Baden - Politik

BEZIRKSBLÄTTER: Was ist Ihre Aufgabe als EU-Gemeinderätin in Guntramsdorf? CARINA MATEJCEK (ÖVP): Als EU-Gemeinderat/rätin hat man die Aufgabe, den EU-Gedanken aller Bürger zu stärken und nahezubringen, wie wichtig die EU als Institution ist. Ich habe daher erst letztes Jahr an die Mittelschule Guntramsdorf eine Wanderausstellung geholt, die für 2 Wochen in der Aula aufgestellt war. Ziel war es, die EU auf eine andere Art als ausschließlich die Geografie-Lehrbücher näher zu bringen. Zusätzlich...

BEZIRKSBLÄTTER: Welche Stimmung orten Sie in der Mödlinger Bevölkerung in Hinblick auf die EU? TERESA VOBORIL (GRÜNE): Grundsätzlich eine Positive. Die EU ist das größte Friedensprojekt, das es jemals gab und die Europäische Union hat uns viele Möglichkeiten eröffnet in Bezug auf die vier Grundfreiheiten: Freier Verkehr von Dienstleistungen, Personen, Waren und Kapital. Reisen, zahlen, im Ausland studieren oder als Unternehmen Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland anheuern. Alles ist innerhalb der...

Die fehlenden Parkplätze beim Friedhof in Unterwaltersdorf sorgten für Aufregung. Jetzt wurde eine Lösung gefunden, die sowohl Anrainern als auch Eltern entspricht: Eine Fußgängerampel soll für mehr Sicherheit sorgen, die drei Parkplätze vor dem Zebrastreifen werden wieder voll nutzbar. UNTERWALTERSDORF. FPÖ-Stadtrat Markus Gubik freut sich, dass bald eine Fußgängerampel beim Friedhof Unterwaltersdorf kommt. Nach einer Intervention  beim Büro von Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer,...

110 Millionen Euro und 160 Druckseiten schwer wiegt das Budget der Stadt Baden für das Jahr 2024. Für ein ausgeglichenes Ergebnis musste eine Bedarfszuweisung des Landes in der Höhe von knapp 5 Millionen angesetzt werden. Inflationsbedingt jedenfalls ein schwieriges Jahr, konstatieren Bürgermeister Stefan Szirucsek und Finanzstadträtin Martina Weißenböck. BADEN. „Investitionen fließen vornehmlich in Infrastrukturprojekte. Sei es, in die Wassersicherheit für die Bevölkerung der Stadt, etwa in...

Die Bezirksblätter Baden und meinbezirk berichteten über Leerstände im Bezirk Baden. Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher hebt das Engagement der Unternehmer hervor. BADEN. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Gemeinderätin aus Baden, nimmt Stellung zu dem Beitrag "Leerstände und Neueröffnungen prägen Badener Innenstadt":  „Es ist dem Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer zu verdanken, dass die Innenstadt von Baden noch so lebendig ist. Die von der Stadt Baden definierten...

Die Weichen für 2024 sind gestellt: Der Gemeinderatsklub der SPÖ Trumau traf sich zur Arbeitsklausur. Für 2024 wurden neun neue Projekte ausgearbeitet. Fix ist, dass es zum Jahreswechsel 2024/25 wieder einen Silvesterpfad geben wird. TRUMAU. Der Gemeinderatsklub der SPÖ-Trumau traf sich, wie jedes Jahr im November, zu einer Arbeitsklausur. Gut aufeinander eingespielt ging es am 4. November im steirischen Pöllau schnell an die Arbeit. Projekte, Aktionen und Ideen wurden diskutiert. Nach deren...

Hilfe mit Hausverstand, die unkompliziert bei den betroffenen Familien ankommt, der NÖ Pflegescheck unterstützt 3.500 Menschen im Bezirk Baden. BEZIRK BADEN. „Noch bis 31. Dezember 2023 kann der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden. Damit unterstützen wir pflege- und betreuungsbedürftige Landsleute und ihre Familien in den eigenen vier Wänden. Denn wir wissen: Die Landsleute möchten so lange und so gut wie möglich zuhause alt werden. Mit dieser Unterstützung tragen wir diesem Wunsch...

