Verkehrsministerium genehmigt Bau der S 7

Das Verkehrsministerium hat den Antrag der Auobahngesellschaft ASFINAG zum Bau des Westabschnitts der Schnellstraße S 7 zwischen Riegersdorf und Dobersdorf genehmigt.

Die Trasse erstreckt sich über eine Länge von 14,8 Kilometer von der Anbindung an die Südautobahn bis nach der steirisch-burgenländischen Landesgrenze. Inkludiert sind auch die rund 1 km lange Unterflurtrasse Speltenbach, der rund 2,9 km lange Tunnel Rudersdorf, die Anschlussstelle Fürstenfeld an die L 401 und die Anschlussstelle Rudersdorf an die B 57a.

Berufungen weiterhin möglich

Die Genehmigung des Vorhabens nach der Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber noch nicht gleichbedeutend mit der Baufreigabe. Gegen den Bescheid sind nämlich Beschwerden möglich, die aufschiebende Wirkung haben können.

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat bereits angekündigt, gegen den Bescheid des Ministeriums Berufung einzulegen. "Es gibt zahlreiche formelle und inhaltliche Rechtswidrigkeiten, die einer Genehmigung der S 7 den Boden entziehen und auf die gar nicht eingegangen wurde", erklärte Allianz-Sprecher Johann Raunikar.

Er bewertet den Bescheid als "Rohrkrepierer" und kündigt an, beim Bundesverwaltungsgericht auch aufschiebende Wirkung seiner Berufung zu beantragen. Die Frist für die Einbringung von Rechtsmitteln endet am 26. März.

"Eine verfahrensabschließende Genehmigung, wie das Verkehrsministerium in seiner Kundmachung behauptet, ist jedenfalls nicht erfolgt", hält Raunikar fest. Außerdem seien noch Detailgenehmigungen diverser Behördenverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Landesverwaltungsgericht Burgenland anhängig.

SPÖ-Vertreter erfreut

Von der Landespolitik gibt es hingegen erste zustimmende Wortmeldungen. „Ein Durchbruch“, freut sich Landeshauptmann Hans Niessl. "Die S7 wird für die Anrainer an der B 65, die derzeit unter einer wahren Verkehrslawine leiden, mehr Sicherheit und Lebensqualität bringen. Gleichzeitig wird die Infrastruktur enorm aufgewertet, vor allem durch die Anbindung des Wirtschaftsparks Heiligenkreuz-Szentgotthard ans hochrangige Straßennetz."

„Ein wichtiger Etappenerfolg für die gesamte Region, die vom Bau der S7 nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern vor allem eine deutliche Entlastung vom Durchzugsverkehr erwartet“, so LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ).

Er fordert, dass nun auch für den Abschnitt Ost von Dobersdorf bis Heiligenkreuz rasch alle behördlichen Verfahren abgewickelt werden. „Sinn hat das Vorhaben nur als Gesamtprojekt. Die Verzögerungstaktik einer Handvoll Gegner hat schon genug wertvolle Zeit gekostet“, so Schnecker.

Das Burgenland sieht ÖVP-Bezirksobmann Bernhard Hirczy am Zug. „Auch der weitere Abschnitt der S7 muss Zug um Zug gebaut werden. Auch Ungarn ist bereits startklar. Die Betriebe im Bezirk Jennersdorf, vor allem im Wirtschaftspark Heiligenkreuz, warten auf den Bau der S7 und könnten wichtige Arbeitsplätze absichern."

Ihre Ablehnung gegen das Projekt bekräftigen die Grünen. "Statt für eine neue Schnellstraße sollte sich Landeshauptmann Niessl lieber für die gefährdete Güterbahnstrecke Friedberg-Oberwart-Rechnitz einsetzen", sagt LAbg. Wolfgang Spitzmüller.