Tirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das nun verkaufte Grundstück ist unter anderem mit einem Wegerecht belastet. | Foto: Dorn

Rietz
Gemeinde tauscht alte Feuerwehr gegen Sportfläche

Das Grundstück vom alten Feuerwehrhaus wird trotz Belastungen und nicht verbüchertem Wegerecht aus dem öffentlichen Gut genommen. RIETZ. Auf dem 953 Quadratmeter großen Baugrund an der Rietzer Wegscheide lastet einiges: Das alte Feuerwehrhaus ist desolat und abbruchreif und mittendrin auf dem Grundstück befindet sich eine private Zufahrt zu einem Wohnhaus, ein Servitut sowie eine Mistlege auf einer eigenen Parzelle. Derzeit sind zumindest die Wege noch im öffentlichen Gut, weshalb die Zufahrten...

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Rathaus: Schlagabtausch um Kompetenzen. | Foto: Kogler
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Kitzbühel, Gemeinderat
Mehrheit für mehr Stadtrat-Kompetenzen

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...

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4:24

UPDATE - Fernpass-Paket
Gemeinden Nassereith und Biberwier stimmen gegen Straßenbauprojekt

Neben dem Widerstand einer Bürgerinitiative muss die Landesregierung auch ein Nein der Gemeindeführungen gegen das geplante Fernpasspaket in Kauf nehmen. NASSEREITH / FERNPASS. Heute wurde im Gemeindeamt von Nassereith die Verhandlung zum Straßenbauprojekt im Rahmen des Fernpasspakets durchgeführt. Inzwischen steht fest, dass die beiden betroffenen Gemeinden Nassereith und Biberwier nicht zugestimmt haben. Auch wenn die Mautstelle kein Teil der heutigen Verhandlung war (der Gemeinderat hatte am...

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Die vorschulische Kinderbetreuung rückt ins politische Rampenlicht. | Foto: Pixabay
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Polit-Ticker
Die Stadtbeteiligungen, die Kongressstadt, die Kinderbetreuung

Einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen mit städtischer Beteiligung bietet der Beteiligungsbericht. Im Landesrechnungshofbericht zur vorschulischen Kinderbetreuung in Tirol wird der Landeshauptstadt Innsbruck ein Rückschritt attestiert. Innsbruck muss das Angebot für den Kongresstourismus deutlich verbessern. INNSBRUCK. 26 Beteiligungen hält die Stadt Innsbruck in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wohnen, Immobilien, Bauwirtschaft, Sport,...

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Die Vize-Bürgermeister Gerhard Eilenberger (li.) und Walter Zimmermann überreichten Klaus Winkler eine Jubiläumstorte. | Foto: Kogler
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Kitzbühel, Bgm.-Jubiläum
Bgm. Klaus Winkler ist seit 20 Jahren im Amt

Klaus Winkler ist der längstdienende Stadtchef seit den Aufzeichnungen 1444; in 20 Jahren viel bewegt. KITZBÜHEL. Bei der GR-Sitzung am 25. März gratulierten die Vize-Bürgermeister Gerhard Eilenberger und Walter Zimmermann Bgm. Klaus Winkler zum 20-jährigen Amtsjubiläum. Winkler wurde am 21. März 2004 – damals 39-jährig – zum Stadtchef gewählt (Stichwahl, 59 %, gegen Horst Wendling, 41 %). In den vorliegenden Aufzeichnungen (seit 1444) ist kein länger-dienender Gamsstädter Bürgermeister...

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Wegen Krankenständen im Wörgler Seniorenheim übernehmen Dr. Egerbacher und Mag. Massinger einstweilen die Führung – kurzzeitig hatte Bgm. Riedhart die Verwaltung übernommen.  | Foto: Fluckinger/BB Archiv
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Wegen Krankenständen
Wörgler Bürgermeister sprang im Altenheim ein

Führung des Seniorenheimes Wörgl im Krankenstand: Stadtchef Riedhart übernahm kurz die Verwaltung. Ab Mittwoch übernehmen Egerbacher und Massinger die interimistische Leitung. WÖRGL. Wegen Krankenständen im Leitungsteam des Wörgler Altenwohnheims musste Bürgermeister Michael Riedhart kurzzeitig "aushelfen". Nachdem nach ersten Berichten sowohl der Verwaltungsdirektor als auch die Pflegedienstleiterin im Krankenstand sind, muss "die Stadt" kurzfristig selbst Aufgaben übernehmen.  Bürgermeister...