Die Welterbestadt. Seit Jahren hat der gesamte Gemeinderat Badens Ambitionen, zum Unesco Welterbe erklärt zu werden, stets einstimmig mitgetragen. Nun ist es so weit. Baden ist bekanntlich gemeinsam mit elf anderen prominenten Kurorten in Europa UNESCO-Welterbe "Great Spa Towns of Europe". Nun werden aber Befürchtungen laut, dass Baden unter einen "Glassturz " kommen könnte. BADEN. Die Bebauungsbestimmungen für die Schutzzonen werden strenger - zum Teil wird erheblich in Eigentumsrecht...

Politik zum Anfassen: NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty und Gemeinderat Andreas Goldberg begeistern Schülerinnen und Schüler der Montessorischule Unterwaltersdorf. UNTERWALTERSDORF. NEOS Nationalratsabgeordneter Yannick Shetty und NEOS Gemeinderat Andreas Goldberg besuchten die Montessorischule in Unterwaltersdorf. Der Besuch wurde von einer lebhaften Diskussionsrunde geprägt, bei der sich Abgeordneter Shetty vorstellte und spannende Fragen der Schülerinnen und Schüler beantwortete. Die...

Die Klausur des Vorstandes der JVP Bezirk Baden fand im spätsommerlichen Purkersdorf statt. Die erfolgreiche Klausur legt den Grundstein für das Jahr 2024. BZEIRK BADEN/PURKERSDORF. Bezirksobmann Christian Stiastny versammelte seinen Vorstand um die Weichenstellungen für die kommenden Monate zu Treffen. Wie es sich für eine gestandene Jugendorganisation gehört, diente der Samstagnachmittag vor allem dem Teambuilding und dem freundschaftlichen Austausch in der Gruppe. Inhaltlich behandelt wurden...

Die gemeindeeigene Sporthalle soll mit einer großen Photovoltaikanlage im Wert von ca. 300.000 Euro ausgestattet werden. Bei Fertigstellung bis Ende März 2024 winkt eine Landesförderung von rund 80.000 Euro. BADEN. Wir Badener-Stadtrat Peter Koczan hat sich vor Beschlussfassung die Unterlagen genauer angesehen. "Etwas ist mir komisch vorgekommen und so habe ich weiter recherchiert. Es haben nämlich von elf eingeladenen Firmen nur zwei ein Anbot gelegt Und davon hat der Bestbieter den Auftrag...

Am Samstag den 14.10.2023 fand die Jahresversammlung der SPÖ Bad Vöslau statt. Als besonderen Ehrengast war Landesrat Sven Hergovich mit dabei. BAD VÖSLAU. Die Veranstaltung war geprägt von Ehrungen für langjährige Mitglieder, die sich über Zeiträume von 25 bis 70 Jahren hinweg für die Ziele der SPÖ Bad Vöslau engagiert haben. "Dieses Engagement ist der Grundstein für unsereerfolgreiche politische Arbeit und für die Gestaltung einer lebendigen Gemeinschaft", sagte...

Ziemlich deutliche Worte finden die NEOS-Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber zum Zustand von Baden in UNESCO-Welterbezeiten. "Anstatt dass wir die Stadt modern und zukunftsorientiert entwickeln, beinhaltet das neue Raumordnungsgesetz neue Einschränkungen für rund 200 Hausbesitzer - und das, obwohl versprochen worden war, dass es keine Restriktionen geben wird." BADEN. Die NEOS erneuern mit Vehemenz ihre Forderung nach einem Masterplan für die Zukunft und...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beabsichtigt das Örtliche Raumordnungsprogramm (Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan) sowie den Bebauungsplan (Plandarstellungen) abzuändern. BADEN. Die Änderungsentwürfe sind sechs Wochen, das ist in der Zeit vom 16.10.2023 bis 27.11.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme unter http://gis.baden.at „Auflageverfahren“ sowie als PDF-Dateien auf www.baden.at unter der Rubrik „Unsere Stadt“, Bereich „Bauen und Wohnen“ bereitgestellt. Für Rückfragen steht...

