NEOS: Zweckgewidmete Abgabe für Freizeitwohnsitze
- Die NEOS fordern eine zweckgewidmete Abgabe für Freizeitwohnsitze. (Symbolbild)
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Trotz oder gerade wegen dem Scheitern des Verbots von Freizeitwohnsitzen, fordern die Neos nun endlich "den nötigen Druck, um sinnvolle Reformen umzusetzen". Zuständig für die Kontrolle der Freizeitwohnsitze wären die BürgermeisterInnen, doch laut den Neos "ging in den letzten Jahren nichts weiter". Sie fordern nun eine "zweckgewidmete Abgabe für Freizeitwohnsitze".
TIROL. Abgaben wie sie die Neos vorschlagen, sind laut Finanzausgleichsgesetz möglich und in Kärnten, Vorarlberg und Teilen Salzburgs bereits umgesetzt. 0,5 Prozent des Verkehrswertes sollen dann in den sozialen Wohnbau fließen, so der Plan der Neos.
Die Neos möchten Freizeitwohnsitze legalisieren, gleichzeitig sollen allerdings im Anschluss auch keine neuen mehr entstehen. „Wir sind davon überzeugt, dass jeder Besitzer eines illegalen Freizeitwohnsitzes bestrebt ist, diesen Wohnsitz zu legalisieren“, so NEOS Klubobmann und Landtagsabgeordneter Dominik Oberhofer.
Als Bestrafung sieht Oberhofer die vorgeschlagenen Abgaben nicht, denn: "Hauptwohnsitze könnten bei ihren Gebühren wie zum Beispiel für Müll oder Abwasser entlastet werden, weil schließlich Freizeitwohnsitze die anfallenden Kosten mittragen.“
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