Sozialversicherungsreform: SPÖ wirft ÖVP Machtpolitik vor
- Elisabeth Blanik von der neuen SPÖ Tirol: „Diese Regierung will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer systematisch benachteiligen."
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Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen.
TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen rechnen müssen, werden Konzerne und Großunternehmen mit Geschenken beworben, so die SPÖ Politikerin.
Nur mit Leistungskürzungen kann man Sparziel erreichen
Die Bundesregierung hat ein gewisses Sparziel, das laut Blanik allein mit dem Einsparungspotenzial der angekündigten Maßnahmen nicht erreicht werden kann: "Offenbar stehen uns Leistungskürzungen bevor, anders wird das ausgegebene Sparziel der Bundesregierung nicht erreicht werden."
Bei genauerer Betrachtung passen auch die Zahlen der Einsparungen nicht zusammen, wie es Blanik vorrechnet: "Die Rede ist von Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023. Alleine die AUVA soll aber jährlich 520 Millionen einsparen. Letzteres soll durch Einsparungen in der Verwaltung und ohne Leistungskürzungen erfolgen. Dabei belaufen sich die Verwaltungskosten der AUVA auf gerade rund 95 Millionen jährlich."
Hinter all dem sieht Blanik eine klare Strategie zur Machtpolitik der ÖVP und der Einsparung von Leistungen für ArbeitnehmerInnen.
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