Horn - Politik

Pinke Tour im Sommer: Anliegen bereden, Ideen einholen und Menschen ermutigen, aktiv zu werden – das haben sich NEOS im Rahmen einer Bankerl-Tour durch die vier Viertel  vorgenommen. HORN. Halt machte die Tour auch in Horn, wo Landesparteivorsitzende Indra Collini bei kühlen Getränken mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen ist. „Mir geht es darum, den Sommer gut zu nutzen und das Ohr möglichst nah an den Menschen zu haben. So war es vor allem die Abwanderung der Jugend die Menschen...

Das künftige Hybridsystem beim örtlichen Nahversorger interessierte die für EU-Agenden zuständige Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die deswegen im Rahmen ihres `Waldviertel-Tages´ die Gemeinde Meiseldorf besuchte.
 KLEINMEISELDORF. Bürgermeister Niko Reisel erläuterte dieses Modell der dualen Einkaufsmöglichkeit und verwies auf EU-Förderungen: "Schon der Bau des Kaufhauses wurde als Leader-Projekt von der Europäischen Union mit 85.000 Euro ko-finanziert. Nun werden wir unseren...

Rund 3.500 Kinder und Jugendliche im Bezirk Horn sind anspruchsberechtigt. BEZIRK/NÖ. Zum Start des neuen Schuljahrs 2023/2024 steht wieder das ,blau-gelbe Schulstartgeld‘ in Höhe von 100 Euro zur Verfügung. Damit sollen Familien mit Kinder zum Schulstart entlastet werden. Rund 3.500 Kinder, Jugendliche und Lehrlinge im Bezirk Horn sind anspruchsberechtigt.  Teschl-Hofmeister: „Jedes Kind gleich viel wert“ „Bereits im vergangenen Jahr konnten wir über 185.000 Familien mit dieser...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Grüne Klubobfrau lobt den Einsatz von Speicherteichen und Rückhaltebecken im Waldviertel am Beispiel des Projekts in Waldkirchen als wirksame Maßnahme gegen Trockenperioden. WALKIRCHEN. Wie orf.at berichtete, wollen um Waldkirchen einige Landwirte eine Bewässerung mit dem aufbewahrten Wasser aus Speicherteichen sichern - insgesamt über 60.000 Kubikmeter Wasser. Befüllt werden die vier Teiche durch Drainageleitungen und einem Fischteich. Circa 180 Hektar Acker sollen so einmalig bewässert werden...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ, Landesrat Sven Hergovich, tourt derzeit durch die Bezirke Niederösterreichs. Am 5. Mai fanden sich Mitglieder sowie Funktionärinnen und Funktionäre im Veranstaltungssaal des Verein Voksheim in Sigmundsherberg ein, um über Themen, wie die ‚5 plus 1‘-Verbesserungen für Niederösterreicherinnen zu diskutieren. SIGMUNDSHERBERG. Das „Sven Hergovich-Versprechen“, die personelle Neuaufstellung der SPÖ NÖ oder die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich...

Am 29. April fand die Jahreshauptversammlung der SPÖ Stadtorganisation im Campus Horn statt. HORN. Neben der Neuwahl des Stadtausschusses, bei dem Stadtrat Marco Stepan wieder einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde, gab es einen politischen Bericht des Vorsitzenden, sowie vom Bezirksvorsitzenden Josef Wiesinger. Im Zuge der Jahreshauptversammlung wurden auch etliche Mitglieder für Ihre langjährige Treue zur SPÖ geehrt. Hier eine Liste aller geehrten Mitglieder: 25 Jahre: Ronald Fellhofer,...

Mit Michaela Schmöger wurde neue „Frauenpower“ an die Spitze der SPÖ Sigmundsherberg gewählt. SIGMUNDSHERBERG. Bei der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten Sigmudsherberg wählten die Mitglieder einstimmig Michaela Schmöger an die Spitze der SPÖ-Ortsorganisation Sigmundsherberg. Zweifache Mutter und Job im Bildungszentrum Michaela Schmöger (37) ist verheiratet, hat zwei Söhne und ist seit 2016 Angestellte im Beruflichen Bildungszentrum Waldviertel in Sigmundsherberg. Seit Mai 2020 ist sie...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...