Schwechat - Politik

Paukenschlag bei der SPÖ Schwechat: Marco Luksch übernimmt die Stadtpartei! Damit folgt der 31-jährige auf David Stockinger, der aufgrund eines Fehltrittes das Amt am Ostermontag niederlegte. SCHWECHAT. Das Präsidium und der Stadtparteivorstand der SPÖ Schwechat haben entschieden Marco Luksch der Delegiertenversammlung als Stadtparteivorsitzenden vorzuschlagen. Marco Luksch hat sich bereit erklärt die Verantwortung der sozialdemokratischen Partei Schwechat, vorbehaltlich der Entscheidung in der...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Der Flughafen Wien-Schwechat als „Drehscheibe in die ganze Welt“ war am Mittwoch Austragungsort der ersten gemeinsamen Regierungsklausur von Volkspartei Niederösterreich und FP Niederösterreich. NÖ. Die neue Landesregierung sei knapp ein Monat im Amt und habe in den ersten Wochen bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, verwies die Landeshauptfrau eingangs auf den neuen Pflegescheck, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder die Einführung des Wohn- und Heizkostenzuschusses. Im Zuge...

Alfred Halmetschlager hat sein Gemeinderatsmandat in der Marktgemeinde Gramatneusiedl nach rund 18 Jahren mit 31. März 2023 im besten Einvernehmen zurückgelegt. GRAMATNEUSIEDL. Halmetschlager war in all den Jahren im Gemeindevorstand aktiv und besetzte zahlreiche, sehr fordernde Positionen. Er wird nach eigener Aussage "zukünftig die Ruhe geniesen" und sich seinem Privatleben widmen. Neue Gesicht im GemeinderatAus diesem Grund musste die SPÖ-Fraktion in Gramatneusiedl Nachbesetzungen vornehmen....

Der Schwechater SPÖ-Chef David Stockinger ist am Ostermontag zurückgetreten, nachdem zuletzt ein im Jahr 2019 entstandenes Foto von ihm, das ihn mit einer Sowjet-Uniform zeigt, kursierte. SCHWECHAT. Nach dem Rücktritt von Stockinger wird die SPÖ derzeit von den sechs Stellvertretern weiter geführt. Laut Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) wird die Arbeit der Partei ordentlich weiter geführt bis ein neuer Obmann gewählt wird. Schwechater SPÖ-Chef David Stockinger tritt zurück Kritik besteht schon...

Der Schwechater SPÖ-Chef David Stockinger tritt zurück. Zuletzt kursierte ein im Jahr 2019 entstandenes Foto von ihm, das ihn mit einer Sowjet-Uniform zeigt. Vielfach wurde auf Twitter sein Rücktritt gefordert. SCHWECHAT. Bereits 2020 geriet Stockinger in die Kritik, als er im belarussischem Staatsfernsehen auftrat. Damals gab er Botschaften von Propagandisten des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wieder. Kürzlich tauchte dann ein Foto von dem Schwechater SPÖ-Chef auf, dass ihn...

"Das sind keine Einzelfälle, das ist System und braucht klare Abgrenzung durch staatstragende, den Menschenrechten verpflichtete Parteien" - So die Worte auf den Flyern eines Unbekannten Gegner der NÖ-Landesregierung. GRAMATNEUSIEDL. Eine klare Botschaft hinterließen unbekannte Personen, die mit der aktuellen NÖ-Landesregierung unzufrieden sind. Auf Telefonzellen, bei Aschenbechern und über ein Veranstaltungsplakat der "Kornöl Amazonen" wurden die Botschaften verbreitet. Bezirksparteichef der...

Der designierte SPÖ-NÖ Chef Sven Hergovich ist auf großer Kennentern-Tour durch NÖ. Kürzlich machte der Politiker halt im Gemeindezentrum Gramatneusiedl. GRAMATNEUSIEDL. Wie die SPÖ Region Schwechat berichtet startete der Landesparteivorsitzende seine Kennendern-Tour im Bezirk Bruck an der Leitha. Sein erstes Ziel: Gramatneusiedl. Dabei wurde die Gemeinde Gramatneusiedl bewusst als ersten Zentralen Punkt gewählt. Denn hier findet sich ein Besonderes Projekt von Hergovich:  "Die Gemeinde war das...

Wechsel in der Politik von Moosbrunn: Der scheidende Gemeinderat Gerald Taborsky verzichtet auf sein Mandat. Matthias Bubich übernimmt die Agenda im Wirtschaftsausschuss. MOOSBRUNN. In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand „Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes“ auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, weil Gerald Taborsky, welcher der Gemeindevertretung seit 2015 angehörte, auf sein Mandat verzichtete. So wurde auf Vorschlag der SPÖ Moosbrunn Matthias Bubich als neuer Gemeinderat...

