Tirol - Politik

Mit ersten November gilt in Tirol das sektorale Fahrverbot. Erste Erfolge zeigen sich bereits: Die Steigerung des LKW-Verkehrs ist im Vergleich geringer als im Jahresvergleich. TIROL. Mit ersten November ist in Tirol der Stufenplan des sektoralen Fahrverbots für LKW in Kraft getreten. Die ersten positiven Auswirkungen machen sich bereits bemerkbar. Geringere Steigerung des LKW-Transits auf der Inntalautobahn Das sektorale Fahrverbot für LKW ist am ersten November in Kraft getreten. Die...

Die Landtagssitzung am 14. und 15. Dezember steht ganz im Zeichen des Tiroler Doppelbudgets für die Jahre 2017 und 2018 - mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Milliarden Euro in vielerlei Hinsicht ein absoluter Rekordhaushalt. „Und das ohne neue Schulden zu machen“, untermauert VP-Bezirksparteiobmann KO Jakob Wolf den starken Finanzkurs des Landes: „Seit 2013 ist Tirol das einzige Bundesland, das nicht mehr ausgibt als es einnimmt. Die Bundeshauptstadt Wien hat beispielsweise alleine im Jahr 2015...

Im Zuge des 10. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg wurde auch heuer wieder auf höchstem Niveau mit Vertretern aus Medien, Politik und Wirtschaft zum Thema "Unsere Zukunft in Europa – Potenziale einer neuen Risikogesellschaft" diskutiert. LECH. Am letzten Abend des Mediengipfels wurde noch einmal die Gefahr, die vom Populismus in Europa ausgeht, als Diskussionsthema in den Fokus gerückt. Bereits zu Beginn des Mediengipfels 2016 war diese derzeit omnipräsente Thematik Inhalt von...

Junge ÖVP & Sebastian Kurz starten Weihnachtsaktion in ganz Österreich Als Junge ÖVP wollen wir die Chance vor Weihnachten nutzen, um uns bei den Sicherheitskräften in Österreich für ihren Einsatz zu bedanken. Polizei und Bundesheer leisten das ganze Jahr über einen unglaublich wertvollen Beitrag für unser Land. Dem gilt es Respekt zu zollen“, so JVP-Landesobmann Dominik Schrott und Stefan Schnöll, Generalsekretär der Jungen ÖVP, unisono. Am 9. Dezember war Tourstopp in Tirol. „Die...

Gemeindeausgleichsfonds: Land entlastet Gemeinden des Bezirkes Landeck bei wichtigen Infrastrukturprojekten BEZIRK. Bei der vierten und letzten Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahre 2016 wird eine Summe von insgesamt 4.525.621 Euro für wichtige Projekte in den Gemeinden im Bezirk Landeck zur Verfügung gestellt. Landtagsvizepräsident und Bürgermeister Toni Mattle zeigt sich erfreut über diese, in den Gemeinden so dringend benötigten finanziellen Mittel: „Es ist wichtig, den Gemeinden...

REUTTE (rei). Nur ein einziges Angboet bei einer Auftragssumme von rund 80.000 Euro - Reuttes Vizebürgermeister Klaus Schmana hatte öffentlich kritisiert, dass das so nicht geht. Er nahm zu den geplanten Neuerungen im Bereich der Rutsche der Alpentherme Ehrenberg Stellung. Viel Geld, für das was man bekommt, und kein Vergleichsangebot - das gehe so nicht. Doch Michael Steskal, erster Vizebürgermeister der Marktgemeinde, weist die Kritik zurück: "Es ist legitim, eine andere Meinung zu haben....

Wo: Rathaus, Maria-Theresien-Straße, 6020 Innsbruck auf Karte anzeigen

Bezirkspolitiker präsentierten regionale Schwerpunkte des Doppelbudgets TIROL/BEZIRK (niko). Die Schwerpunktsetzungen im Landesdoppelbudget 2017/18 für den Bezirk präsentierten LR Beate Palfrader und die VP-Abgeordneten Sigi Egger und Josef Edenhauser. Das Budget wurde in der Regierung beschlossen und soll Mitte Dezember im Landtag abgesegnet werden. "Wir sind das einzige Bundesland, das keine neuen Schulden macht (seit 2013), die Schulden werden reduziert, trotzdem steigern wir die Ausgaben...

