ÖVP/FPÖ-Hickhack nach Einführung von Parkgebühren

BEZIRK (fog). Einen verbalen Schlagabtausch liefern sich derzeit die Vertreter von ÖVP und FPÖ auf der Onlineplattform Facebook, nachdem im Linzer Gemeinderat der Beschluss für gebührenpflichtige Parkplätze am Jahrmarktgelände von einer SPÖ/FPÖ-Mehrheit gefasst wurde. Zum Beispiel hält der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) dem Nationalratsabgeordneten Michael Hammer (ÖVP) vor, dass die ÖVP bis 2015 "allmächtig im Landtag" gewesen wäre, aber nichts für die Gesamtsverkehrslösung in Linz gemacht hätte. Hammer ist dagegen der Ansicht, dass etwa Park&Ride-Anlagen auch eine Stadtsache seien (https://www.facebook.com/michael.hammer.712).

Ab August werden Parkautomaten aufgestellt. 245 der rund 1.000 Stellplätze sind für Jahreskartenbesitzer um 365 Euro reserviert, der Rest für Tageskarten um drei Euro oder 5-Stunden-Tickets um 2 Euro. Hammer, auch Sprecher der Mühlviertler Pendlerallianz und seine Mühlviertler ÖAAB-Kollegen "sind verärgert", weil die Angelegenheit "weder in einem Fachausschuss des Gemeinderats, noch mit den Pendlervertretern diskutiert wurde".

Keine Demo

Demonstrieren werden Hammer & Co im August voraussichtlich nicht: "Eine Demonstration ist schwierig, weil wir nicht wollen, dass die Leute dadurch im Stau stehen." Aber es sollen ab August gezielt Leute am Gelände befragt werden. Hammer: "Es trifft viele Frauen und Teilzeitbeschäftigte." Vermutlich werde das Thema aber vor der Nationalratswahl im Herbst eine Rolle spielen. Was dem Nationalratsabgeordneten auch sauer aufstößt, sind die sehr limitierten Dauerparkplätze. "Es gibt keine Antwort, wie das Vergabemodell funktioniert, wieviele von den 245 Stellplätzen Pendlern zur Verfügung stehen."
LAbg. Josef Rathgeb (ÖVP) brachte bei der Pressekonferenz ein, dass ihn die plötzliche unkoordinierte Einführung von Parkgebühren an die plötzliche Sperre der Eisenbahnbrücke erinnere.