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Mit dem Dossier der BezirksBlätter Innsbruck zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. sind Sie immer informiert. | Foto: BezirksBlätter
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GR Wahl Innsbruck
Listen stehen fest, Altstadt-Pflastersteine bewegen

Die Wählergruppen für die Gemeinderatswahl sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 14.4. stehen fest. Die Pflastersteine in der Altstadt bewegen die Stadtpolitik.  INNSBRUCK. Bis 15. März hatten wahlwerbende Listen Zeit, die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Gemeinderatswahl am 14. April zu sammeln und ihre Wahlvorschläge abzugeben. Die Wahlvorschläge wurden nun von der zuständigen Behörde auf ihre Zulässigkeit geprüft. Daraus ergeben sich folgenden...

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Die anwesenden Kandidaten der SPÖ im Tiroler Oberland (v.l.n.r): GR Bernhard Mairhofer, LA BGM Benedikt Lentsch, GRin Monika Rotter, Theo Sager, Amila Ferizovic, Spitzenkandidat Süleyman Kilic, Helga Fink, GRin Conny Kratzer, StR Philipp Pflaume.  | Foto: SPÖ / Matt

SPÖ
Süleyman Kilic ist Spitzenkandidat im Tiroler Oberland

Die Sozialdemokraten wählten bei ihrer Regionalkonferenz die Liste für den Wahlkreis Oberland für die Nationalratswahl. BEZIRK IMST. Der 41-jährige Süleyman Kilic, Angestellter in einem Unternehmen für soziale Angebote in Tirol, wurde bei der Regionalkonferenz der drei Oberländer SPÖ-Bezirksparteien in Imst am 23. März zum Spitzenkandidaten gewählt. Die KandidatInnen aus dem Bezirk Landeck werden von Bernhard Mairhofer (Listenplatz 3) angeführt und im Außerfern kämpfen Christiane Maier und...

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Der Haller Sportausschussobmann Michael Henökl im Gespräch mit den BezirksBlättern.  | Foto: Kendlbacher
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Kürzungen im Sportbereich
Sportausschussobmann Michael Henökl im Gespräch

HALL. Die 50-Prozent-Kürzungen der Stadt betreffen unter anderem auch die Sportvereine. Die BezirksBlätter haben mit dem Sportausschussobmann und GR Michael Henökl (FPÖ) über die aktuelle Stimmungslage gesprochen. BezirksBlätter: Herr Henökl, die Stadt Hall hat die Subventionen für Sport, Kultur und in den sozialen Bereichen gekürzt. Wie geht es den Vereinen damit? Henökl: Den Haller Sport- und Kulturvereinen geht es mit dieser Entscheidung gar nicht gut. Durch diese Entwicklung werden sie...

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Die üblicherweise von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellten Plakatflächen bei Wahlen sind bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. nicht im Einsatz.  | Foto: BezirksBlätter
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GR Wahl 2024
Vom Winde verweht, Sportplatz-Schandfleck, Regierungswünsche

Der teilweise heftige Sturm kennt auch kein Erbarmen mit den zahlreichen Wahlplakaten in Innsbruck. Im Olympischen Dorf wird der Sportplatz als Schandfleck bezeichnet. Erste künftige Regierungswünsche der städtischen Koalition kommen von Bgm. Willi. INNSBRUCK. Der Sturm hat den Wahlplakaten zugesetzt. Zahlreiche umgefallen Wahlplakatsteher waren auf den Gehsteigen zu finden. Bei der Wahlwerbung an Bauzäunen sehen die NEOS eine potenzielle Gefahrenquelle für die Menschen in Innsbruck. „Es könnte...

