Steinfeld - Politik

Die FP-Jugend fordert Uniformzwang für Pennäler. Andere Landtags-Parteien lehnen das strikt ab. An öffentlichen Schulen in Niederösterreich könnte es nach blauen Ideen bald aussehen, wie an Harry Potters Zauberschule „Hogwarts“. Landesrätin Barbara Rosenkranz (FP) unterstützt einen Vorstoß der FP-Parteijugend zur Einführung von Schuluniformen. FPNÖ-Landesjugend-sprecher Stefan Berger dazu: „Derzeit entsteht sozialer Druck durch den Markenwahn bei Kindern. Sozial Benachteiligte fallen auf. Ich...

In namhaften Erziehungsratgebern wird immer wieder davon abgeraten, Kindern „grundlose“ Verbote auszusprechen, ohne Bezug zu ihren tatsächlichen Handlungen. Mit Verboten wird bei Kindern und Jugendlichen oft nur das Gegenteil erreicht: Ohne Verständnis dafür, was die Eltern erreichen wollen, werden dann Schlupflöcher gesucht, um doch das Verbotene wieder zu tun. Machen also Verbote Sinn? Ja, in unserer Gesellschaft bedarf es einiger Verbote, um das Zusammenleben zu regeln, in Bahnen zu bringen....

SPÖ fordert Alkoholverbot nach dem Vorbild Graz. BADEN (zedl). Der Alkoholkonsum in der Stadt wächst sich immer mehr zum Problem aus. Nun will die SPÖ dem feuchtfröhlichen treiben in Baden ein Ende setzen. Schon 2008 trat die SPÖ in Form eines Dringlichkeitsantrages für ein Alkoholverbot in Badens Innenstadt ein. Von den anderen Fraktionen wurde die Dringlichkeit jedoch nicht zuerkannt. Mittlerweile spricht sich auch eine Bürgerinitiative für ein solches Alkoholverbot aus. Anpöbelungen stören...

Am 2. September fand in Kottingbrunn der Bezirks-parteitag der FPÖ statt. Mehr als 150 Mitglieder der Freiheitlichen kamen und Bezirksparteiobmann Peter Gerstner ließ die letzten zwei Jahre seiner Obmannschaft Revue passieren. Landesrätin Barbara Rosenkranz kam auch und gratulierte zum Erfolg im Bezirk.

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

TRUMAU. Das Grüne Wanderkino war zu Gast im Radlpark. In Kooperation mit der Kulturinitiative Region Mödling und der Ortsgruppe der Grünen Trumau wurde diese Veranstaltung auf die Beine gestellt. Trumau war übrigens die einzige Station des Grünen Wanderkinos im Bezirk Baden. Bei der Veranstaltungsreihe der Grünen im Raum Mödling war heuer Liesing erstmals dabei. Bei tollem Wetter und freiem Eintritt lief der Film „Me Too – Yo, también“. "Dieser spanische Film basiert auf wahren Begebenheiten....

Schlägt man dieser Hundstage Österreichische Zeitungen auf, stößt man auf lauter Niederösterreicher. Erwin Pröll rüffelt die Bundesregierung und somit seinen Landsmann und Parteifreund Michael Spindelegger. Bei der Umstellung des Polizeifunkes soll es zu Korruption gekommen sein. Schlüsselfigur: Wahlniederösterreicher und Ex-Innenminister Ernst Strasser, für den notorisch die Unschuldsvermutung gilt. Die undankbarste Rolle spielt aber eine tierische Dame aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Die...

VP Pottendorf sieht Handlungsbedarf. SP ortet Fehler in der Vergangenheit. POTTENDORF (ck). „Von 1991 bis 2009 ist die Gemeinde durch den Zuzug um über 1.200 Einwohner (+25,67%) gewachsen. Im Gegensatz dazu haben wichtige Nahversorger geschlossen. Es besteht dringender Handlungsbedarf für einen Lebensmittelmarkt in unserer Gemeinde um eine ausreichende Nahversorgung sicherzustellen“, erklärt VP-Obmann René Hompasz. „Müssen Angebot ausbauen“ „Viele Bürger „pendeln“ nach Ebenfurth und/oder...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit VPNÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner - Was haben ein schwarzer Scharfmacher und ein roter Ex- Landesrat gemeinsam? Einen Feind namens Leitner. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Karner, Sie haben als Gast den ehemaligen SP-Landesrat Emil Schabl mitgebracht. Das ist ein illustres Gespann. Warum? KARNER: „Ich habe den Ruf, dass ich beim Wort SPÖ einen Beißreflex bekomme. Das ist nicht so. Mir war es wichtig zu zeigen, dass es parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt.“...

