Wels & Wels Land - Politik

Nach Streit mit der Amtsleitung trat der damalige Bürgermeister von Pichl bei Wels, Franz Scheiböck (SPÖ), überraschend zurück. Nun wird es am 14. Januar Neuwahlen geben, bei der der Altbürgermeister wieder antritt. Sein Gegner ist Gerhard Seemann (ÖVP). PICHL BEI WELS. Bekommt die Gemeinde wieder ein schwarzes Oberhaupt, oder kann sich Altbürgermeister Franz Scheiböck bei den kommenden Wahlen am 14. Januar erneut behaupten? In der Direktwahl muss er sich Gerhard Seemann von der örtlichen ÖVP...

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

„Die Friedensbotschaft ist aktueller denn je und Auftrag an uns alle, Tag für Tag dafür zu arbeiten und einzustehen. Mit dem Friedenslicht rücken wir Zusammenhalt, Solidarität und Hoffnung in den Vordergrund“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Übergabe des ORF-Friedenslichtes an die Mitglieder der Oö. Landesregierung heute, Montag. OÖ. Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten konnte heuer kein Kind aus Oberösterreich – wie es viele Jahre Tradition war – nach Israel reisen, um das...

Das Land OÖ weitet die Wohnbeihilfe aus. Damit soll auch in den nächsten Jahren leistbares Wohnen sichergestellt werden, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbau-Landesrat LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ)  bei einer Pressekonferenz. Die Novelle wird heute von der OÖ. Landesregierung beschlossen. OÖ. Durch die Novelle wird die Zahl der anspruchsberechtigten Personen für den Bezug einer Wohnbauhilfe ausgeweitet. So soll etwa der Kindesunterhalt bis zu einer Höhe von 300 Euro pro...

Dieter Muhr ist seit 2020 Militärkommandant in Oberösterreich. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über Sicherheitspolitik, Konsequenzen des Ukraine-Kriegs, hunderte Millionen schwere Investitionen, Flieger, Panzer und warum seit 2022 für die Truppe alles anders ist.  Interview: Thomas Kramesberger Was hat sich sicherheitspolitisch seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine für Österreich verändert? Muhr: Die sicherheitspolitische Welt hat sich komplett gewandelt. Die Hypothese,...

Nach Wirbel in der Gemeinde und der anstehenden Neuwahl in Pichl lässt die FPÖ nun aufhorchen: Sie zieht sich aus dem bevorstehenden Wahlkampf zurück und stellt sich hinter den ÖVP-Kandidaten Gerald Seemann. PICHL BEI WELS. Nachdem, wie berichtet, in Pichl die Streitigkeiten zwischen Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) und seiner Amtsleiterin Ivana Turic eskalierten, legte der Ortschef das Amt nieder und rief zu Neuwahlen auf. Hierfür bringen sich nun ÖVP und FPÖ zusammen in Stellung:  „Nur...

Der SPÖ-Spitzenkandidat für den Nationalrat steht nun fest: Manfred Sams wurde aus dem Bezirk Wels-Stadt und Wels-Land gewählt.  Er soll nun auf Petra Wimmer folgen, die sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen will. WELS. Die SPÖ Bezirkspartei Wels-Stadt und Wels-Land hat am Freitag, 13. Oktober, die Weichen für die Wahlen zum Nationalrat im kommenden Jahr gestellt: "In einem demokratischen Prozess wurde Manfred Sams bereits im ersten Wahlgang mit 34 von 60 Stimmen auf den Listenplatz 1...

Noch Mitte Juni wurde Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft in Traun vorerst nicht belegen wird. In den Nachmittagsstunden des 23. Oktober erhielt der Trauner Stadtchef nun einen Anruf aus Wien. TRAUN. Das Innenministerium meldet sich bei Koll mit der Information, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für...