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Wer zieht in den Gemeinderat ein? Am 14.4. entscheiden die Wählerinnen und Wähler. | Foto: Kubanda
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IMAD Umfrage zur GR Wahl
FPÖ Nummer 1, Vierkampf um Platz 2 in Innsbruck

Die Freiheitlichen als stimmenstärkste Gruppierung im Gemeinderat, vier Listen zwischen 16 und 12 Prozent im Kampf um Platz 2, Überraschung durch die KPÖ und Kampf für NEOS und Gerechtes Innsbruck. Eine IMAD-Umfrage wird die Parteikräfte nochmals mobilisieren. INNSBRUCK. Der persönliche Zugang zu Umfragen für Wahlen ist unterschiedlich. Eine Momentaufnahme, ein Motivationsschub für die Parteien oder eine "Kaffeesudleserei", zumindest an den Stammtischen und bei den Wahlkampftaktikern sorgen die...

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Die neue Pflasterung mit dem hochwertigen „Luserna Gneis“ ist geplant. Aktuell wird die Frage gestellt: "getrommelt" oder "gestrahlt"? | Foto: Freinhofer
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Polit-Ticker
Wichtige Wahlfristen, Pflastersteine, Öffi-Schwerpunkt, Zwischenbilanz

Fragen und Antworten zur Gemeinderatswahl am 14.4. Sind die Pflastersteine für die Altstadt "getrommelt" oder "gestrahlt". Öffis als Wahlschwerpunkt und Zwischenbilanz im Wahlkampf. INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck informiert über wichtige Fristen zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. Donnerstag, 28. März 2024 Dies ist der späteste Zeitpunkt, an dem der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde die Wahlvorschläge sowohl für die Gemeinderats- als auch für die Bürgermeisterwahl kundmacht. Dann...

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Das Projekt wurde bei einer Informationsveranstaltung an mehreren fachbezogenen Ständen präsentiert. | Foto: Hassl
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Kematen
Bernd Raitmair: "Biomasseheizwerk hat Vor- und Nachteile"

Bernd Raitmair, Vorsitzender der Liste "Gemeinsam Unabhängig für Kematen" sieht im geplanten Biomasseheizwerk Vorteile, will aber auch die Nachteile aufzeigen und ein objektives Bild der Lage zeichnen. KEMATEN. "Bei der GR-Sitzung am 07. Februar 2024 hat die Liste ‚Gemeinsam Unabhängig für Kematen‘ nur der Auflage zum Flächenwidmungsplan zugestimmt und innerhalb der vier Wochen Auflagefrist eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung gefordert." so Bernd Raitmair. "Diese Veranstaltung...

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Gemeinsamer Antrag für eine Voiksbefragung: Barbara Aichner, Hermann Ladstätter, Elfriede Hörtnagl-Zofall und Markus Plunser (v.l.n.r.) | Foto: privat
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Diskussion
Volksbefragung zum Biomasseheizwerk Kematen beantragt

Das geplantge Biomasseheizwerk in Kematen sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. GR Elfriede Hörtnagl-Zofall (Vorsitzende der MFG) wendet sich in einer Aussendung gegen das Projekt. KEMATEN. Über eine große Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Thema Biomassekraftwerk wurde bereits berichtet (den Bericht samt Umfrage finden Sie HIER). "Auf einige Argumente, die von Bgm. Klaus Gritsch und GV Bernd Raitmair (Gemeindsam Unabhängig für Kematen, die Red.) immer wieder hervorgehoben werden, ...

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Anzengruber: Dringender Handlungsbedarf gegeben! | Foto: Ja Jetzt Innsbruck
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Liste JA – Jetzt Innsbruck
Indoor- und Outdoorsport mit Luft nach oben

Wie schaffen wir es, ein harmonisches Gleichgewicht zwischen Nützen und Schützen der wertvollen Naturräume in und rund um Innsbruck herzustellen? Die parteifreie Liste Ja – Jetzt Innsbruck verfolgt mit ihrem Programm das Ziel, die Natur stärker in das Stadtbild zu integrieren, das Angebot an Outdoor-Aktivitäten zu erweitern sowie die Informationsstellen zu verbessern. INNSBRUCK. Ganz oben auf der To-do-Liste steht für den Bürgermeister- und Spitzenkandidaten Johannes Anzengruber und sein Team...

