EU-Erweiterung findet nicht vor 2025 statt

Vor wenigen Wochen haben die Regionalmedien Austria (RMA) an dieser Stelle eine Umfrage zum Thema EU-Erweiterung veröffentlicht. Demnach sind derzeit satte 73 Prozent der Österreicher gegen eine Aufnahme weiterer Staaten in die EU. Wie aber steht es derzeit überhaupt um die EU-Erweiterung und was sagen unsere Politiker in Brüssel zum Umfrage-Ergebnis?

Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien

Faktum ist: die EU will den Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten vorantreiben. Die Westbalkan-Länder, das sind Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und der Kosovo.

Mit Serbien und Montenegro wird bereits seit einigen Jahren verhandelt. Und vor kurzem haben die EU-Regierungschefs auch grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien gegeben.

Beginnen werden die Gespräche mit Mazedonien und Albanien aber erst in einem Jahr, wie Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gegenüber den RMA bei einer Pressereise in Brüssel erklärt. "Insgesamt müssen 35 Kapitel behandelt werden." Die reichen von der Einhaltung sozialer Standards bis zur Korruptionsbekämpfung.

"Die bilateralen Konflikte am Balkan übernehmen wir nicht"

Und schließlich müssen sich die noch vielfach verfeindeten Staaten am Balkan auch aussöhnen. Denn für Hahn steht fest: "Die bilateralen Konflikte am Balkan übernehmen wir sicher nicht mit in die Union."

Weshalb die Aufnahme der Westbalkanstaaten auch noch dauern wird. So werden Serbien und Montenegro aus Sicht der EU-Kommission frühestens 2025 der EU beitreten können. Zum Vergleich: Mit Kroatien, dem jüngsten EU-Mitgliedsland, dauerten die Aufnahmeverandlungen acht, mit Österreich zwei Jahre.

Österreichs EU-Politiker für Erweiterung

Mindestens bis 2025 bleibt den österreichischen Politikern also noch Zeit, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer EU-Erweiterung zu überzeugen. Denn unsere Politiker in Brüssel sind im Gespräch mit den RMA alle für eine EU-Erweiterung am Westbalkan.

Eugen Freund, SPÖ-Spitzenkandidat bei der vergangenen EU-Wahl, kann sich eine EU ohne diese Länder nicht vorstellen. Dasselbe gilt für Monika Vana von den Grünen und Neos-Delegationsleiterin Angelika Mlinar. Sofern alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind.

Geostrategische Chancen für Österreich

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sieht darüber hinaus geostrategische Chancen, da die EU nachhaltig Frieden und Wohlstand auf dem Balkan sichern werde. "Und das muss ja auch im Sinne Österreichs sein."

Auch Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ in Brüssel, ist für eine Aufnahme der Westbalkanländer. Allerdings langfristig wie er betont. "Dass 73 Prozent der Österreicher derzeit gegen eine Erweiterung sind, zeigt nur, dass da berechtigte Ängste dahinter stecken, weil andere Beitritte viel zu schnell und überhastet erfolgt sind."

"Keine Verhandlungen mehr mit der Türkei"

Was die Türkei betrifft, so fordert Vilimsky einmal mehr das endgültige Aus aller Beitrittsverhandlungen. Othmar Karas inspiriert das zu einer Klarstellung: "Es gibt schon lange keine Verhandlungen mehr mit der Türkei. Und nach den vergangenen Wahlen dort bewegt sich die Türkei noch weiter weg von uns und wir müssen nun tatsächlich den grundsätzlichen Beitrittskandidatenstatus überprüfen. Aber wir müssen mit der Türkei ebenso weiterhin diplomatische Beziehungen unterhalten. Sie ist schließlich Nato-Mitglied und einer der größten und mächtigsten EU-Nachbarn."

Redaktion: Wolfgang Unterhuber