Pflegeregress: "Müssen viel mehr Plätze schaffen"

WELS/BEZIRK. Wenige Monate vor der vorgezogenen Nationalratswahl beschloss der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses mit 1. Jänner 2018. Dieser ermöglichte es, dass für die Bezahlung der Pflege in Pflegeheimen neben der Pension auch auf das Privatvermögen der Betroffenen zugegriffen wurde und wird. Josef Gruber, Bezirkshauptmann von Wels-Land, schätzt, dass der Sozialhilfeverband des Bezirks durch die Abschaffung etwa eine Million Euro pro Jahr verliert. "Man hätte vorher bedenken müssen, welche finanziellen Auswirkungen das hat. Der Bund ersetzt einen bestimmten Betrag (etwa 100 Millionen Euro, Anm. d. Red.), aber das ist für alle Bundesländer zusammen zu wenig", sagt Gruber. "Und die aufgestellte Gegenfinanzierung mit dem Foto auf der E-Card, um Sozialbetrug zu reduzieren, wird bei weitem nicht ausreichen." Gemeindebund-Obmann Hans Hingsamer beklagt, dass die Gemeinden, welche den Großteil der Mehrkosten übernehmen müssten, nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurden. "Mit uns wurde gar nicht gesprochen. Wir kalkulieren damit, dass in Oberösterreich dadurch etwa 25 Millionen Euro fehlen. Da ist aber der Run auf die Pflegeheime noch nicht einkalkuliert."

32 freie Plätze in der Region

Ohne auf das Vermögen zugreifen zu können, würde den Gemeinden viel Geld abhanden kommen. Wobei es im Falle eines höheren Andrangs auf die Pflegeheime zu wenige freie Plätze in Alten- und Pflegeheimen gäbe. Laut Hingsamer sind oberösterreichweit derzeit 221 Plätze frei, davon je 16 in Wels und Wels-Land. Anders sieht dies Günther Wolfsmayr, Leiter des Bezirksalten- und Pflegeheims Lambach. Auf die Alten- und Pflegeheime habe die Abschaffung des Pflegeregresses keine Auswirkungen. "Wir bekommen für jeden Heimbewohner das gleiche Geld. Nur die Töpfe, wo das Geld herkommt, ändern sich." Seiner Ansicht nach werden nur die wenigsten Pflegebedürftigen aus Kostengründen zuhause gepflegt. "Die Meinung aus den 50er- und 60er-Jahren, wo die Pflege nach dem Motto 'satt, sauber, still' stattgefunden hat, haben die Leute noch immer im Kopf." Dem widerspricht die Welser Generationen-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt. Sie geht ebenfalls von einem hohen Andrang auf die Pflegeheime aus. "Viele haben ihre Angehörigen zuhause gepflegt, weil sie es ihnen nicht nur zuhause schön machen, sondern auch ihr Vermögen schützen wollten." Die Stadt habe durch den Pflegeregress jährlich 600.000 bis 700.000 Euro lukriert. "Ich denke, dass wir viel mehr Plätze schaffen müssen. Die Entwicklungskonzepte des Landes gehen davon aus, dass 80 Prozent der zu pflegenden Personen zuhause gepflegt werden." Das werde bald nicht mehr gelten. Die Städte und Gemeinden würden für den Großteil aufkommen müssen: "Da kann sich der Städtebund noch so sehr auf die Hinterbeine stellen, das Land hat kein Geld und der Bund wird auch keines dafür haben. Das ist spontan und unüberlegt der Wahl geschuldet, auch wenn die FPÖ mitgestimmt hat." Als Gegenfinanzierung sieht die FPÖ-Stadträtin eine mit dem Bruttogehalt abgerechnete verpflichtende Pflegeversicherung als einzige Möglichkeit. "Das würde aber die Lohnnebenkosten erhöhen, was man natürlich auch nicht will. Die hätte man schon vor 25 oder 30 Jahren einführen sollen."