Bruck - Asyl: Offener Brief von Brucks Bürgermeister Richard Hemmer

Offener Brief zur Flüchtlingsdiskussion

Bgm. Richard Hemmer

Ohne vorherige Information und Kommunikation erfuhren wir in der vergangenen Woche überraschend aus den Medien, dass am TÜPL Bruckneudorf und in der Kaserne Götzendorf jeweils mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Ob und wie das dort in Containern funktionieren soll, ist höchst fraglich.
Im Laufe der Diskussion haben wir Bürgermeister uns über dieses überfallsartige und zutiefst undemokratische Vorgehen der MinisterInnen beklagt. Sofort wurde von diesen der Spieß umgedreht und uns wurde Untätigkeit, Unwilligkeit und Ablehnung vorgeworfen.

Diesen Vorwürfen trete ich mit aller Vehemenz entgegen, denn es gibt bereits zahlreiche Beispiele von Gemeinden, die Flüchtlinge sinnvoll und wohlbehalten unterbringen konnten.

Wir Bürgermeister des Brucker Bezirkes werden am 9. Juni unter der Leitung des Bezirkshauptmannes versuchen, ein gemeinsames, ausgewogenes Angebot zu erarbeiten, wo nachhaltige, auf Integration und Akzeptanz innerhalb unserer Bevölkerung ausgerichtete Lösungen das Ziel sind. Unsere Planungen diesbezüglich sind schon länger vorbereitet und keine Schnellschüsse in letzter Sekunde, wie man sie derzeit von den MinisterInnen erleben muss. Auch viele unserer MitbürgerInnen sind gern bereit, sich zu engagieren und verstehen das kontraproduktive Vorgehen der Bundespolitik nicht.

Die verantwortlichen MinisterInnen sollen bitte endlich vom hohen Ross heruntersteigen und das Drüberfahren über Gemeinden und BürgerInnen beenden. Sie haben in den letzten Jahren bei den Themen Flüchtlinge, Asylverfahren und Integration kläglich versagt und tun jetzt angesichts der dramatischen Situation völlig verwundert – wohl um das eigene Versagen zu überspielen. Wenn sie endlich das Gespräch mit uns suchen, werden sie auf offene Ohren stoßen.

Wir sind in der Ostregion laufend mit gestrandeten Flüchtlingen konfrontiert und daher hoch sensibilisiert, wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Als Bürgermeister arbeiten wir tagtäglich auf Augenhöhe mit den Menschen und kennen die Hilfsbereitschaft, die Bedürfnisse und auch Ängste.

Vom Ministerbüro in Wien aus geht diese bodennahe Perspektive anscheinend verloren: Mit willkürlich verordneten Flüchtlingscontainerlösungen für 400 Menschen bereitet man nur den Nährboden für braune Propheten auf und vergiftet das Klima in unseren Kommunen!

Richard Hemmer e.h.
Bruck an der Leitha am 23. Mai 2015