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Rechnungsabschluss 2023
Reutte kämpft mit einem Investitionsstau

Die Aufgaben wachsen, die Kosten sind hoch, ebenso die Zinsen. Damit einhergehend nimmt der finanzielle Spielraum der Gemeinde Reutte ab. Zu allem Übel hinkt man bei der Projektumsetzung hinterher. REUTTE. Zahlen sind bekannter maßen geduldig: Das Nettovermögen der Marktgemeinde Reutte beläuft sich laut Jahresrechnung 2023 auf 240.145.654,37 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Vermögen um 57.11.509,12 Euro angewachsen! Aber, muss man hier dazu sagen: der Grund ist ein buchhaltärischer,...

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Einstimmig beschloss der Telfer Gemeinderat den Rechnungsabschluss für 2023 und entlastete damit einhellig Bgm. Christian Härting als Rechnungsleger. | Foto: MG Telfs/Pichler

Gemeinderat hat einstimmig beschlossen
Positiver Rechnungsabschluss in Telfs

"Seit 13 Jahren - seit ich im Amt bin - schließen wir jedes Jahr immer positiv ab, dafür setze ich mich ein", sagte Bürgermeister Christian Härting mit Stolz am Tag nach der Gemeinderatssitzung im Pressegespräch. Der Telfer Gemeinderat segnete am Donnerstag, 21.3., den Rechnungsabschluss 2023 erneut einstimmig ab und entlastete damit Bgm. Härting als Rechnungsleger. TELFS. Der Abschlussbericht nicht nur eine Zusammenfassung des vergangenen Jahres, sondern bietet auch Einblicke in die Leistungen...

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Dringender Appell: die Wahlbeteiligung am 14.4. soll gegenüber 2018 steigen. | Foto: Lercher
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Gemeinderatswahl 2024
Lassenberger, Willi, Mayr - Umfragen zur Stichwahl

Je näher der Wahltag am 14.4. rückt, umso eindrücklicher werden die Appelle für die Wahlbeteiligung in Innsbruck. Zwei Umfragen sorgen bei den Stichwahlvarianten für viele Diskussionen. INNSBRUCK. Für politische Beobachter ist die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2018 in Innsbruck noch in bester, bzw. schlechter Erinnerung. Am Wahltag lag die Wahlbeteiligung bei 50,4 Prozent. Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt übten 43,7 Prozent ihr Wahlrecht aus. Alle wahlwerbenden...

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Der FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger hat den amtierenden Bürgermeister Georg Willi drei Wochen vor dem Wahltermin überholt und führt nun mit 21 Prozent gegenüber den 19 Prozent des Amtsinhabers | Foto: Archiv
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Bürgermeister Willi überholt
FPÖ ist auf Platz 1 in Innsbruck

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass die FPÖ in Innsbruck mit 21 Prozent derzeit auf Platz 1 liegt. Somit wurde der amtierende Bürgermeister Georg Willi (mit 19 Prozent) überholt. Willi zeigt sich drei Wochen vor der Wahl kämpferisch. INNSBRUCK. Zum ersten Mal führt der FPÖ-Kandidat für die Bürgermeisterwahl laut einer aktuellen Umfrage. Die Umfrage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl wurde vom 14. bis 20. März im Auftrag der Innsbrucker Grünen durchgeführt. Der FPÖ-Kandidat Lassenberger...

