St. Pölten - Politik

SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger sieht die kommende Landtagssitzung am Donnerstag als wichtiger Meilenstein zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Teuerungen und Armut.   NÖ. „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Klima-Pionier-Stadt versus Parkgaragenbau: Die Grünen werfen der Stadtregierung und Bürgermeister Matthias Stadler Doppelmoral vor; SPÖ tritt Anschuldigungen entgegen, FPÖ sieht in Grünen Gefahr für die Wirtschaft. ST. PÖLTEN. "St. Pöltens Doppelmoral beim Garagenbau gefährdet angestrebte Klimaneutralität. Auch wenn sich St. Pölten gerne als 'Green_Cool City' bezeichnet und angeblich bis 2030 Klimapionierstadt werden will, wird sie an ihren Taten gemessen! Und die sprechen eine andere Sprache",...

Gestern fand im Julius Raab Saal im WIFI St. Pölten das niederösterreichische Wirtschaftsparlament statt, bei dem eine beeindruckende Anzahl von Unternehmern zusammenkam, um sich für die Stärkung der niederösterreichischen Wirtschaft einzusetzen und durch Anträge Akzente zu setzen. ST. PÖLTEN. Die Freiheitliche Mannschaft, bestehend aus Peter Gerstner, Florian Schüssler, MSc, Industriesprecher Sigurd Hofer und Landesobmann Reinhard Langthaler, war vollzählig vertreten und engagiert bei den...

Wie heute bekannt wurde, hat Bürgermeister Matthias Stadler gestern eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Grund seien Unregelmäßigkeiten der Stadtkasse. ST. PÖLTEN. In einem Statement zur Causa spricht Christina Engel-Unterberger (Die Grünen St. Pölten) von einem Kontrollversagen, Schwachstellen im System und "im Raum stehende Vorwürfe". Klaus Otzelberger (FPÖ St. Pölten) fordert ein Vier-Augen-System. Das lässt Stadtchef Matthias Stadler so nicht stehen und wehrt sich gegen...

Am Mittwoch, 10. Mai 2023, hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten ein entsprechendes Schreiben and die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt. ST. PÖLTEN. "Im Zuge interner Überprüfungen der Buchhaltung wurden Unregelmäßigkeiten bei Behebungen der Stadtkasse festgestellt. Dabei sind Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze festzustellen, die offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert...

„Die Arbeit hoch!“ hieß es auch dieses Jahr wieder am St. Pöltner Rathausplatz. Die SPÖ St. Pölten lud nach den traditionellen Maiaufmärschen aus den Stadtteilen zum Fest für die ganze Familie. Für ein buntes Rahmenprogramm war gesorgt: Maibaumkraxler, Schiffschaukeln, Riesenwuzzler, Hüpfburg sowie Go-Karts und ARBÖ-Zwei-Rad-Simulator sorgten für Begeisterung bei Groß und Klein. ST. PÖLTEN (pa). Für den richtigen Schwung unter den 1 500 Besucherinnen und Besuchern sorgte, bei herrlichem Wetter,...

Klaus Otzelberger wurde vor kurzem beim FPÖ Stadtparteitag in St. Pölten - Wagram mit 94,4 Prozent wiedergewählt. ST. PÖLTEN. Neue Stellvertreterin GR Irene Höfner, Kassier Alexander Hell, Schriftführer Robert Steidl. Der weitere Vorstand besteht aus Lantagsabgeordneten Gemeinderat Martin Antauer, Josefa Thor, Brigitte Wolf, Robert Jüptner-Jonstorff, Hans Krendl und Florian Hoisbauer. Aus Wilhelmsburg Auch in Wilhelmsburg wurde bei der FPÖ gewählt: Hier wurde Christian Brenner zum...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Wilhelmsburg wurde Gemeinderat Christian Brenner mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Als sein Stellvertreter wurde GR Gerald Stiefsohn bestätigt. WILHELMSBURG (pa). Der ordentliche Ortsparteitag fand am 27.04.2023 um 18:30 Uhr im Gasthof Franzl in Wilhelmsburg statt. GR Christian Brenner wurde von den anwesenden Mitgliedern erneut einstimmig zum Stadtparteiobmann gewählt. Brenner begrüßte zu Beginn die Mitglieder und die Gäste aus dem Bezirk St....

