UPDATE: Große Ankündigung und gähnende Leere

BEZIRK KUFSTEIN (nos). Die bayerische Staatsregierung hatte angekündigt mit 18. Juli verstärkt Grenzkontrollen durchzuführen, nämlich mit einer eigenen, zuvor aufgestellten und von Passau aus koordinierten "Bayerischen Grenzpolizei". Dafür wurden Einheiten in Oberbayern und Niederbayern in die neue Truppe eingegliedert, die auch ein eigenes Emblem auf den Uniformen bekam. Auch eine in Raubling beheimatete Einheit wurde in diese Grenzpolizei übernommen.
Die "Bayerische Grenzpolizei" dürfe, so die Rechtslage in der BRD, allerdings nur auf Anforderung des Bundes zu Kontrollen herangezogen werden und habe auch, im Gegensatz zur bereits seit längerem im Kontrolleinsatz stehenden Bundespolizei, auch keine Personen beim Grenzübertritt nach Bayern zurück nach Österreich weisen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte mit Gründung der Truppe an, nun auch verstärkt die Grenzen im niederrangigen Verkehrsnetz kontrollieren lassen zu wollen, nicht permanent, sondern flexibel einsetzbar. Zudem sollen die Grenzpolizei-Einheiten auch als "Schleierfahnder" im Nahebereich der Grenzen im Hinterland auf die Lauer gehen.
Den Auftakttermin für die verstärkten Kontrollen am Mittwoch, dem 18. Juli, nahmen die BEZIRKSBLÄTTER zum Anlass, um die ehemaligen Grenzübergänge bei Thiersee-Ursprung, Niederndorf, Kiefersfelden (Bundesstraße), Niederndorferberg und Erl zu besuchen und sich ein Bild davon zu machen, was die bayerische Staatsregierung, die am 14. Oktober eine Landtagswahl zu überstehen hat, in Gang setzte. Fazit: Nix.

Beim Lokalaugenschein am Mittwochnachmittag an den niederrangigen Straßen zeigte sich vorallem eines: gähnende Leere. Einzig in Kiefersfelden fanden sich zwei einsame Polizisten in einem VW-Bus stationiert. An allen anderen Grenzübergängen – mit Ausnahme der Autobahn – war weit und breit nichts von Grenzkontrollen zu sehen oder zu spüren.
Das soll nicht bedeuten, dass diese nicht zu späteren Zeitpunkten hin und wieder dort stattfinden könnten, allerdings wurden die meisten dieser Grenzübertrittspunkte nicht einmal während der Hochphase der "Flüchtlingskrise" 2016 stringent von den Bayern überwacht.

Nachtrag:

Am Folgetag, dem 19. Juli, wurden an den Grenzübergängen Niederndorf-Oberaudorf und Thiersee-Bayrischzell jeweils für einige Stunden Kontrollen von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei gemeinsam durchgeführt.

Fazit der Bayerischen Grenzpolizei zur Einsatzwoche

"Das Konzept der Bayerischen Grenzpolizei mit einer starken Schleierfahndung als tragende Säule führte am Wochenende zu zahlreichen Aufgriffen", so der Tenor einer Pressemeldung des Polizeipräsidiums Niederbayern.

