Parkpickerl in Simmering: Bezirksparlament muss eingebunden werden!
Am letzten Freitag gab es eine Informationsveranstaltung der Gartensiedlung Neugebäude zum Thema "Parkraumbewirtschaftung". Von allen Parteien waren Vertreter_innen anwesend und diskutierten mit den Bürger_innen über die dortige Situation.
Ablauf der Abstimmung unklar
Einiges wurde dabei sehr deutlich. Die Verwirrung rund um das Parkpickerl ist enorm, sowohl bei Anrainer_innen, als auch bei der Bezirksvertreter_innen. Katharina Krammer (stv. Bezirksvorsteherin, FPÖ) berichtete über Neuerungen in der Befragung. Sie kündigte an, dass die Befragung nun doch innerhalb der Zonen durchgeführt wird. Offiziell gab es jedoch noch immer keinen Termin für die Befragung (obwohl der Bezirksvorsteher in der Presse von 19.06 sprach).
Befragung muss die Meinung der Bürger_innen abbilden
Es gibt in Simmering ein Bezirksparlament mit 60 bezahlten Bezirksvertreter_innen. Bisher wurden die Vertreter_innen nicht in die Planung der Befragung eingebunden.
Wir NEOS wollen eine Befragung die die Meinung der Bürger_innen richtig abbildet. Bürgerbeteiligung heißt für uns die Bürger_innen einzubinden und auch umfassend zu informieren.
Sondersitzung des Bezirksparlaments
Wir fordern die Bezirksvorstehung daher auf, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung so schnell wie möglich abzuhalten, um eine Befragung zu garantieren die den Bürger_innen die bestmöglichen Beteiligung ermöglicht.
(Text: Christiane Körner, Brenda Annerl)
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