Grieskirchen & Eferding - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Grünen von Grieskirchen und Tollet bereicherten den Spielplatz bei der Feuerwehr Grieskirchen mit einem Naschgarten | Foto: Grüne GR
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Spielplatz
Grüne Grieskirchen und Tollet im Einsatz für die Löschzwerge

Am privaten Kinderspielplatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Grieskirchen haben die Grünen Grieskirchen und Tollet einen Naschgarten mit Himbeeren, Stachelbeeren, Ribisel und Brombeeren angelegt. GRIESKIRCHEN. Dazwischen wachsen Erdbeeren, essbare Lilien und vieles mehr. Mit diesem Vitaminkick können sich die Kinder zwischendurch beim Spielen stärken. Der Kinderspielplatz wurde für die "Löschzwerge" angelegt. Die Gruppe trifft sich jeden ersten Montag im Monat, ab 15 Uhr. Mütter und Väter mit...

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Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. | Foto: AllaSerebrina/PantherMedia
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Im Österreich-Vergleich
Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung Schlusslicht

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Thomas Antlinger, Landesvorsitzende der Jungen Generation Katharina Sperz aus Peuerbach. | Foto: MecGreenie

Jungen Generation SPÖ
Sperz will "laute Stimme für Jugendliche" sein

Katharina Sperz aus Peuerbach wurde zur Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Oberösterreich gewählt. PEUERBACH. 124 junge Delegierte stimmten am 20. April bei der Konferenz der Jungen Generation OÖ über die inhaltliche Ausrichtung und den neuen Vorsitz ab. Katharina Sperz aus Peuerbach wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Ich gratuliere Katharina sehr herzlich zur Wahl. Mit ihr wird die Junge Generation die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wichtige Impulse in der OÖ....

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Landeshauptmann Thomas Stelzer und die für Gemeinden zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben ein 50 Millionen starkes Unterstützungspaket für Gemeinden geschnürt. | Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer

"Laser statt Gießkanne"
50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Eva-Maria Holzleitner, Abgeordnete zum Nationalrat, wird am 1. Mai in Schlüßlberg sein. | Foto: Astrid Knie

Für eine gerechte Zukunft
Tag der Arbeit mit der SPÖ in Schlüßlberg

Die SPÖ Grieskirchen/Eferding lädt zum Tag der Arbeit am Mittwoch, 1. Mai nach Schlüßlberg ein. SCHLÜßLBERG. "Der 1. Mai steht als internationaler Tag der Solidarität für jene Werte, die seit jeher die Säulen der Sozialdemokratie bilden: Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität. In einem Jahr, das von Wahlen geprägt ist, lädt die SPÖ Grieskirchen/Eferding dazu ein, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu feiern", heißt es in einer Aussendung der SPÖ Grieskirchen/Eferding....

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Ortspartievorsitzender Klaus Petermandl, Paul Humer (Brauerei Grieskirchen), Europaabgeordneter Hannes Heide, Landesabgeordneter Thomas Antlinger | Foto: SPÖ
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Tradition und Politik
Osterbockbieranstich der SPÖ Grieskirchen

Die SPÖ Grieskirchen feierte am Karsamstag ihren ersten Osterbockbieranstich im Ambiente des Gasthauses "Am Roßmarkt". GRIESKIRCHEN. Als Ehrengast durfte Europaabgeordneter Hannes Heide das Bockbierfass anschlagen. „Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung von Vielfalt und dem Zusammenfluss unterschiedlichster Einflüsse, die Grieskirchen und ähnliche ländliche Regionen zu einem unverwechselbaren und einzigartigen Ort machen. Das Wirtshaus und die Bierkultur stehen dabei nicht nur für...

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  • Agnes Nöhammer
Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger, Bezirksobmann-Stellvertreter Dieter Lang, Bezirksobmann Jürgen Jungwirth, Landesparteisekretär Michael Gruber, Vizebürgermeister Franz Pointinger, EU-Abgeordneter Roman Haider. | Foto: FPÖ GR/EF
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FPÖ Grieskirchen/Eferding
Volles Haus bei Neumitgliederempfang

Die FPÖ lud Neumitglieder aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding zu einem Abend im Motel Grieskirchen ein. Als Ehrengäste durfte Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger neben EU-Abgeordneten Roman Haider auch den Landesparteisekretär Michael Gruber begrüßen. GRIESKIRCHEN. Klinger nutzte den Abend, um die freiheitliche Bezirksorganisation und die Mitarbeiter der Bezirksgeschäftsstelle vorzustellen. Gruber erklärte die Strukturen auf Landesparteiebene und gab Einblicke in das Seminar- und...

