20. März 2017, 17:11 Uhr 11 Leser

Rechnungsabschluss: Gute Zahlen für Baden

Der Rechnungsabschluss 2016 in Baden gibt der Stadtregierung Anlass zur Freude: Das Ergebnis ist besser als erwartet

BADEN. „Wer Baden zukunftsfit machen will, der muss mit Weitblick und Augenmaß in Lebensqualität investieren. Genau das haben wir im Vorjahr getan, genau das tun wir auch in Zukunft“, erläuterte Bürgermeister Stefan Szirucsek bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses der Stadt für das Jahr 2016. Dieser weist trotz schwieriger Rahmenbedingungen den Weg in die richtige Richtung. Szirucsek stellt fest: „Haushaltskonsolidierung und Weiterentwicklung sind kein Widerspruch. Die Investitionen unterstützen die dynamische Entwicklung der Stadt.“

Bei einem Gesamtvolumen von rund 85,95 Millionen Euro entfallen rund 77,39 Millionen Euro auf den ordentlichen Haushalt, rund 8,56 Millionen auf den außerordentlichen Haushalt. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Voranschlag um 5,33 Millionen Euro insgesamt gesehen. Die Investitionen der Stadtregierung zielten eindeutig auf die weitere Steigerung der hohen Lebensqualität in Baden.

So wendete die Stadt für Straßen- und Wasserbau im Vorjahr 2,8 Millionen Euro auf, im Bereich der öffentlichen Sicherheit stehen 3,9 Millionen zu Buche. Die Kulturinvestitionen beliefen sich auf 4,4 Millionen Euro, jene im Bereich Soziales auf 5,6 Millionen. Schwerpunkte waren 2016 auch Investitionen in Erziehungs-, Bildungs- und Sportmaßnahmen mit insgesamt 8,9 Millionen Euro; davon entfielen auf Kindergärten und Kleinkinderbetreuung 2,8 Millionen, auf Maßnahmen im Bereich der Pflichtschulen 2,3 Millionen (ohne bauliche Investitionen). Für den Gesundheits- und Umweltschutzbereich betrug der Aufwand im Vorjahr 9,2 Millionen Euro.

Die Gesamtinvestitionen gliedern sich in viele Einzelprojekte und –maßnahmen, wie etwa die Erhaltung der Park- und Gartenanlagen und der Spielplätze (dafür wurden 2,9 Millionen aufgewendet) oder der Attraktivierung des Brusattiplatzes (rund 167.000 Euro). Bürgermeister Stefan Szirucsek: „Der Brusattiplatz zeigt beispielhaft: Gezielte Investitionen bringen Leben auf unsere zentralen Plätze und in die gesamte Stadt. Diesen Weg werden wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger konsequent fortsetzen und gleichzeitig den Konsolidierungskurs weiter verfolgen.“

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, GR Martina Weissenböck, kann mit erfreulichen Detailzahlen aufwarten. So konnte beim Steueraufkommen trotz Steuerreform ein Zuwachs von rund 750.000 Euro verzeichnet werden (eine Steigerung von knapp 2% gegenüber dem Vorjahr). Grund dafür: Baden konnte mehr an Bundesertragsanteilen lukrieren als 2015. Auch die Rücklagen sind wieder leicht gestiegen. Bei den Maastricht-Kriterien gibt es erstmals seit 2012 einen positiven Saldo, der Überschuss beläuft sich hier auf fast 460.000 Euro. Die freie Finanzspitze liegt mit etwas über 4 Millionen Euro deutlich über dem Wert des Voranschlags (rund 180.000 Euro) und ist gegenüber 2015 um rund 1,67 Millionen gestiegen.

Weiter gestiegen sind hingegen die anteiligen Kosten der Stadt für die verschiedenen Landesaufgaben. Im Bereich der Sozial- und Jugendwohlfahrt mussten hier über 6,11 Millionen Euro aufgewendet werden, für die Krankenanstaltenfinanzierung bereits über 7 Millionen. „Trotz dieser und anderer Mehrbelastungen ist es gelungen, notwendige und zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen. Denn Baden braucht keinen Stillstand, Baden braucht Leben, Vielfalt und Mut zu Neuem“, so Weissenböck.

Auf einen weiteren wichtigen Aspekt verweist GR Helmut Hofer-Gruber für die künftige Budgetpolitik: der Einwohnerstand der Stadt stieg allein im letzten Jahr um fast 500 Personen, was einem Bevölkerungszuwachs von 1,5% entspricht. Mit Jahresende 2016 hatten 30.596 Personen in Baden einen Wohnsitz (davon 26.242 einen Hauptwohnsitz). „Baden wird als Wohnort immer attraktiver. Das bedeutet: Wir haben als Stadt mehr Aufgaben zu übernehmen, um die Lebensqualität hoch zu halten. Die zunehmende Attraktivität Badens bringt aber auch neue Chancen“, so Hofer-Gruber.

Er verweist einerseits darauf, dass bereits jetzt fast 30 Millionen Euro jährlich in die städtische Infrastruktur (ohne Straßenbau) investiert werden müssen und dieser Betrag aufgrund der positiven Bevölkerungsentwicklung künftig wohl noch ansteigen werde. Für den weiteren Konsolidierungskurs sei dies eine zusätzliche Herausforderung. Andererseits ergeben sich gerade mit zunehmender Bevölkerung auch neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, wie sie etwa mit dem Projekt „Bürgerbudget“ heuer erstmals realisiert werden.

Hofer-Gruber ergänzt: „Wir sind am richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel. Vieles lässt sich noch optimieren, aber manche Dinge brauchen länger als uns das lieb ist. Besonders große Chancen sehe ich in einer neuen Immobilien-Strategie, die gerade erarbeitet wird und die stärker mit der zukünftigen Stadtentwicklung verzahnt ist.“

Der Rechnungsabschluss wird in der kommenden Gemeinderatssitzung, am 28. März 2017 (ab 18 Uhr, öffentlich, Großer Sitzungssaal Rathaus) debattiert.

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