Grieskirchen & Eferding - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

ÖVP-Bezirksparteigeschäftsführer Gerald Nußbichler mit ÖVP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Großruck in Grieskirchen. | Foto: Aichinger

Großruck: „Sparpaket ist notwendig“

Über das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung informierte Nationalrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Großruck bei einem Pressegespräch in Grieskirchen. BEZIRK (bea). Einsparungen bei Pensionen, den ÖBB, Abbau von Doppelförderungen, Reformen im Gesundheitswesen und der Verwaltung, Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie die Schaffung neuer Einnahmen: Das sind die Eckpunkte des neuen Sparpakets. „Diese Schritte sind notwendig. Denn wir haben an Griechenland gesehen, wie wichtig es ist,...

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Da waren’s nur mehr zehn

Justizministerin will in Oberösterreich 18 Bezirksgerichte schließen Rund sechs Millionen Euro jährlich soll die Zusperraktion von Ministerin Karl bringen. Die Reaktionen reichen von „lächerlich“ bis „notwendig“. OÖ (das). „Ich bin gegen die Schließungen, da ein entschiedener Nachteil für die Bevölkerung entsteht“, sagt Herbert Kaineder, Richter am Bezirksgericht Pregarten. Auch sein Gericht steht, wie 18 weitere, auf der Abschussliste von Justizministerin Beatrix Karl (VP). Laut Kaineder würde...

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„Oö. Regionalbahnen müssen erhalten bleiben“

Grüne drängen auf eine Attraktivierungsoffensive der Regionalbahnen Verkehrsministerin Bures will oö. Regionalbahnen an das Land OÖ übergeben – das komme laut den Grünen OÖ Schließungsplänen gleich. OBERÖSTERREICH (red). Empört zeigen sich die Grünen OÖ über die Aussagen von Verkehrsministerin Doris Bures, die die Hausruckbahn vor einigen Wochen als Touristen- und Nostalgiebahn betitelte. Aus Einsparungsgründen wolle Bures 200 Kilometer der oö. Regionalbahnen an das Land Oberösterreich...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
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WKOÖ Maklertipp
Rechtsschutzversicherung: Sichern Sie Ihr Recht!

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

Kein Schnellschuss

Die Justizministerin will zwei Drittel der oberösterreichischen Bezirksgerichte zusperren. Ein radikaler, wenn auch denkbarer Reformansatz, der der steten Abwanderung aus ländlichen Regionen und der ausgedehnten Mobilität der Menschen – im Vergleich zu früheren Zeiten – Rechnung trägt. Andererseits ist es für das Gerichtswesen auch wichtig, „nahe am Menschen zu sein“, bestimmte Lebensumstände und Zusammenhänge vor Ort zu kennen, um Sachverhalte besser einschätzen zu können. Bevor man die...

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  • Daniel Scheiblberger

Gesundheitstag für Frauen in OÖ

OÖ (red). Am 8. März ist der internationale Frauentag. Aus diesem Anlass finden in elf Krankenhäusern in Oberösterreich jeweils um 17 Uhr kostenlos Gesundheitsveranstaltungen und Vorträge speziell für Frauen statt. Infos unter Tel.: 0732/7720/11851 und unter www.frauenreferat-ooe.at

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  • Daniel Scheiblberger
osef Doppler, Irina Trenker, Landtagsabgeordneter Wolfgang Klinger | Foto: FPÖ

Pollham: Josef Doppler als FPÖ-Ortsparteiobmann bestätigt

POLLHAM. Beim Ortsparteitag der FPÖ-Pollham am 16. Februar wählten die Mitglieder ihren Vorstand neu. Josef Doppler wurde an der Spitze der FPÖ-Pollham bestätigt. Ihm zur Seite steht Irina Trenker als Stellvertreterin, Franz Strasser als Kassier und Eva-Maria Carmen Schardinger als Schriftführerin.