Am Freitag, dem 20. Juli, meldete ein türkischer Lkw-Fahrer, dass sich mehrere Personen auf dem Sattelauflieger seines Lkw befinden. Eine Streife der Verkehrspolizeiinspektion Deggendorf stellte in den Nachmittagsstunden bei einem in der Rastanlage Bayerwald Fr. Nürnberg geparkten türkischen Sattelzug fest, dass sich auf der Ladefläche vier junge Afghanen im Alter zwischen 22 und 27 Jahren befanden.
Die jungen Männer bestiegen ihren Angaben nach bereits in Kroatien den verplombten Lkw in dem sie ein Plane des Aufliegers zerschnitten haben. Die vier Männer hatten keine gültigen Einreisedokumente für Deutschland, sie wurden einer Erstaufnahmeeinrichtung überstellt. Der 43-jährige Lkw-Fahrer, der die Personen auf dem Auflieger erst in der Rastanlage Bayerwald bemerkte, wurde nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Nachdem ein Lkw-Fahrer an einem Rasthof Stimmen aus seinem verplombten Laderaum wahrnehmen konnte, verständigte er die Polizei. Im Inneren des Fahrzeuges hielten sich drei pakistanische Staatsangehörige auf. Diese befinden sich nun in der Aufnahmeeinrichtung in Schweinfurt. Nachdem ein Lkw-Fahrer seinen Sattelzug am Freitagnachmittag auf einem Rasthof bei Wiesentheid abstellte, konnte er aus dem abgeschlossenen Laderaum Stimmen hören. Nach Eingang der Mitteilung des Fahrers begab sich eine Streife der Polizeiinspektion Kitzingen zur Einsatzörtlichkeit. Nachdem die Beamten ebenfalls Geräusche wahrnehmen konnten, öffneten diese den Lkw.Im Fahrzeuginneren konnten insgesamt drei pakistanische Staatsangehörige angetroffen werden, die nach derzeitigem Stand der Ermittlungen auf der Fahrtstrecke des Lkws zwischen der Türkei und Deutschland unbemerkt den Laderaum gelangten.Die drei Männer wurden zunächst festgenommen und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Würzburg nach Abschluss aller Maßnahmen an die Aufnahmeeinrichtung in Schweinfurt überstellt.

Fahnder der Grenzpolizeiinspektion Waidhaus stellten am Samstagabend auf der A6 in Höhe der Anschlussstellte Vohenstrauß-West einen in Großbritannien als gestohlen gemeldeten Audi im Wert von ca. 12.000 Euro sicher. Der Pkw befand sich auf einem polnischen Transporter und sollte nach Großbritannien überführt werden.

Bei einer gemeinsamen Kontrolle von Fahndern der Grenzpolizeigruppe Simbach am Inn und Beamten der Polizeiinspektion Braunau am Inn konnte am Freitagabend in Braunau am Inn ein hochwertiges Cabrio einer deutschen Mietwagenfirma sichergestellt werden. Das Fahrzeug im Wert von ca. 45.000 Euro wurde sichergestellt und der 36-jährige Fahrer vorläufig festgenommen. Die weiteren Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Oberösterreich in Absprache mit den zuständigen bayerischen Dienststellen geführt.

Mit einem Mietwagen reiste ein 53-jähriger Syrer mit seiner Familie von Rom kommend nach München. Auf der A8 in Höhe Irschenberg wurde der Pkw durch Fahnder der Grenzpolizeiinspektion Raubling einer Kontrolle unterzogen. Nachdem sich der eigentliche Mieter des Pkw nicht im Fahrzeug befand, wurde der Pkw nach Rücksprache mit der Mietwagenfirma sichergestellt. Auf den Fahrer wartet nun eine Anzeige wegen des unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges.

Einen Pkw im Wert von ca. 30.000 Euro stellten die Fahnder der Grenzpolizeiinspektion Passau am Sonntag auf der A3 sicher. Für den Pkw besteht eine Ausschreibung der portugiesischen Polizei, weil nach diesem im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gefahndet wird. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

Schleierfahnder der Grenzpolizeigruppe Furth im Wald kontrollierten am Sonntag einen Pkw mit moldauischen Kennzeichen. Eine Mitfahrerin führte drei gefälschte Geldscheine mit sich. Die zuständige Kriminalpolizei führt nun die weiteren Ermittlungen.

Einen gefälschten internationalen nigerianischen Führerschein entdeckten Fahnder der Grenzpolizeiinspektion Raubling bei einem 37-jährigen Nigerianer während einer Kontrolle im "Eurocity"-Zug München-Venedig. Der Nigerianer wurde angezeigt und der Führerschein sichergestellt.