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Nicht nur eben in ein Lokal, sondern in seinen Vorgarten lud Peter Koczan am 5. Oktober um seine neue Position als Stadtrat zu feiern. BADEN. Neo-Stadtrat Peter Koczan ist gerade mal seit einer Woche im Amt und schon bebt die Straße. Unter dem Motto "O'zapft is!" richtete er vor seinem Haus ein Straßenfest aus - passend zum Oktober samt Bierbänken, Weißwurst und Bier. Und das Volk kam. Um 17:00 öffneten sich die Pforten und tatsächlich standen die Menschen Schlange. Rund 120 Bekannte, Familie,...

Die NEOS setzen ihren Wachstumskurs fort. In Seibersdorf gründet sich rund um Ernst Kössl ein pinkes Team. Der 39jährige wolle alle motivierten Menschen aus Seibersdorf einladen, sich mit Ideen einzubringen. Kössl: „Politik muss wieder zu einem Ort werden, den wir alle gestalten wollen.“ SEIBERSDORF. Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl und die möglichst breite Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. „Mir geht es nicht um Parteipolitik, sondern darum, die Wünsche,...

Politiker und Vatikaninsider Herbert Schambeck ist am Montag im 90. Lebensjahr verstorben. BADEN. Der verstorbene Bundesratspräsident Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck war seiner Heimatstadt Baden in mehrfacher Weise lebenslang verbunden: als Ehrenbürger, Kulturpreisträger, Autor und Vermittler bedeutender Staatsgäste. (Breininger) Schambeck studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 1958 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Nach seinem Gerichtsjahr wurde er 1959 Assistent...

BADEN. Zum Abschied sagte Stadträtin Carmen Jeitler-Cincelli nicht leise, sondern wortreich Servus. Sie gab einen Rückblick auf die Entwicklung Badens während ihrer Funktionsperiode. Sie scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Badener Gemeinderat aus. Sie begann noch in der Ära von Bürgermeister August Breininger und arbeitete in der Folge mit Erika Adensamer, Kurt Staska und zuletzt mit Stefan Szirucsek zusammen. In dieser Zeit habe sich Baden prächtig entwickelt, die Zeit der abends...

BAD VÖSLAU. Erstaunlich verlief die Gemeinderatssitzung in Bad Vöslau am 28. September. 29 Tagesordnungspunkte verliefen ohne Disput. Es gab nur wenige Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen und nur die eine oder andere kleine Nachfrage. Die Tagesordnung war innerhalb einer guten Stunde abgehandelt. Darunter waren Punkte wie eine Darlehensaufnahme für die Zentrums- und Fischerlteichgestaltung (über 2,5 Millionen), Erhöhungen bei den Müllsäcken, der Hundeabgabe und der Kindernachmittagsbetreuung,...

Die einen haben zuviel, die anderen hätten's gern: Tauschen ist da eine gute Idee! Am Samstag luden die NEOS Baden zum ersten Badener Erntetauschfest. Chutneys und Marmeladen wechselten die Besitzer. Für nächstes.Jahr ist eine Fortsetzung geplant. BADEN. Am Samstag, 23. September, ging das 1. Badener Erntetauschfest, eine Idee und Initiative von NEOS Baden, am Theaterplatz über die Bühne. Am Vormittag konnten Badenerinnen und Badener ihre (verarbeitete) Ernte zum Tausch bringen. Es drehte sich...

BADEN. Einen heftigen Disput über die neuen Energie-Förderungen in Baden brach die SPÖ im Gemeinderat am 26. September vom Zaun. Gemeinderat Peter Preitler (SPÖ) eröffnete mit der wesentlichen Kritik: "Solaranlagen minus 13 Prozent, keine Förderungen mehr für Klein- und Mittelbetriebe und für Wärmepumpen. Ob das in Zeiten der Energiewende das richtige Zeichen ist?" Sein Klubkollege Stadtrat Markus Riedmayer war sehr emotional in Richtung Grüne: "Das könnt Ihr doch nicht ernst meinen: Erst ein...