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Stimmauszählung | Foto: Aichinger

Hitzige Gemeinderatssitzung: Kein Veranstaltungszentrum in Pollham

POLLHAM. In der Gemeinde Pollham wird nun doch kein Veranstaltungszentrum gebaut. Der Gemeinderat stimmte stattdessen für den Bau eines Feuerwehrdepots mit Musikprobenlokal am Ortsrand. Geheime Abstimmung: 7 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung. Die ÖVP-Gemeinderäte verließen nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses den Sitzungssaal. Vor der Sitzung fand eine Demonstration für den Bau des Veranstaltungszentrums statt. Organisiert wurde sie von einer überparteilichen Jugendgruppe. Bilder von der...

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  • Bernadette Aichinger
Christoph Schweitzer ist seit 2008 das Oberhaupt des Bezirks Grieskirchen. Davor war der Trauner als Büroleiter von Landeshauptmann Josef Pühringer tätig.

„Die Organisation muss sich nach den Aufgaben richten“

Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer für „bürgernahe Verwaltung“ In Zeiten eines neuen Sparpakets sind auch die Bezirkshauptmannschaften wieder verstärkt im Gespräch. Zusammenlegen, ganz auflassen oder weiterarbeiten wie bisher – der Grieskirchner Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer dazu im BezirksRundschau-Interview. BezirksRundschau: Es gibt Ideen, man solle einige wenige Regionsbehörden statt 18 Bezirke schaffen oder die Bezirkshauptmannschaften ganz abschaffen und deren Aufgaben auf die...

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Karl Grabmayr, Bürgermeister Johann Schweitzer und Vizebürgermeister Rudolf Krautgartner | Foto: ÖVP

Neuer Vizebürgermeister in Prambachkirchen

PRAMBACHKIRCHEN. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Prambachkirchen wurde Rudolf Krautgartner (ÖVP) zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Der bisherige Vizebürgermeister Karl Grabmayr legt seine Funktion aufgrund seiner neuen Aufgabe als Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich zurück. Rudolf Krautgartner (51) ist verheiratet und hat zwei Töchter. Seine jüngere Tochter Bianca ist als JVP-Obfrau in der Gemeinde aktiv. Michaela Kirnbauer-Allerstorfer rückt in den Gemeindevorstand...

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  • Bernadette Aichinger
Rosa Hörmann mit Grünen-Fraktionsobmann Hans Schörkhuber. | Foto: Grüne Gaspoltshofen

„Grüne“ Verstärkung

Erstmalig ist eine Bewohnerin von „assista“ Altenhof im Gaspoltshofener Gemeinderat aktiv. Rosa Hörmann (im Bild mit Grünen-Fraktionsobmann Hans Schörkhuber) wird sich vor allem um die soziale Kompetenz und Achtsamkeit in der Hausruckgemeinde einsetzen. Auf ihrer Prioritätenliste stehen ein sicherer Verbindungsweg zwischen Altenhof und Gaspoltshofen sowie die barrierefreie Gestaltung des Gemeindeamtes ganz oben.

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  • Margit Koudelka
Marold Spanlang, Gottfried Schauer, Josef Schiller, Wolfgang Klinger | Foto: FPÖ

Rottenbach: Josef Schiller als FPÖ-Ortsparteiobmann bestätigt

ROTTENBACH. Beim Ortsparteitag der FPÖ- Rottenbach am 14. Februar wurde Josef Schiller wieder einstimmig in seiner Funktion als Ortsparteiobmann einstimmig bestätigt. Seine Stellvertreter Marold Spanlang und Gottfried Schauer unterstützen Josef Schiller in der Gemeindearbeit.