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Es war ein politischer Knalleffekt, der vor wenigen Tagen die Gemeinde Wilhelmsburg im Bezirk St. Pölten erschütterte. So stellten alle im Gemeinderat vertretenen Parteien einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler. Dieser trat nun vorzeitig zurück. BEZIRK ST. PÖLTEN | WILHELMSBURG. In der kommenden Woche sollte es eine Sonder-Gemeinderatssitzung geben, in der dem roten Orts-Chef offiziell das Misstrauen ausgesprochen werden sollte. Dazu wird es nun aber, wie der Kurier in...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Wie berichtet stellen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ) einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ). WILHELMSBURG. Als ausschlaggebender Grund werden nicht nur Probleme in der Vergangenheit beim Informationsfluss genannt. Ein "i"-Tüpfelchen, wenn man so sagen möchte: In einem von dem SPÖ Klubobmann einberufenen Parteiengespräch am 17.04.2023, informierte der Bürgermeister die Klubobmänner über den Verkauf des Laufen Areals. Die...

Wie berichtet haben alle im Gemeinderat vertretene Parteien einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler eingebracht. Dieser bezieht nun Stellung gegen diesen Schritt. WILHELMSBURG. "Ich möchte noch ergänzen, dass Herr Damböck erst sieben Wochen wieder im Gemeinderat sitzt. Nach dem Verlust von drei Mandaten bei der Gemeinderatswahl 2020 hat er fluchtartig den Gemeinderat verlassen. Mein geplanter Nachfolger Stadtrat Peter Reitzner äußerte mir gegenüber den Wunsch nach dem...

Ein Politischer Knalleffekt, den es in Wilhelmsburg so noch nie gab: Aus Verantwortung für Wilhelmsburg stellen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ) einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ). WILHELMSBURG. SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ haben einen Misstrauensantrag (26 von 28 Unterschriften) gegen den Bürgermeister eingebracht. "Die Entscheidung war schwierig, aber aufgrund der eigenmächtigen Handlungsweise und der...

Beim Stadtparteitag der Grünen St. Pölten wurde Sonntagabend der bisherige Parteivorstand für die nächsten drei Jahre wiedergewählt. Dabei wurde Parteisprecherin Christina Engel-Unterberger in ihrer Funktion bestätigt. ST. PÖLTEN. Engel-Unterberger bedankte sich in ihrer Rede für das Vertrauen der Parteimitglieder und betonte, dass sie sich gemeinsam mit ihrem Team auch weiterhin für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Politik in St. Pölten einsetzen werde. „St. Pölten hat sich...

Der Kommandant des Truppenübungsplatzes Allentsteig leitet den größten Schießplatz des Bundesheeres seit über drei Jahren interimistisch. Ein Blick hinter die Kulissen. NÖ/ALLENTSTEIG. Blasmusik, Gulaschkanone, Fahnenzeremonie und ein Aufmarsch zukünftiger Bundesheer-Diener. Das sind Zutaten für eine sehr beliebte, immer wiederkehrende Heeresveranstaltung, die Angelobung. In Niederösterreich ist bei vielen dieser Veranstaltungen auch Herbert Gaugusch, Leiter des Truppenübungsplatzes...

„Mit ihm verlässt unser ‚Mr. LUP‘ die Stadtpolitik“, so Vizebürgermeister und VP-Stadtparteiobmann Matthias Adl und VP-Klubobmann LAbg. Florian Krumböck. ST. PÖLTEN (pa). Der heute 38-jährige Krempl-Spörk engagierte sich seit mehr als 17 Jahren in der Volkspartei. Zunächst als Stadt- und Bezirksobmann der JVP, ab 2011 als Gemeinde- bzw. ab 2013 als Stadtrat, von 2010 bis 2014 als Landesgeschäftsführer der JVP NÖ und zuletzt auch als Obmann der Kinderwelt NÖ. „In dieser Zeit hat Markus die Stadt...

Heute Vormittag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Niederösterreichischen Landtag im Regierungsviertel St. Pölten. ST. PÖLTEN. "Wir vom Verein Willkommen Scheibbs setzen und für Menschenrechte und die Demokratie ein. Wir sind uns sicher, dass die FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und unsere Menschenrechte ist", erzählt uns Eva. "Ich bin hier, weil ich gegen die Politik und Rassismus bin und wegen der Klimakrise", so Fatema. Politiker ausgebuht Als man im Gebäude Politiker gehen...