IMST. Traditionell fand in Dornbirn wieder das Nikolo Klettern statt, welches auch das Finale des Rheintalcups war. Drei Imster Mädels vom AV Kletterteam Imst machten sich auf den Weg und zeigten in Vorarlberg ihr können. Bei den U12 – Schüler weiblich gingen Eva Pauli und Lena Breuss an die Wand. In der Qualifikation war es ein auf und ab. Lena konnte leider diese Runde nicht überstehen, auch wenn der zweite Durchgang eine super Leistung war, reichte es nicht für das Finale. Eva konnte sich...

KITZBÜHEL (niko). Am 7. 12. hat der Kitzbüheler Helmut Wessner gegen die Stadtgemeinde bzw. Bgm. Klaus Winkler eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH wegen "verschleierter Gemeindefinanzen und überhöhter Gebühren" eingebracht. Wie berichtet hatte er seine Kritik bereits bei der öffentlichen Gemeindeversammlung vorgetragen. Im Konkreten geht es um die lt. Wessner "Nicht-Ausweisung" von 7 Millionen Euro Forderungen der städtischen Betriebe (E-Werk, Wasserwerk) an die Stadt und einer damit...

Schwerpunkt liegt auf Straßen, Wegen, Brücken und dem Breitbandausbau Die Tiroler Landesregierung hat die 4. Ausschüttung von Förderungsmitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) genehmigt. „Im Bezirk Lienz werden 2.747.513 Euro an Förderungen ausgeschüttet“, informiert der VP-Landtagsabgeordnete Martin Mayerl. Die Bedarfszuweisungen aus dem GAF dienen der Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. „Diese Investitionen stützen die Wirtschaft, sichern...

Die neuen Förderungen im Wohnbau bringen finanzielle Erleichterungen bei Sanierungen, beim Wohnen und beim Einbau von Lärmschutzfenstern. TIROL. Bei der Tagung des Wohnbauförderungsbeirats wurden neue Richtlinie für die Vergabe von Wohnbauförderungen beschlossen. Die Änderungsvorschläge werden nächste Woche der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Schritt Richtung leistbares Wohnen Wohnbaureferent Landesrat Johannes Tratter sieht in den Änderungen einen wichtigen Schritt für...

Ministerin weilte auf Tirolbesuch und erneuerte das Bestreben der SPÖ für den Ausbau der Ganztagesschulen. TIROL. 750 Millionen Euro stellt die Bundesregierung bis 2025 aus der Bankenabgabe für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. Dabei wird das Geld zweigeteilt vergeben. „Zum einen werden 500 Mio. direkt für pädagogische Projekte an österreichischen Schulen vergeben, 250 Mio. dienen der Infrastruktur und müssen in Verantwortung der Länder verteilt werden“, sagt Bildungsministerin...

Interview mit Berivan Aslan aus Telfs, Grüne Abgeordnete im Parlament, zur BP-Wahl und das Türkei-Problem. Wie sehen Sie den Ausgang der Bundespräsidentenwahl, den Sieg von Van der Bellen? BERIVAN ASLAN: Alexander Van der Bellen ist jemand, der mit seiner besonnenen Art, mit seiner Erfahrung und mit Zuversicht dazu beitragen wird, dass es wieder aufwärts geht. Er ist ein Präsident der Mitte, der allein den Menschen in unserem Land und seinem besten Wissen und Gewissen verpflichtet. Ein...

Das "Freundenhaus" im ehemaligen Hotel Urisee kommt nicht REUTTE (rei). Braucht es ein Bordell in Reutte? Lange Zeit und teils sehr intensiv wurde diese Frage in der Marktgemeinde und der umliegenden Region diskutiert. Die im Vorfeld notwendige Umwidmung des leerstehenden Hotels am Urisee wurde vom Gemeinderat bereits mit 12:5 Stimmen genehmigt. Umfassende Bedarfsanalyse Die Bedarfsanalyse nahm als nächster notwendiger Schritt einige Zeit in Anspruch. Zwischenzeitlich wurden 1401 Unterschriften...