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  • Bernadette Aichinger
Christiane Raab (ÖVP) will Bürgermeisterin von Fraham werden. | Foto: ÖVP

Wahl in Fraham: Drei Kandidaten sind fix – Grüne überlegen noch

FRAHAM (bea). Aus gesundheitlichen Gründen legte Erwin Hartl (SPÖ) mit Jahresbeginn nach 20-jähriger Amtszeit seine Bürgermeisterfunktion zurück. Die Frahamer Bürger werden daher am Sonntag, 3. Juni zur Wahlurne gebeten. Für die SPÖ wird Vizebürgermeister Harald Schick ins Rennen gehen. Er führt derzeit vorübergehend die Amtsgeschäfte. Über den bevorstehenden Wahlkampf konnte er Anfang dieser Woche noch keine Details verraten: „Es findet am Donnerstag ein interner Workshop statt. Da wird alles...

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Bürgermeister Johann Hartl hat sein Amt per 1. Jänner 2012 zurückgelegt. | Foto: Gemeinde

Bürgermeisterwahl in Fraham

FRAHAM. Der Termin für die Bürgermeisterneuwahl in Fraham steht nun fest. Die Bürger werden am Sonntag, 3. Juni zur Wahlurne gebeten. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, so wird diese am Sonntag, 17. Juni stattfinden. Der bisherige Ortschef Erwin Hartl hat seine Bürgermeister-Funktion per 1. Jänner 2012 aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt. Vizebürgermeister Harald Schick führt derzeit Amtsgeschäfte.

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Foto: ÖVP

ÖVP-Politiker zu Besuch im Jugendtreff Eferding

EFERDING. Stadtparteiobmann Karl Hemmelmayr, die OÖVP-Frauen-Landeschefin NR Claudia Durchschlag, Bezirksleiterin Beate Zechmeister sowie weitere OÖVP Frauen besuchten das Jugendtreff in Eferding. Sie erkundigten sich bei den Jugendlichen darüber, was diese sich von einem Jugentreff wünschen. "Nimmt man den Wunsch „Frei-Räume“ wörtlich, so heißt dies dass Jugendliche einen Lebensraum bzw. einen Ort wollen, den sie ihren Wünschen gemäß benutzen können", heißt es seitens der ÖVP-Frauen. Neue...

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  • Bernadette Aichinger
Hauptschullehrer Wolfgang Degeneve ist seit der letzten Gemeinderatswahl im September 2009 Ortschef von Waizenkirchen. | Foto: Aichinger

„Waizenkirchen ist keine Abgangsgemeinde mehr“

Bürgermeister Wolfgang Degeneve (VP) aus Waizenkirchen spricht im BezirksRundschau-Interview über die Schaffung von Baugründen, Gemeindefinanzen, den geplanten Festsaal und die Bewerbung für eine Landesausstellung. BezirksRundschau: In Waizenkirchen wird derzeit das örtliche Entwicklungskonzept überarbeitet. Wo liegt dabei der Schwerpunkt? Wolfgang Degeneve: Unser Ziel ist es, wieder attraktive Baugründe anbieten zu können. Wir bemühen uns um ein vielfältiges Angebot. Gründe sollen sowohl im...

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  • Bernadette Aichinger

Land OÖ mit neuer Impf-Vorsorge

Ab Februar 2012 wird das kostenlose Impfprogramm für Kinder bis zum 15. Lebensjahr um Meningokokkenimpfungen und Pneumokokkenimpfungen erweitert. Meningokokkenimpfungen werden bei Schülern im zwölften Lebensjahr vorgenommen. Pneumokokkenimpfungen sollten im dritten, fünften oder zwölften Lebensmonat erfolgen. Das Land OÖ investiert 642.000 Euro in diese Vorsorge.

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  • Daniel Scheiblberger

Unterstützung bei der Kindererziehung

Damit Eltern den vielseitigen Anforderungen im Bereich Familie und bei der Kindererziehung besser gerecht werden, stellt das OÖ Familienreferat als Unterstützung den Elternbildungsgutschein zur Verfügung. „2011 wurden bereits 64.000 Gutscheine eingelöst – 2007 waren es noch 9000“, berichtet Familienreferent Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl. Laut einer oö. Familienstudie besuchten bereits 32 Prozent der Befragten eine Elternbildungsveranstaltung. Oberösterreich ist in Sachen Elternbildung...

