Feldkirchner Bürgermeister äußert Unmut über Kindergartentarifordnung

FELDKIRCHEN. Beginnend mit 1. Februar sollen alle Gemeinden die Beiträge zur Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten einheben. Die notwendige Verordnung wurde am 15. Jänner von der Landesregierung beschlossen, einen Tag später haben die Gemeinden die Information erhalten, dass sie nun kurzfristig bis 31. Jänner die Beschlüsse im Gemeinderat fassen müssen. Bei den Bürgermeistern herrscht nicht nur ob der Kurzfristigkeit Unmut. So auch in Feldkirchen: Zähneknirschend beschlossen die Mandatare die vom Land vorgesetzte Betriebs- und Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen.  „Wir haben sie aus Respekt vor den rechtsstaatlichen Prinzipien geschlossen, keineswegs aus Überzeugung“, so Bürgermeister Franz Allerstorfer. In dieser außerordentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat auch eine Resolution an die Landesregierung und an den Landtag zur Wiedereinführung des beitragsfreien Kindergartens. Alle 16 Mandatare der SP, zwei der VP und einer der FP schlossen sich dem Antrag des Bürgermeisters an. In der Gemeinde sind sofort 15 Kinder von der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten abgemeldet worden, als die Beitragspflicht bekannt wurde.

Finanzielle Auswirkungen
Da die Landesbeiträge für den Betrieb der Kindergärten nur noch bis 13 Uhr gewährt werden, hat für die Gemeinden finanzielle Auswirkungen. So verliert die Gemeinde Feldkirchen jährlich pro Kind um 600 Euro, der Beitrag der Gemeinde pro Kind wird dagegen jährlich um knapp 200 Euro zulegen. Seit 1. September 2009 war der Kindergartenbesuch für Kinder ab 30 Monaten bis zum Beginn der Schulpflicht beitragsfrei. „Gerade einkommensschwache junge Familien werden hart von der neu geschaffen Beitragspflicht getroffen“, kritisiert Bürgermeister Allerstorfer, „besonders Familien, die wegen ihrer angespannten wirtschaftliche Situation auf zwei Einkommen angewiesen sind!“