Kovacevic und Unterrainer stellen Anfrage und Antrag zu Vignettenpflicht in Kufstein
Tiroler SPÖ-Nationalräte kritisieren: "Verkehrsminister lässt Kufsteiner im Stich – Keine Vignettenbefreiung in Sicht".
KUFSTEIN/WIEN (red). Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Kovacevic stellte kürzlich eine parlamentarische Anfrage zum Thema Vignettenpflicht in Kufstein an Verkehrsminister Norbert Hofer. Die Beantwortung dieser sei, so Kovacevic, "so ernüchternd wie eindeutig": Keine Vignettenbefreiung für Kufstein.
"Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß, dass die FPÖ definitiv keine Vignettenbefreiung für Kufstein plant. Leider bietet die Regierung aber auch keine andere Lösung an. Das ist sehr enttäuschend. Vor allem deshalb, weil ÖVP und FPÖ diese Maßnahme vor den Wahlen hoch und heilig versprochen hatten – das ist glatter Wählerbetrug“, sagt Kovacevic.
"So schnell werden wir nicht aufgeben“, sagt auch Max Unterrainer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Tourismussprecher seiner Partei, zur Anfragebeantwortung. Er brachte im Juli-Plenum einen Antrag für die Vignettenbefreiung bei Kufstein ein. "Die Regierungsparteien haben die Wählerinnen und Wähler arg getäuscht, haben vor der Wahl den Menschen vieles versprochen, bislang aber nur für Konzerne gearbeitet."
"Es kann nicht sein, dass wir hier in unserer Region so hängengelassen werden. Die Verkehrssituation ist für die Tiroler eine echte Zumutung“, kritisiert Unterrainer die Vorgangsweise des Ministeriums und fordert nun in einem Antrag an die Regierung eine Umsetzung der Vignettenbefreiung. Die Entscheidung über den Antrag erwarten Unterrainer und Kovacevic im Herbst dieses Jahres im nächsten Verkehrsausschuss.
"Wir kämpfen für eine Lösung. Kommt keine Vignettenbefreiung, dann muss eine andere Möglichkeit der Entlastung für die Menschen vor Ort geboten werden“, sagen Kovacevic und Unterrainer, die für die Kufsteiner zeitnahe Lösungen von Verkehrsminister Hofer fordern.
Die parlamentarische Anfrage von Christian Kovacevic und die Anfragebeantwortung des Verkehrsministers finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00679/index.shtml.
Hier der Antrag von Max Unterrainer zur Vignettenbefreiung in Kufstein:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00322/imfname_702094.pdf(Schluss) wf/mb.
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