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Wahlauftakt der Alternativen Liste in der Fallmerayerstraße.  | Foto: Agnieszka Kulowska
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Polit-Ticker
Straßenfest, ein Jahr nach dem Mauerfall und Wohnungsnotstand

Viel Bewegung herrscht in Innsbruck. 13 Listen im Gemeinderatswahlkampf bedeuten eine Vielzahl an Themen. Ein Blick auf den Wahlauftakt der ALi, die Bilanz nach dem Mauerfall an der Franz-Gschnitzerpromenade, ein Programm für ein sportliches Innsbruck und der Wohnungsnotstand sowie die Autobahneinhausung. INNSBRUCK. Das Sonnendeck in der Franz-Gschnitzer-Promenade ist seit 12 Monaten Thema in Innsbruck. Eine gute, für alle akzeptable, Lösung fehlt bis dato immer noch. Geht es nach den NEOS,...

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Der TIWAG-Parkplatz als Parkanlage, eine Visualisierung. | Foto: ALI
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Faktencheck TIWAG Parkplatz
Petition, Diksussion, Anfragebeantwortung und Forderungen

Die Petition mit 3.114 Stimmen für die Initiative "Park statt Parkplatz" wurde im Rahmen eines kleinen Picknicks im Mai 2021 vor Ort übergeben. Jetzt haben Bgm. Georg Willi und LA Gebi Mair das Thema Gestaltung des Areals TIWAG Parkplatz neuerlich aufgenommen. Bgm. Willi droht die Widmung als „geschützten Landschaftsteil“ an. INNSBRUCK. Das Areal, das sich in direkter Nachbarschaft des denkmalgeschützten Gebäudes des Tiroler Landesarchivs befindet, ist historisch auf Landkarten immer wieder als...

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Ganz bewusst im Pippilotta: Josef Aigner, Elisabeth Blanik, Susanne Marini, Elli Mayr, Georg Schärmer, Thomas Pupp und Reinhard Kessler | Foto: BezirksBlätter
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Gemeinderatswahl 2024
Elli Mayr - "eine Bürgermeisterin mit Herz und Verstand"

Das Podium war sich einig. Innsbruck benötigt eine neue Politik: Eine Politik des Brückenbauens, des Miteinanders, als Stadt in denen alle den nötigen Respekt und Wertschätzung erhalten. Gemeinsamer Tenor: "Elli Mayr kann das." INNSBRUCK. Das Pippilotta wurde mit Absicht von den Unterstützerinnen und Unterstützern von Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr gewählt. "Ein liebenswerter, bunter Haufen mit unterschiedlichstem Background – und das ist gut so. Egal ob mit Rollstuhl oder Skateboard, alt...

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 Christoph Fringer (Gemeindereferat BH Reutte), BH Katharina Rumpf, Bürgermeisterin Christine Maria Tschol sowie Vizebürgermeister Roland Senner bei der offiziellen Angelobung in der Bezirkshauptmannschaft. | Foto: Land Tirol
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Gemeinderatswahl in Musau
Neue Gemeindechefin und ihr Vize angelobt

Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates und der Angelobung der neuen Bürgermeisterin und ihres Stellvertreters sind die Neuwahlen in Musau endgültig abgeschlossen. MUSAU. Möge die Arbeit beginnen. Die Voraussetzung dafür sind jetzt in Musau gegeben. Bezirkshauptfrau Katharina Rumpf konnte kürzlich Bürgermeisterin Christine Maria Tschol und ihren Stellvertreter Roland Senner angeloben. Dank der Bezirkshauptfrau Die Außerferner Bezirkshauptfrau nützte die Gelegenheit, um Tschols...

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Die letzte Sitzung vor der Gemeinderatswahl | Foto: Kubanda
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Gemeinderat
AktivKarte, Hofwald-Trail und Minigolf Baggersee

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Gemeinderatswahl am 14.4. Während der Aktuelle Stunde musste die Sitzung unterbrochen werden. Der Hofwald-Trail wurde beschlossen. Beim Thema Minigolfplatz Baggersee suchte man nach dem Mietvertrag und diskutierte lange. INNSBRUCK. Schon seit Langem fordern die NEOS eine Gemeinsame Schule und eine Pilotregion in Innsbruck. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. März machen NEOS dies zum Diskussionsthema der Aktuellen Stunde "Weniger Druck - mehr...

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