Der Trumauer Gemeinderat David Majcen publizierte ein Buch über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Österreichs Gemeinden. Dieses wurde jetzt im Wappensaal des Wiener Rathauses im Beisein von Wiens Altbürgermeister Michael Häupl und anderen namhaften Gästen vorgestellt. TRUMAU/WIEN (Red.). Im Beisein von Wiens Altbürgermeister Michael Häupl und vielen weiteren Ehrengästen präsentierte David Majcen in Zusammenarbeit mit dem Urban Forum Institut unter der Leitung von Bernhard Müller und...

VPNÖ und SPNÖ haben heute, Sonntag, 5. März 2023 weitere Verhandlungen geführt. NÖ. Während in Kärnten aktuell schon die erste Trendrechnung vorliegt (siehe Artikel unten), ging es in Niederösterreich bei den Regierungsverhandlungen zwischen VPNÖ unter Chefverhandler Jochen Danninger und SPNÖ-Chef Sven Hergovich "um's Eingemachte". Das ÖVP-Verhandlungsteam hat zu Beginn der heutigen Gesprächsrunde grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit thematisiert. „Für eine ernsthafte und vertrauensvolle...

Der Verein SOPS (Sozialpädagogische Betreuungs- und Beratungsstelle Schwechat) hilft seit 1995 Kindern aus sozial schwachen Familien mit der sozialen Lernunterstützung, leistet wertvolle Beratung an Pflichtschulen und bietet Familienberatung an. Eine soziale Institution, auf die die Stadt stolz sein kann. SCHWECHAT. Letztes Jahr wurde dem Verein nun endgültig vom Land Niederösterreich mitgeteilt, dass die Landesförderung zukünftig nur mehr für die "Schulsozialarbeit" möglich ist. Damit würden...

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es direkt zu beginn zwei Dringlichkeitsanträge zur Causa Post Rannersdorf. Die SPÖ Schwechat bringt nun eine Online-Petition an den Start. SCHWECHAT. Wie die Partei auf Facebook verkündet, wurde nun eine Petition für eine bürgerfreundliche Lösung für einen Postservice in der Katastralgemeinde Rannersdorf. Wie bereits berichtet, konnte zwischen Post und Gemeinde keine geeignete Lösung gefunden werden - trotz vieler Interventionen durch die Stadtgemeinde....

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

SCHWADORF. Die SPÖ Gemeinderäte in Schwadorf zeigten ein großes Herz und verteilten zum kommenden Valentinstag 200 Nelken an die Damenwelt der Ortschaft.

ZWÖLFAXING. Zum Valentinstag überbrachte die ÖVP Zwölfaxing frühlingshafte Blumengrüße an die Damenwelt.  VP-Ortsparteiobmann Sebastian Zell: "Wir hoffen, mit diesem kleinen Blumen- und Frühjahrsgruß konnten wir euch eine Freude machen. Besonders bedanken wollen wir uns bei der Gärtnerei Ofner die uns auch heuer die Blumen zur Verfügung gestellt hat."

Die Zwara-Sektion der SPÖ Schwechat konnte bei der Veranstaltung "Warmer Glühwein statt soziale Kälte" rund 410 € Spenden sammeln! SCHWECHAT. Die Lokalpolitikerdanken allen, die gespendet und unterstützt haben! Mit diesen Spenden wurden benötigte Lebensmittel eingekauft und an den Sozialmarkt übergeben. In Gesprächen vor Ort wurde deutlich, dass es immer mehr Menschen beim Sozialmarkt einkaufen müssen. Es zeigt sich, dass es große österreichweite Maßnahmen gegen die Teuerung...

Nur rund zwei Drittel nutzten ihre Stimme Die NÖ-Landtagswahl 2023 ist geschlagen! ÖVP und SPÖ bleiben in der Region Stimmenstärkste müssen aber deutliche Verluste an die FPÖ, Grüne, NEOS sowie an die KPÖ verkraften.  REGION SCHWECHAT. Starke Zuwächse darf Werner Herbert mit der FPÖ in der Region verzeichnen. In allen 13 Gemeinden gibt es eine Steigerung von vier bis zehn Prozent. Die Wähler erteilen ÖVP und SPÖ damit eine klar abfuhr. "Für die FPÖ ist dies ein höchst erfreulicher Tag. Auf...

Heute entscheiden die Niederösterreicher wie es in Niederösterreich politisch weitergeht: Die Landtagswahlen sind voll im Gange. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. Wir begleiten euch durch den Wahlsonntag. 20:24 Uhr Die Schlacht ist geschlagen. Wir danken allen Lesern und Zusehern. Morgen gibt's von unseren Lokalredakteuren Infos zu den einzelnen Bezirken. Euer BezirksBlätter-Team. 20:00 Uhr Die Grünen erreichten vier Mandate und werden daher wieder von Silvia Moser im Landtag...