Zwettl - Politik

Volksanwalt: Beim Nichtraucherschutz hat Behörde erhebliche Probleme Den Bürgern wird zugemutet, die Einhaltung von Gesetzen selbst einzumahnen, kritisiert die Volksanwaltschaft in ihrem aktuellen Prüfbericht. Oö. Behörde führte nur ein ,Schreibtischverfahren durch. OBERÖSTERREICH (das). Die Behörden des Landes zeigen Schwachpunkte im Bereich Nichtraucherschutz. Darüber hinaus investiere OÖ zu wenig Geld in die Jugendwohlfahrt. Das geht aus dem aktuellen Prüfbericht der Volksanwaltschaft (VA)...

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...

Neue Mittelschule soll im ganzen Bundesland umgesetzt werden SPÖ NÖ Bildungssprecher Günther Leichtfried: „Bildung ist der wichtigste Zukunftsfaktor für Niederösterreich.“ Konstruktive Diskussionen zur SPÖ-Kampagne „Ja, ich will!“ im Gymnasium Zwettl. ZWETTL (red). „Die vierjährige Neue Mittelschule wurde in ganz Österreich mit großem Erfolg umgesetzt. Nur in Niederöster-reich ist die ÖVP einen Sonderweg gegangen und hat eine zweijährige gemeinsame Schule eingeführt – das ist uns zu wenig“,...

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...

Die Bezirksblätter Zwettl brachten Funkloch-Fall mit Bericht ins Rollen Nachdem in dem kleinen Ort Gradnitz eine A1-Hausantenne abmontiert wurde, heißt es sogar für die stille Feuerwehr-Alarmierung „kein Empfang“. Nun reagierten jedoch der Mobilfunkanbieter sowie die Gemeinde – Lösung in Sicht. GRADNITZ (bs). Seit dem Bericht der Bezirksblätter Zwettl am 6. April 2011, in dem Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gradnitz die Aufrüstung des Handy-Empfangs forderten, hat sich einiges getan:...

Landeshauptmann Erwin Pröll kündigte LKW-Fahrverbot auf der B2 und B4 quer durch das Waldviertel an Niederösterreichs Landeshauptmann ließ kürzlich mit einer LKW-Fahrverbotsankündigung auf der B2 (Waldviertler Straße) und B4 aufhorchen. Bereits Ende Juni sollen die Mautflüchtlinge auf die Nordautobahn verbannt werden. WALDVIERTEL (bs). Ab Ende Juni soll für Lastkraftwagen, welche die Bundesstraßen zwei und vier als Transitrouten benutzen, ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Mit diesem Vorstoß...

Familienreferat will Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördern Die Geburten in Oberösterreich ankurbeln will Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Der Familienreferent des Landes reiste dazu in das geburtenstarke Frankreich, wo die Frauen durchschnittlich zwei Kinder bekommen. LINZ, PARIS (mak). Die neueste OECD-Studie hat dem Land einen Spiegel vorgehalten: Trotz üppiger Geldleistungen liegt die Geburtenrate in Oberösterreich bei 1,39 Kinder pro Frau im europäischen Hinterfeld....

Die Grünen NÖ präsentierten ihr Schul-Zukunftsmodell ZWETTL (red). Wie erklärt man den Menschen in Niederösterreich am besten, was die „Grüne Schule“ ist, was sie kann und was sie will? Für Emmerich Weiderbauer, Bildungssprecher der Grünen im NÖ Landtag, lag es auf der Hand: „Wir bringen DAS Schulsystem der Zukunft zu den Menschen – in Form eines mobilen Klassenzimmers“. Die „Grüne Schule“ ist ein Schulmodell, das z.B. bereits in Finnland praktiziert wird „und SchülerInnen wie LehrerInnen...

OÖGKK-Direktorin fordert mehr Übersicht in den Gesundheitsbilanzen Andrea Wesenauer, Direktorin der OÖ Gebietskrankenkasse, spricht über Schwächen in Rechnungsvorschriften und darüber, warum ein Apfel in der betrieblichen Gesundheitsförderung zu wenig ist. StadtRundschau: Wir haben 500.000 Krankenstandstage in OÖ aufgrund psychischer Beschwerden. Diese sind auch die Hauptursache von Frühpensionen. Was kann die OÖGKK hier tun? Andrea Wesenauer: Unser größtes Anliegen ist es, psychische...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Günther Kröpfl folgt als neuer Gemeindeparteiobmann PÖLLA (red). Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Pölla wurde Günther Kröpfl zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt. Gastreferent NR Günter Stummvoll führte die Neuwahl durch und dankte Roman Melzer für 15 Jahre Tätigkeit als Parteiobmann und der gesamten Mannschaft für die verantwortungsbewusste Arbeit in der Kommunalpolitik. In seinem Referat stand die aktuelle bundespolitische Entwicklung im Mittelpunkt, worüber im Anschluss eine rege Diskussion...

Bürgermeister von Schweiggers als Gemeinde-Vorsitzender bestätigt VP Schweiggers blickte am Parteitag stolz auf die Vergangenheit und mit viel Elan in die Zukunft. Vor allem das Jahr der Freiwilligen ist in der Gemeinde Schweiggers allgegenwärtig. GEMEINDE SCHWEIGGERS (red). Die Mitglieder der Gemeindepartei Schweiggers wählten die Vorstände ihrer sechs Ortsparteien: Limbach OPO Erich Schmid, Mannshalm OPO Hermann Bachtrog, Perndorf OPO Johann Hölzl, Sallingstadt OPO Franz Karlinger und...

Die Stadtgemeinde Zwettl fördert den Ankauf seit Jahresbeginn mit bis zu 200,- Euro Zwar sind bei der Stadtgemeinde Zwettl saisonbedingt erst einige Förder-Ansuchen eingegangen, dennoch wird für das gesamte Jahr 2011 eine rege Inanspruchnahme dieser Fördermaßnahme erwartet. ZWETTL (bs). Auf Grundlage des am 14. Dezember 2010 gefassten Gemeinderatsbeschlusses fördert die Stadtgemeinde Zwettl seit 1. Jänner 2011 – zeitlich befristet mit 31. Dezember 2011 – die Anschaffung von ElektroFahrrädern...

Kommissionsvorsitzender weist Kritik über Ärztemangel durch Spitalsreform zurück Wolfgang Bayer, Leiter der Expertenkommission zur Spitalsreform, sieht Oberösterreich auch nach der Reform gut versorgt und eine gute Ausbildung der Ärzte in den Regionen als gesichert. BezirksRundschau: Die Spitalsreform wird heftig diskutiert. Besonders großer Widerstand kommt aus dem Innviertel. Wird Ried weiterhin ein Schwerpunktkrankenhaus bleiben? Wolfgang Bayer: Wir haben innerhalb der Reform-Kommission nie...