Fusionspläne sorgen für Proteste: Gegen die Zusammenlegung von Gemeinden argumentieren vier Bürgermeister aus der Region. Tattendorfer Ortschef Reinfrank schreibt an Bundesgeschäftsführer Kräuter (SP) – er hatte für die Zusammenführung von Kommunen mit weniger als 2.500 Einwohnern plädiert. STEINFELD (ck). „Ich verwehre mich dagegen, dass das von oben herab verordnet wird, ohne die Bevölkerung einzubinden“, stellt Dieter Reinfrank (SP) klar. „Kleinere Einheiten sind besser“ Unterstützung erhält...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit SP Vizelandeshauptmann Sepp Leitner - Der SP-Chef (39) über Altern in Würde, die Rolle als Landesfeind Nummer eins und 26 Polit- Rebellen in den eigenen Reihen. BEZIRKSBLATT: Herr Vizelandeshauptmann Leitner, wir sind im Sozialzentrum Wiener Neudorf. Als Gast haben Sie Bürgermeister Christian Wöhrleitner mitgebracht. Warum? LEITNER: „Wiener Neudorf ist eine von der Bevölkerungsentwicklung explodierende Gemeinde. Man ist aber auch im Sozialbereich sehr...

So entlasten wir die Stadt: Bürgervertreter plädieren für ein großräumiges Umfahrungskonzept. Ebreichsdorfer Ortskerne sollen von der Blechlawine befreit werden. EBREICHSDORF (ck). „Die immer stärker werdende Verkehrsbelastung verringert nicht nur die Lebensqualität. Sie wird zunehmend zum Sicherheitsproblem“, weiß Harald Kuchwalek. Tausende Fahrzeuge pro Tag Gemeinsam mit Gemeinderat Christian Pusch präsentierte der ILSE-Mandatar (Initiative Lebensqualität und Verkehr Stadtgemeinde...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl - Sommer-Talk über Wirte in Not, Benzinpreiswahnsinn und chemische Kastration von Sexualstraftätern. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Klubobmann, Sie haben einen Gast mitgebracht, Herrn Hannes Bacher, Gastwirt aus St. Veit an der Gölsen. Warum gerade ihn? WALDHÄUSL: „Weil im Landtag und der Bundesregierung laufend Maßnahmen beschlossen werden, die das Leben der Wirte extrem erschweren. Schanigartenabgabe, Alkoholsteuer, Tabakgesetz: Damit...

Auch bestehende Anlage soll nun geprüft werden. KOTTINGBRUNN (zedl). Der Feststellungsbescheid zur geplanten Asphaltheißmischanlage des Unternehmens Mayr (die BB berichteten) ist eingelangt und gibt die Zuständigkeit an die Bezirkshauptmannschaft Baden zurück. Damit fällt das geplante Vorhaben in die Zuständigkeit der Gewerbebehörde, eine Umwidmung der Grünfläche seitens der Gemeinde wäre damit notwendig. In diesem Punkt ist sich der Gemeinderat aber einig: Eine Umwidmung wird nicht erfolgen,...

Die Gemeindeführung erwartet sich zusätzliche Betriebe vor Ort. Liste und VP fürchten um Weinbaugründe. Gewerbepark Mitterfeld beschäftigt am Donnerstag das Tattendorfer Ortsparlament. TATTENDORF (ck). „Die Erweiterung des aufgeschlossenen Betriebsgebietes vor Ort würde knapp 20.000m2 umfassen. Das ist auch die wirtschaftlich sinnvollste Lösung“, erklärt Bürgermeister Dieter Reinfrank (SP). Die Gemeinde hat die für die Erweiterung vorgesehene Fläche von den Weingartenbesitzern erworben. „Es...

Vor kurzem wurden unsere BürgermeisterInnen sozial besser abgesichert - dennoch sind viele unterbezahlt Laut einer neuen Studie, die im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes erstellt wurde, verdienen die Bürgermeister in Niederösterreich um bis zu 50 Prozent weniger als Geschäftsführer vergleichbarer Betriebe. BEZIRK (NWPD/hm). Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, betont im Gespräch mit dem NÖ Wirtschaftspressedienst, dass sich das Berufsbild Bürgermeister in...

