Triestingtal - Politik

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Über 26.000 Haushalte im Bezirk Baden haben den Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt – Rund 5,3 Mill. Euro wurden bereits ausbezahlt. BEZIRK BADEN. Noch bis 30. Juni kann auf der Website des Landes Niederösterreich der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt werden. „Eine Hilfe, die sozial gerecht, rasch und unbürokratisch bei den Landsleuten ankommt. Insgesamt stehen für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger 85 Millionen Euro zur Verfügung, um die Teuerung im Wohn- und...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Traiskirchens Bürgermeister ist jetzt in der "großen Politik". Was sagen seine Kollegen aus dem Bezirk dazu?  BEZIRK BADEN. Bablers kometenhafter Aufstieg lässt wohl niemanden kalt. Hier ein Stimmungsbild quer durch den politischen Gemüseacker des Bezirks Baden. Wertschätzende Diskussion Pfaffstättens Ortschef Christoph Kainz, ein "g'standener Schwarzer" dazu: "Babler kann Mitglieder motivieren, ihm ihr Vertrauen zu schenken. Ich wünsche ihm alles Gute. Für die Republik wünsche ich mir eine...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Marcel Stech, Jugendgemeinderat in Enzesfeld-Lindabrunn, wurde Anfang Juni als Vorsitzender der Jungen Generation Bezirk Baden einstimmig bestätigt. BEZIRK BADEN (pa). Die Bezirkskonferenz der Jungen Generation SPÖ Bezirk Baden fand am 4. Juni im Arbeiterheim in Gainfarn statt. Ehrengäste wie NR Andreas Kollross (SPÖ Bezirksvorsitzender) und Valentin Mähner (Landesvorsitzender Junge Generation NÖ) waren anwesend. Andreas Kollross sprach über den Bundesparteitag und die Wichtigkeit...

Studienreise in den hohen Norden: LAbg. Karin Scheele und der Trumauer Gemeinderat David Majcen besuchten das schwedische Parlament und trafen die schwedische Parlamentsabgeordnete Äsa Westlund. BEZIRK BADEN (pa). Abg. zum NÖ-Landtag Karin Scheele und Trumauer Gemeinderat David Majcen,  Klubsekretär im Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich trafen die schwedische Parlamentsabgeordnete Äsa Westlund. Im Rahmen einer Studienreise konnten Scheele und Majcen das schwedische Parlament (Riksgaten)...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Traiskirchner Bürgermeister ist Gewinner der SPÖ Wahl. Nach einem Fehler bei der Auszählung: Lebenstraum zerbricht und Träumer wird SPÖ Parteivorsitzender. ÖSTERREICH/TRAISKIRCHEN. Paukenschlag nach der SPÖ-Wahl in Linz: Am SPÖ-Bundesparteitag sind die Stimmen vertauscht worden. Nicht der ursprünglich gedachte Wahlsieger Hans Peter Doskozil, sondern Andreas Babler hat die Wahl gewonnen - ein "technischer Fehler" bei der Auszählung dreht das Ergebnis um. Eilige Pressekonferenz Bei einer eilig...

ENZESFELD-LINDABRUNN. Die Gemeinde trauert um ihren ehemaligen Gemeinderat Heinz Scheele Sen., der am Samstag, dem 27. Mai 2023, im 82. Lebensjahr verstorben ist. "Wir danken für das großartige Engagement für unsere Gemeinde. Unser tiefstes Mitgefühl gehört seiner Familie", heißt es auf der Homepage der Gemeinde. Heinz Scheele Sen. war ab Dezember 1982 Gemeinderat und von 1990 bis 1995 geschäftsführender Gemeinderat für die SPÖ. Als geschäftsführender Gemeinderat war er Vorsitzender des...

Der Bebauungsplan in Traiskirchen wurde überarbeitet: Neue Vorschriften schreiben Begrünungsrichtlinien bei Betriebsgebieten vor. TRAISKIRCHEN. Die neuen Vorschriften der Stadt sehen eigens definierte und ausgearbeitete Begrünungsrichtlinien vor, die zwingend einzuhalten sind. „Moderne Betriebsstandorte bergen ein beachtliches Potential für eine ressourcenschonende und flächeneffiziente Entwicklung. Mit der rechtlichen Verankerung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen kommen wir unserem...

Der designierte Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich war auf Kennenlern-Tour im Bezirk Baden. In Hirtenberg sprach er vor mehr als 200 Parteimitgliedern über Themen wie "5 plus 1" und die personelle Neuaufstellung der SPÖ NÖ. BEZIRK BADEN (PA SPÖ Bezirk Baden). Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ, Sven Hergovich, tourt seit einigen Wochen durch die Bezirke Niederösterreichs. Vergangene Woche fanden sich über 200 Mitglieder, Funktionär*innen in Hirtenberg ein, um über Themen,...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Rendi-Wagner ist Geschichte. Hans Peter Doskozil und Andi Babler stehen nun am  3. Juni zur Wahl. Wir haben SPÖ-Insider aus dem Bezirk Baden zu ihrer Meinung gefragt: So denken NR Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau, und LAbg. Wolfgang Kocevar, Bürgermeister von Ebreichsdorf, über die aktuelle Situation in ihrer Partei.  BEZIRK Baden. High Noon in der SPÖ. Und einer aus dem Bezirk Baden mischt da gehörig mit im harten Kampf um die Parteiführung. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Am "höchsten Feiertag" der SPÖ ist die zerstrittene Partei im internen Wahlkampf. Andi Babler war auf drei Bühnen präsent. Mittags gab es für den Traiskirchner Bürgermeister ein Heimspiel am restlos gefüllten Hauptplatz seiner Heimatstadt im Bezirk Baden. TRAISKIRCHEN. Bürgermeister und Bundesrat ist er bereits. Doch es zieht ihn noch weiter nach oben. Den Parteivorsitz will er jetzt haben. In seinem Heimatort Traiskirchen war der Hauptplatz am Tag der Arbeit bis auf den letzten Platz voll. ...