Van der Bellen deutlicher Sieger - Wahlkarten verbessern das Ergebnis für den neuen Bundespräsidenten. TIROL. Nach Auszählung der Wahlkarten steht ein vorläufiges Ergebnis für die Bundespräsidentenstichwahl von Sonntag für das Bundesland Tirol fest. Demnach haben 377.166 der insgesamt 542.483 wahlberechtigten TirolerInnen bei der Wiederholung des zweiten Wahlgangs ihre Stimme abgegeben. 54,69 Prozent entfielen dabei auf Alexander Van der Bellen, 45,31 Prozent auf Nobert Hofer. Von den insgesamt...

BAD HÄRING. Die AAB Ortsgruppe unter der Leitung von GR Michael Egger, der einstimmig zum Obmann gewählt wurde, ist mit 28. November neu gegründet worden. Im Zuge der Neuwahlen fand auch ein Informationsabend statt, wo die anwesenden Mitglieder über die Möglichkeiten und Vorteile von Bezirksobfrau LA Bettina Ellinger informiert wurden.

Bürgermeister Martin Krumschnabel präsentiert das Budget 2017 vorab als Presseaussendung – Kufsteiner Gemeinderat berät am 14. Dezember darüber. KUFSTEIN (nos). Bereits in den Vorjahren immer wieder für diese Vorgangsweise kritisiert, veröffentlichte der Bürgermeister der Festungsstadt, Martin Krumschnabel, auch seine Rede zum Budget 2017 wieder vorab als Presseaussendung. Erst am Mittwoch, dem 14. Dezember, stimmen die Gemeinderäte über den Haushaltsvorschlag ab. Die Vorgespräche seien "sehr...

Bürgermeister Manfred Lanzinger wurde zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt UNTERTILLIACH. Am 25. November 2016 fand in Untertilliach der Gemeindeparteitag der ÖVP statt. Nach der Begrüßung der zahlreichen Mitglieder durch Bürgermeister Manfred Lanzinger, einer Gedenkminute für den ehemaligen Gemeindeparteiobmann Ernst Klammer, der kürzlich auf tragische Weise verunglückt ist, berichtete BPO LAbg. Martin Mayerl über aktuelle Themen der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik. Bei der...

Innsbruck ist und bleibt Tirols grüne Hochburg. 62,2 Prozent holte Alexander Van der Bellen in der Landeshauptstadt. Dieses Top-Ergebnis fällt fast zeitgleich mit einem Umfrageergebnis zusammen, das das grüne Urgestein Georg Willi in Innsbruck deutlich als Bürgermeister sieht. Die amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hätte in der Direktwahl keine Chance, die grüne Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider erst recht nicht. Auch würden die Grünen in Innsbruck zurzeit die Mehrheit...

Verfassungsreferendum in Italien: LH Platter: „Sonderstellung Südtirols darf nicht gefährdet werden“ BOZEN. „Ich gratuliere Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie allen Südtirolern zum deutlichen Votum in Richtung einer Modernisierung des italienischen Staatswesens und der Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols – wenngleich sie italienweit nicht belohnt wurde“, sagt Tirols LH Günther Platter zum Ausgang des Referendums über die italienische Verfassungsreform. Dass sich Südtirol mit...

Am 3. Dezember wird jährlich der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Dieser Tag soll auf die Probleme von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. TIROL. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung weist Landesrätin Christine Baur darauf hin, dass Inklusion gelebt werden muss. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen besagt, dass eine aktive Teilhabe dieser Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens...

Seit Anfang Juli des Vorjahres ist die karenzierte Imster Volksschuldirektorin Karoline Graswander-Hainz Member of the European Parlament, kurz MEP. Im Rahmen einer Pressereise spricht die SPÖ-Europaabgeordnete und Mit-Initiatorin einer eigenen FörderInnen-Gruppe über die Alpenraumstrategie und plädiert dabei auf spürbare Impulse für mehr Beschäftigung und Ökologie für den Tiroler Alpenraum. BEZIRK. Die EU-Alpenraumstrategie dient rund 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 48 Regionen und...