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Landesrat Markus Achleitner, Botschafter Jürgen Meindl, ein gebürtiger Leondinger und Landesrat Günther Steinkellner, v.l. vor dem Sitz der Hafenbehörde Antwerpen.  | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Energie-, Mobilitäts- und Logistikreise 2024
OÖ findet Innovationen am Tor zur Welt in Antwerpen (Belgien)

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

  • Oberösterreich
  • Karin Bayr
Mathias Samhaber, Franz Pointinger, Alois Ganglmair, Jürgen Jungwirth und Michael Meiseleder. | Foto: FPÖ Grieskirchen
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FPÖ Grieskirchen
Traditionelles Osterstandl beim Bauernmarkt

Auch dieses Jahr verteilten die Grieskirchner Freiheitlichen am Karsamstag beim Bauernmarkt blaue Ostereier. GRIESKIRCHEN. „Bei unserem Stand versorgen wir nicht nur die Bürger mit Ostereiern aus österreichischer Produktion, sondern auch mit brandneuen Informationen aus der Grieskirchner Stadtpolitik“, so Fraktionsobmann Alois Ganglmair. „Wie jedes Jahr, besuchten wir auch heuer die Geschäfte in Grieskirchen, um unsere schönen, blauen Ostereier vorbeizubringen. Das freut besonders jene, die an...

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Die 28 NEOS Kandidaten für den Nationalrat, die sich in Traun dem öffentlichen Hearing gestellt haben. | Foto: NEOS Oberösterreich

Nationalratswahl 2024
Neos starten Vorwahl für Nationalratskandidaten

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

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  • BezirksRundSchau Linz-Land
Dorian Velija (mit Maske), Christoph Natschläger (mit Maske), Larissa Zivkovic, Ralph Moser, Eva Brandner und Sarah Benesch bei der Medienaktion der Sozialistischen Jugend. | Foto: Larissa Zivkovic

Sozialistische Jugend
Veraltete Rollenbilder trotz vieler Entwicklungen

Die Sozialistische Jugend (SJ) Grieskirchen/Eferding veranstaltete am 26. März eine Medienaktion in Eferding, um auf veraltete Rollenbilder aufmerksam zu machen. EFERDING. „Arbeiten gehen, Kinder betreuen, den Haushalt machen, für Verwandte und Freunde da sein: Trotz vieler Entwicklungen sieht der Alltag für abertausende Frauen in Österreich immer noch genauso aus. Wer glaubt, dass in Österreich Haushalts- und Care-Arbeit mittlerweile gleich zwischen den Geschlechtern verteilt ist, glaubt...

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  • Agnes Nöhammer
Nationalrat Ralph Schallmeiner. | Foto: Die Grünen
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Nationalrat Schallmeiner
Diskussion zu den Reformen im Gesundheitswesen

Was werden die Neuregelung der Primärversorgungszentren, die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Länder und Kommunen den Versicherten, den Patienten konkret bringen? Wann wird das alles spürbar und kommt das alles bei den Menschen im Land an? Was braucht es noch an Maßnahmen und an Reformen, und wohin geht das österreichische Gesundheitswesen? GRIESKIRCHEN. "Diese und weitere Fragen wird Nationalrat Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, mit Diskussionsteilnehmern besprechen",...

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  • Agnes Nöhammer
Der Höhepunkt des Tages war der Besuch des Osterhasen. | Foto: SPÖ Bad Schallerbach
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Osterhase kam zu Besuch
SPÖ Frauen veranstalteten Osterbasar

Am sonnigen Freitag, 22. März fand der traditionelle Osterbasar der SPÖ Frauen Bad Schallerbach am Rathausplatz statt. BAD SCHALLERBACH. Bei Sonnenschein fand am Freitag, 22. März der traditionelle Osterbasar der SPÖ Frauen Bad Schallerbach am Rathausplatz statt. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler stellten ihre Werke aus. Die SPÖ Frauen bedanken sich bei den vielen Besucherinnen und Besuchern. Besondere Freude bereitete der Besuch von Vizebürgermeisterin Barbara Beham (ÖVP) und dem...

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  • Cornelia Karrer
Die ÖAAB Wallern wählte ihren Vorstand neu. | Foto: ÖVP Wallern
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Ehrung und Wahl
Neuwahl beim ÖAAB Wallern – Vorstand einstimmig bestätigt

Vergangenen Dienstag fand die Neuwahl des ÖAAB Wallern im akZent Wallern statt. Manuela Lederer-Saxenhofer wurde dabei einstimmig zur Obfrau wiedergewählt. WALLERN. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Obfrau: Manuela Lederer-SaxenhoferObfrau-Stv.: Martin HagendorfKassier: Harald HinterhölzlSchriftführerin: Manuela HartlOrganisationsreferent: Florian EigelsbergerOrganisationsreferent: Wolfgang ÖttlKassaprüfer: Fritz ZwicklKassaprüfer: Markus LehnerFolgende...