BADEN. Mit der heurigen Sommertour der Grünen – „Endlich abschalten! Globale Energiewende jetzt!“ machten Aktivisten der Jungen Grünen auf ihr Anliegen aufmerksam. Ihre Forderung: Atomausstieg und globale Energiewende. Insgesamt 16 Städte und einige Festivals werden im Rahmen der Tour besucht, darunter vergangene Woche die Kurstadt Baden. Koordinator Lukas Wurzinger: „Es ist nicht nur ein Umdenken nötig, es müssen auch konkrete Handlungen gesetzt werden.“

Behördenbescheid: Asphaltmischanlage vom Tisch? KOTTINGBRUNN (ck). Bereits im Februar gingen die Grünen an die Öffentlichkeit, nachdem sich bei der Auflage der Änderung des Flächenwidmungsplans herausgestellt hatte, dass eine Asphaltmischanlage in Kottingbrunn gebaut werden soll. Sie befürchteten eine massive Verschlechterung der Lebensqualität und eine hohe Umweltbelastung. Auch die Nachbargemeinden ließ das Thema keineswegs kalt. Gemeinsam mit den Gemeinden Günselsdorf und Teesdorf wurde eine...

In „Jasmin‘s Teestube“ stand die Grüne Helga Krismer Rede & Antwort Die Struktur der Öffis liegt der Grünen Bezirkschefin Helga Krismer besonders am Herzen, gestand sie im Interview mit den Bezirksblättern. BB (zedl): Welche Meilensteine haben die Grünen im Bezirk 2010/11 zurückgelegt? HELGA KRISMER: „Die vielen neuen Grünen Gesichter im Bezirk machen mich stolz. Sie arbeiten alle gut und sehr gewissenhaft. Am Beispiel der geplanten Asphaltmischanlage Kottingbrunn sieht man, wie gute Grüne...

Testkäufe mit Nina (15): Supermärkte halten sich kaum an Jugendschutz Die Badener JVP wollte wissen, ob sich Geschäfte und Lokale an das Jugendschutzgesetz halten und organisierte Testkäufe mit einem 15-jährigen Lockvogel. BADEN. Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee gibt es neun verschiedene Jugendschutzgesetze, die laut Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vereinheitlicht werden sollen. Zu unterschiedlich seien die Regelungen. Doch wie steht es um die Einhaltung des derzeitigen NÖ...

De ÖVP-Mitterndorf hielt am 16. Juni ihren Organtag im Gasthaus Hietz in Mitterndorf/F ab. Dabei wurden die Berichte des Obmanns sowie des Finanzreferenten vorgetragen und die Neuwahlen des Vorstandes abgehalten. Der bisherige Obmann der ÖVP-Mitterndorf, GfGR Franz KRAWINKLER, MAS, wurde in seinem Amt bestätigt und einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreter zogen in den Vorstand der Europa-Gemeinderat, GR Mag. Daniel Soudek sowie Nadine Tomsich ein. Weiters sind die jungen Neopolitiker Markus...

Stadt Baden beteiligt sich an Kosten für Patienten im Trumauer Sozialzentrum Viele Menschen des Bezirks nutzen das Tageszentrum oder die Kurzzeitpflege des Sozialzentrums in Trumau. Da gilt es, über Partei- und Gemeindegrenzen hinweg zu denken und zu handeln ... TRUMAU/BADEN/BEZIRK (zedl). Im Jahr 2010 wurden Patienten aus 37 Gemeinden im Sozialzentrum Trumau betreut. Der Großteil davon kommt aus Niederösterreich – diese Patienten können eine Förderung des Landes beantragen. Aber auch Patienten...

OBERWALTERSDORF. Über eine mehr als eindeutige Unterstützung seitens der Mitglieder stützt sich das neue Team der Volkspartei Oberwaltersdorf mit ihrem „alten“ und neuen Parteiobmann Karl Graf beim Parteitag 2011 mit satten 100% der Wählerstimmen. „Mit unserem Wahlergebnis im Rücken und dem gemeinsamen Ziel vor Augen 2015 noch stärker zu werden, konnte ich gar nicht anders, als nochmals für die Volkspartei Oberwaltersdorf als Obmann zu kandidieren“, nimmt der „Chef“ die Wahl auch gerne an....

Heiligenkreuz: Verdachtsfall – Erkrankte ein Hund durch rot gebeizte Maissaat? In drei EU-Ländern ist er mittlerweile verboten, in Österreich entdeckt man ihn sogar im Biosphärenpark: Rot gebeizten Saatmais, gegen den nun GR Hans Frühbeck vorgehen will. HEILIGENKREUZ (zedl). Vor wenigen Wochen ereignete sich ein unangenehmer Vorfall, der die Grünen aus Heiligenkreuz auf den Plan rief. Ein Hund soll durch die Einnahme von rot gebeiztem Saatmais, der sich am Straßenrand befand, eine Vergiftung...