Gemeindebürger als wohnungssuchend gemeldet. „Wir werden ein Grundstück kaufen, mit dem wir diesen Bedarf schrittweise abdecken können. Gelingt der Deal, dann wäre der geförderte Mietwohnungsbedarf damit für...
Mit der Leistung der Landesregierung im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2011 sind die Salzburgerinnen und Salzburger nicht zufrieden. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung ist, sind in erster Linie negative Auswirkungen der Politik. Heuer ist – allen anderslautenden Beteuerungen von Parteipolitikern zum Trotz – das letzte Jahr, in dem sich die Regierung noch vor dem Wahlgang im Frühjahr 2014 voll und ganz aufs politische Gestalten konzentrieren könnte. Freilich, das hätten die sieben...
Weniger Politgezanke und mehr Engagement bei Sachthemen wünschen sich die Salzburger. Nur acht Prozent der Salzburger können eine – durch die Landesregierung im Vorjahr herbeigeführte – positive Veränderung in ihrem Leben ausmachen. Das zeigen die Ergebnisse einer GMK-Exklusiv-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg. Für Verschlechterungen gilt das in einem etwas höheren Ausmaß: Hier sind es 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die mit konkreten Beispielen aufwarten können....
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