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Anlaufstelle für Hilfesuchende in OÖ

Für Menschen, die in soziale Problemlagen geraten, gibt es in Oberösterreich insgesamt 66 Sozialberatungsstellen. „Ziel war es, in jedem Sozialsprengel eine Anlaufstelle für hilfesuchende Menschen zu schaffen. Das ist in allen Bezirken der Fall“, sagt Sozialreferent Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl. Vergangenes Jahr haben 28.805 Oberösterreicher die Sozialberatungsstellen in Anspruch genommen. Gegenüber 2007 (erstmalige statistische Auswertung) sind dies um 15,2 Prozent mehr. Beinahe jede...

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Poröses Bremsseil

Die Regierung hat sich Sparen auf die Fahnen geschrieben – in der Hoffnung, dass das Wort alleine als vorläufige Signalwirkung für die gottgleichen Ratingagenturen reicht. Den Rest erledigt man danach hinter verschlossenen Türen, um die Löchrigkeit dieses Sparenwollens im Mantel der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht preisgeben zu müssen. Vorgelagerte Absprachen, Schönungsmöglichkeiten bei der Budgeterstellung und laut einem Staatsrechtsprofessor noch klärungsbedürftige...

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Aschach, Judith Wassermair, kämpft um Geld für die Sanierung des Amtshauses auch ohne Gründung einer Kommanditgesellschaft. Ihr Amtskollege aus Gaspoltshofen, Hans Schörkhuber, steht diesem Modell ebenso kritisch gegenüber. In seiner Gemeinde wird demnächst darüber entschieden, weil die Sanierung des Schulgebäudes ansteht.

Ohne Gesellschaft kein Geld für Dachsanierung

Das Amtsgebäude in Aschach ist dringend sanierungsbedürftig, Grüne und SPÖ stimmen jedoch gegen KG-Modell für Gemeinde ASCHACH/GASPOLTSHOFEN (mak). Bei starkem Regen müssen die Gemeindebediensteten in Aschach Behälter unter die undichten Stellen im Dach stellen. Das Dach müsste dringend repariert werden. Auch Wärmedämmung, eine Photovoltaikanlage und die Anbindung an das Fernwärmenetz sind angedacht. Bis 2016 hätte das Land Oberösterreich dafür auch rund eine Million Euro an Bedarfszuweisung...

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Wolfgang Großruck ist seit 1995 Nationalratsabgeordneter. Im Jahr 2009 legte er sein Amt als Grieskirchner Bürgermeister nach fast 13 Jahren Amtszeit zurück. Das Foto zeigt Wolfgang Großruck (r.) mit Yerzhan Kazykhanov, Außenminister von Kasachstan. | Foto: privat

„Der Verlust von Triple A schockiert mich nicht“

Wolfgang Großruck, Nationalratsabgeordneter (VP) und Grieskirchner Altbürgermeister, spricht im Interview über seine Arbeit als Wahlbeobachter, die Schuldenbremse, den Verlust von Triple A und Wünsche für seine persönliche Zukunft. BezirksRundschau: Herr Nationalrat, es ist nun drei Jahre her, seit Sie als Bürgermeister von Grieskirchen zurückgetreten sind. Wie hat sich Ihr Leben seither verändert? Wolfgang Großruck: Wenn Sie mich fragen, was ich jetzt mache, dann nenne ich den heutigen Tag als...

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Justiz setzt auf Effizienz und auf Sparsamkeit

OÖ (red). Die Justiz der Zukunft ist effizient, sparsam und bürgernah, erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einem Besuch in der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg. So setzt die Justiz in Zukunft auf die Installierung von Video- konferenzsystemen und die neue Chefarztpflicht im Strafvollzug. Demnach soll ein Arzt künftig bei gleichwertigen Medikamenten das preiswertere Generikum verordnen.

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Oö. Sozialbudget wird 2012 gesteigert

OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber noch weiter warten müssen.

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Strukturreform bei den Grünen OÖ

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

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