Nachdem sich Walter Teubl, Urgestein der Welser Grünen, aus der Politik zurückzog werden seine Agenden neu verteilt. Im Schulterschluss besetzen drei bekannten Gesichter die offenen Posten – die Fraktionsspitze ist nun weiblich und es gibt eine neue Gemeinderätin. WELS. Wie berichtet beschloss Walter Teubl nach 20 Jahren die politische Bühne in Wels zu verlassen. Nun rücken drei bekannte Personen aus dem Kreis der Grünen nach und werden in Zukunft die politischen Funktionen besetzen. "Das...

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Wels neue Vorstände gewählt: Claudia Gringinger-Mikesch, Maximilian Friedl, Agnes Mikesch und Georg Sembera. WELS. Der neue Vorstand der KPÖ Wels startet voller Elan und Engagement in seine Arbeit. Das Ziel sei, die Interessen der Menschen vor Ort und darüber hinaus bestmöglich zu vertreten und zu unterstützen. Insbesondere möchten die neuen Vorstandsmitglieder soziale Themen wie leistbares Leben, Bildung, Kultur...

Stefan Koch ist seit der feierlichen Inauguration am 3. Oktober neuer Rektor der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz mit rund 24.000 Studierenden und knapp 4000 Mitarbeitern. Im Gespräch mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler skizziert Koch seine Ziele für die JKU, die Herausforderungen für Unis durch Inflation und Künstliche Intelligenz sowie die Strategie, um der Wissenschaftsfeindlichkeit entgegenzuwirken. LINZ. Der gebürtige Wiener Stefan Koch, Jahrgang 1974, war bereits...

Die Halloween-Ausschreitungen in Linz letztes Jahr und der Trend zu immer jüngeren jugendlichen Straftätern, insbesondere in migrantischen Gruppen gaben den Anlass zu einer Studie im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) unter der Leitung des deutschen Soziologen Kenan Güngör. Die Ergebnisse daraus wurden kürzlich von Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gemeinsam mit Güngör präsentiert. Entsprechende Maßnahmen sollen daraus abgeleitet werden. LINZ. Im Rahmen der explorativen...

Die Bundes- und Landesregierung habe bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen auf die Kinder vergessen, sagt AK OÖ-Präsident Andreas Stangl. Er fordert eine Anpassung bei der Sozialhilfe.  OÖ. Laut AK OÖ sind 353.000 Kinder und Jugendliche in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. „Bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen haben Bundes- und Landesregierung besonders auf die Kinder vergessen. Einfache Anpassungen in der Sozialhilfe würden die fatalen Auswirkungen der Teuerungen abfedern. Das wäre ein...

Der Fraktionsvorsitzende der Welser Grünen, Walter Teubl hat nun einen Entschluss gefasst: Er wird die Politik verlassen, denn: 20 Jahre in dieser Materie seien für den 68-Jährigen laut seiner eigenen Aussage genug. WELS. „Nach 20 Jahren in Parteifunktionen und 14 Jahren als Gemeinderat darf man schon an Rückzug denken“, meint der 68-Jährige, der nun im Hinblick auf seine letzte Sitzung im Gemeinderat der Stadt Wels gelassen zeigt:  „Wir haben jetzt ein engagiertes junges Team, sodass ich mit...

Israel. Jüdischer Zufluchtsort und arabisches Feindbild. Start-Up Nation und Land der Ultraorthodoxen. Liberales Tel Aviv und konservatives Jerusalem. Ein Staat der Gegensätze, dessen Bewohner oft uneinig  sind. Geht es jedoch um das Gesundheitssystem und die Verwendung von personenbezogenen Daten, dann wird im Gelobten Land kaum diskutiert.  OÖ/TEL AVIV. Israel gibt knapp sieben Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Gesundheitssektor aus, 26 Spitäler und vier Sozialversicherungen...

Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger, dass die EU auch das Fördern des Aufbaus von Produktion zulässt, macht sich Sorgen um die Verfügbarkeit von Kindergarten-Pädagoginnen, spricht sich implizit für die Gasförderung in Molln aus und glaubt an die Chance, dass die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl mit Karl Nehammer Platz 1 holt. ÖVP und FPÖ haben ja gemeinsam ein Entlastungs-...

Mit der Vorstellung des Strategieprozesses "Vision 2028+", der Kampagne "DraufgschAUT" und der Forderung nach mehr Marktorientierung gaben Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbund-Präsident Nationalratsabgeordneter Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger den Agrarpolitischen Herbstauftakt des Bauernbundes in Ried. RIED IM INNKREIS. Anlässlich der Messe Ried traf sich die österreichische Agrarspitze zum Herbstauftakt des Bauernbundes in der Innviertler Messestadt. "In...

FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist in der Oö. Landesregierung für Naturschutz und den öffentlichen Wohnbau zuständig. Im Interview mit der BezirksRundschau nennt er seinen Kollegen Stefan Kaineder (Grüne) einen "Windrad-Theologen", der Gallneukirchner-Baulanddeckel werde "ein Bauchfleck" werden. Das umstrittene Video der FPÖ-Jugend findet er "gut". Interview: Thomas Kramesberger Die Bauwirtschaft ist derzeit in der Krise. Kommt im Herbst der große Einbruch?...

Stefan Kaineder (Grüne) ist in der oö. Landesregierung für Umwelt, Klima, Wasser und Konsumentenschutz zuständig. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über Windräder in Oberösterreich, den LKW-Transit, Straßenbauprojekte und erklärt, was er von den Klimaklebern hält.  BezirksRundSchau: Wie begeistert sind Sie von der Anti-Windkraft-Karte des oö. Umweltanwalts? Kaineder: Ich bin ganz anderer Meinung als der Umweltanwalt, das habe ich ihm auch gesagt. Die Notwendigkeit des Ausbaus der...

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Personalengpass in der Pflege, die Migrationspolitik der ÖVP, die kommende Drogen-Freigabe in Deutschland und (im Video) über seine Ablehnung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger   BezirksRundSchau: Hannes Androsch hat zuletzt gesagt: „Österreich kontrolliert die Grenze zu Slowenien, macht Pflegerinnen aus Rumänien schwer über Schengen rein zu kommen. Andererseits ist...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen. BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ... Langer-Weninger: Die...

Der oberösterreiche Umweltanwalt Martin Donat sorgte im Juni für Aufsehen: Seiner Einschätzung nach ist "Oberösterreich kein Windkraftland", 90 Prozent der Landesfläche schloss er für die Windkraftnutzung aus. Die BezirksRundSchau hat sich sein Windkraft-Papier im Detail angesehen – und einige Aussagen des Umweltanwalts decken sich nicht mit den Fakten. Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger hat Donat im Interview damit konfrontiert. Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren am...

Landesrat Michael Lindner (SPÖ) übt im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler Kritik in Sachen Kinderschutz am Bund und in Sachen Energiewende an ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. Er fordert ein engagierteres Bekämpfen rechter Netzwerke, sieht in der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden ein großes wirtschaftspolitisches Problem, will dem "Pool-Trend" entgegenwirken und die Babler-SPÖ "inhaltlich verbreitern". Wahlärzte sollten künftig die E-Card akzeptieren und...

Oberösterreich steht eine Tourismus-Strukturreform ins Haus: Die Anzahl der Tourismusverbände könnte bis 2025 von derzeit 19 auf fünf bis sechs sinken. Ein Kraftakt für Landesrat Markus Achleitner (ÖVP), denn lokale Touristiker bangen um Strukturen und Teilhabe. OÖ. Dabei ist die letzte Reform noch nicht so lange her. Erst 2019 wurde die Anzahl der Tourismusverbände in OÖ von 104 auf 19 verringert. Das Klein-Klein in vielen Regionen wich einer weitreichenderen Zusammenarbeit. Nun sollen die...