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  • Agnes Nöhammer
Wahlleiter Gerhard Bremm, AK-Direktorin Andrea Heimberger und AK-Präsident Andreas Stangl (v.l.n.r.). | Foto: Arbeiterkammer OÖ

Ergebnis der AK-Wahl in Oberösterreich
Rot gewinnt, Blaue überholen die Schwarzen

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Ein Teil der Einnahmen des Osterstandes soll für wohltätige Zwecke und örtliche Vereine verwendet werden. | Foto: SPÖ Wallern/Erhard Rudolf

Zahlreiche Besucher
SPÖ Frauen Wallern präsentieren Osterstandl

Das Osterstandl der SPÖ Frauen Wallern erfreute sich am 15. März großer Beliebtheit und lockte zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Wallern und der Region an. WALLERN. Am 15. März lockte das Osterstandl der SPÖ Frauen Wallern zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus der Umgebung an. Bei strahlendem Frühlingswetter genossen die Gäste nicht nur selbstgebastelte Osterdekorationen, sondern auch kulinarische Köstlichkeiten. Besonders erfreulich war das prominente Erscheinen von...

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  • Cornelia Karrer
V. l.: Christoph Schauer, David Aichinger, Wolfgang Klinger und Fabian Fritz. | Foto: FPÖ GR/EF

David Aichinger
FPÖ Hartkirchen behält sich ihren Ortsparteiobmann

Beim Ortsparteitag der Hartkirchner FPÖ wurde David Aichinger einstimmig als Ortsparteiobmann wiedergewählt. Als Stellvertreter unterstützen ihn Christoph Schauer und Fabian Fritz. HARTKIRCHEN. David Aichinger bleibt nach wie vor Ortsparteiobmann der FPÖ Hartkichen. Neben Chrisoph Schauer und Fabian Fritz als Stellvertreter unterstützen Aichinger in der Ortsparteileitung zudem – in verschiedenen Funktionen – sind Johann Huemer, Christian Fritz, Ulrike Gruber, Michael Gruber und Peter...

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  • Anna Kirschner
Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger. | Foto: Neos OÖ
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Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger
"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger

Kommentar
Landwirtschaft statt Zettelwirtschaft

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
V. l.: Obmann-Stv. Josef Schweizer, Ortsparteiobmann Markus Haider und Landtagspräsidentin Sabine Binder. | Foto: FPÖ GR/EF

Markus Haider
FPÖ St. Agatha wählt Obmann einstimmig wieder

Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen in St. Agatha bleibt alles wie gehabt. Markus Haider wurde einstimmig als Obmann und Josef Schweizer zum Stellvertreter gewählt. ST. AGATHA. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Sabine Haider und Stefanie Klapfenböck. Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder durfte Auszeichnungen an langjährige Mitglieder überreichen. „Man merkt deutlich, ihr zieht alle an einem Strang und leistet sehr gute Arbeit im Gemeinderat, wo ihr mit fünf Mandaten stark...

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  • Anna Kirschner
Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger und Ortsparteiobmann Martin Auinger. | Foto: FPÖ GR/EF

FPÖ Natternbach
"Gute Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern"

Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen in Natternbach wurde Martin Auinger einstimmig als Ortsparteiobmann bestätigt. NATTERNBACH. Als geschäftsführender Ortsparteiobmann steht ihm Johannes Edlmüller zur Seite. Zum Stellvertreter wurde Ernst Chloupek gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Johann Jäger, Daniel Zauner und Patrick Peham. "Wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern und freuen uns über den stetigen Mitgliederzuwachs", meint der bestätigte...

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  • Agnes Nöhammer
Jürgen Kerschbaumer, Ortsparteiobmann Peter Grün, Obmann-Stv. Helmut Gföllner, gf. Ortsparteiobmann Michael Ernst, Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger. | Foto: FPÖ GR/EF

Neumarkt und Kallham
FPÖ-Doppelortsgruppe mit Doppelspitze

Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen Neumarkt/Kallham wurden Peter Grün als Ortparteiobmann und Michael Ernst als geschäftsführender Ortsparteiobmann einstimmig wiedergewählt. NEUMARKT, KALLHAM. Zum Stellvertreter wurde Helmut Gföllner gewählt. Weitere Mitglieder der Ortsparteileitung sind Nikolaus Radlmair als Kassier und Daniel Kalteis als Schriftführer. Für seine zehnjährige Mitgliedschaft erhielt Jürgen Kerschbaumer eine Ehrung. Bezirksparteiobmann  Wolfgang Klinger gratulierte den...

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Tim Schobersberger, Wolfgang Klinger, Philipp Pointner, Gerlinde Melchart, Silvio Hemmelmayr, Harald Melchart. | Foto: FPÖ GR/EF

Stadtparteitag der FPÖ Eferding
"Doppelspitze hat sich bewährt"

Beim Stadtparteitag der Freiheitlichen in Eferding wurden Stadtrat Harald Melchart als Obmann und Gemeinderat Silvio Hemmelmayr als geschäftsführender Obmann einstimmig bestätigt. EFERDING. Philipp Pointner wurde zum Stellvertreter gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Gerlinde Melchart und Tim Schobersberger. Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger gratulierte den neuen und alten Vorstandsmitgliedern zur Wahl und bedankte sich für ihren Einsatz. „Diese Doppelspitze hat sich in den...

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Die Arbeiterkammer-Wahlen in Oberösterreich finden von 5. bis 18. März statt. | Foto: panthermedia/bizoo_n
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AK-Wahl 2024 in Oberösterreich
So wird gewählt – das wollen die Kandidaten

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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