Güssing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

LHStv. Franz Steindl ortet vor allem in der Verkehrsinfrastruktur einen Aufholbedarf. | Foto: Privat

„Die Eberau-Geschichte hat mir zu schaffen gemacht“

LHStv. Franz Steindl zieht Bilanz über seine zehnjährige Amtszeit BEZIRKSBLÄTTER: Vor zehn Jahren übernahmen Sie die ÖVP Burgenland und wurden LHStv.Gab es Momente, in denen Sie diesen Schritt bereut haben? STEINDL: „Je höher man einen Berg hinaufsteigt, desto dünner ist die Luft. Das gilt auch für die Politik. Und wenn man auf eine 10-jährige Funktionsperiode zurückblickt, dann sind damit auch Höhen und Tiefen verbunden. Natürlich gibt es einsame Momente. Gerade wenn man vor schwierigen...

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KOMMENTAR: Hilft Aktionismus den Grünen?

Aktionismus in der burgenländischen Landespolitik hatte bislang etwas Armseliges an sich. So bedeuteten Täfelchen mit diversen Botschaften bei Landtagssitzungen bereits den absoluten Höhepunkt. Deshalb verwundert es auch nicht besonders, dass der Grüne Landessprecher mit der Ankündigung „sich beruflich zu verändern“ und der danach folgenden „Enthüllung“, sich um den BEWAG-Vorstandsposten und gleichzeitig um Mitgliedschaft bei SPÖ und Wirtschaftsbund zu bewerben, für eine hohe Medienpräsenz...

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Entspannte Gesprächsrunde mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso | Foto: LMS
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„Es wird auch nach 2013 EU-Förderungen geben“

Burgenland-Delegation in Brüssel – Gespräche mit Barroso und Hahn Eine positive Bilanz zogen LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl sowie Klubobmann Christian Illedits nach ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel. Wichtigstes Ergebnis: Das Burgenland kann auch nach 2013 mit EU-Regionalförderungen rechnen. Im Mittelpunkt des Brüssel-Besuchs standen – ein kurzfristig zustande gekommenes – Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie ein Zusammentreffen mit dem für die Regionalpolitik...

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Kommentar: Schluss mit den Spaziergängen!

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

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SPÖ fordert SOKO Burgenland

KITTSEE. LH Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits präsentierten in Kittsee die Eckpunkte eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts. Dieses sieht unter anderem eine SOKO Burgenland vor. „Gerade in der Phase der Umstellung vom Provisorium Assistenzeinsatz auf eine dauerhafte Sicherheitslösung erscheint es unbedingt erforderlich, flexibel und schwerpunktmäßig der Ausbreitung der Kriminalität mit einer ,SOKO Burgenland‘ wirksam entgegen zu treten“, meint Niessl. Weiters im...

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Für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer hat sich der Assis-tenzeinsatz überlebt. | Foto: Privat
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ÖVP: „Assistenzeinsatz ist nicht mehr zeitgemäß“

SPÖ-Kritik an ÖVP-Beschluss, den Assistenzeinsatz nicht zu verlängern Die burgenländische ÖVP spricht sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Für die SPÖ würde dies einen massiven Sicherheitsabbau bedeuten. ÖVP-NAbg. Franz Glaser hatte sich bereits vor Wochen für ein Auslaufen des Grenzeinsatzes zu Jahresende ausgesprochen – mit dem Argument, dass das dafür benötigte Geld „fast überall sinnvoller eingesetzt“ wäre. Die ÖVP Burgenland wollte damals der Position ihres...

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Kommentar: Neuer Politstil im Burgenland

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...

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SPÖ Klausur 1 | Foto: Kretzel

Burgenlands Jugend zeigt hohes Interesse an der Politik

Im Rahmen der zweitägigen SPÖ-Klausur in Stegersbach wurde eine neue Jugendoffensive präsentiert, die den Namen „Lust auf Zukunft“ trägt. STEGERSBACH. Die wissenschaftliche Grundlage für die neue SPÖ-Jugendoffensive lieferte der prominente Jugendforscher, Mag. Bernhard Heinzlmaier, der das Stimmungs- und Meinungsbild unter 400 Burgenländern zwischen 16 und 24 Jahren erhob. Die Ergebnisse waren zum Teil recht überraschend. So besteht bei den Jugendlichen im Burgenland ein höheres Interesse an...

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Neusiedl bei Güssing
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Kinderbetreuung ist Investition in Zukunft

LRin Verena Dunst appelliert an die Familien: „Förderungen rechtzeitig einreichen und Gelder nicht in den Töpfen liegen lassen!“ Anlässlich des Starts zum neuen Kinderbetreuungsjahr und zur Einführung des ver­pflichtenden Kindergarten­jahres mit 1. 9. 2010 appelliert Familien-Landesrätin Verena Dunst an die Eltern, auch alle mög­lichen Fördergelder in Anspruch zu nehmen. „In den Fördertöpfen für unsere Familien liegt noch eine Menge Geld, das nicht abgeholt wird!“, teilt LRin Dunst besorgt mit....

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Achtung: Gemeine Tricks am Telefon!

Südburgenland: Telefonterror mit Versprechen von 1.000 Euro Zusatzpension. Der Trick mit der Zusatzpension: Anrufe an SüdburgenländerInnen mehren sich. Dunst: „Keine Bekanntgabe von persönlichen Daten am Telefon!“ In den letzten Tagen und Wochen häufen sich im Burgenland wieder Beschwerden über uner­wünschte Telefonanrufe, Postwurfsendungen oder Faxmitteilungen von unbekannten Anbietern. GÜSSING (kk). „Dabei steht nicht das angepriesene Werbeprodukt oder der vermeintliche Gewinn im Vordergrund,...

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