Politik

Bis vor Kurzem wurde die Politische Akademie der Volkspartei auf Google Maps als "Kindergarten" gelistet. Nach einer Anfrage von MeinBezirk.at bei der ÖVP ist man jetzt wieder ein Ausbildungszentrum. Wer hinter dem offensichtlichen Scherz steckt, ist jedoch unklar. WIEN/MEIDLING. Ja, politische Parteien sind es doch gewohnt, nicht nur am Stammtisch, sondern auch in der Öffentlichkeit durch den Kakao gezogen zu werden, wie man in Österreich so schön sagt. Auch die regierende ÖVP bekommt ihr Fett...

"Die unwissenschaftliche Haltung dieses Vereins ist bekannt und auf der Website und den Social-Media-Kanälen leicht zu erkennen. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Förderung von FPÖ-Landesrat Luisser in vollem Bewusstsein dieser Tatsache zugesagt wurde", schreibt Gesundheitsminister Johannes Rauch auf X (vormals Twitter). NÖ. In Bezug auf eine kontroverse Förderung des niederösterreichischen Covid-Fonds für Vereine, insbesondere für "Impfopfer" rund um den Corona-Leugner Martin Rutter,...

Der OÖ Seniorenbund fordert weiterhin eine hundertprozentige Streichung der Pensionsversicherungsbeiträge für jene, die länger arbeiten wollen, als sie müssten. Außerdem wünscht man sich Verbesserungen für die Pflege zu Hause und erachtet eine zehnjährige Übergangsfrist in Sachen Digitalisierung für sinnvoll, um die Diskriminierung Hochbetagter einzuschränken. OÖ. „Die Pensionen sind über die vergangenen zwei Jahre gerechnet nicht mehr als zum Erhalt der Kaufkraft nötig, erhöht worden“,...

Eine Tradition der Schwarzen fand in den vergangenen beiden Tagen einmal mehr ihren weiß-grünen Niederschlag im Bezirk Weiz: In St. Katharein am Offenegg schworen sich die Mandatarinnen und Mandatare sowie Funktionärinnen und Funktionäre der ÖVP auf das Wahlkampfjahr 2024 ein und definierten einmal mehr ihre Kernbotschaften: Gesundheit, Sicherheit und Arbeitszeit. ST. KATHAREIN A. OFFENEGG. Den Unterschied zum politischen Mitbewerb machte VP-Chef und Landeshauptmann Christopher Drexler aus...

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Die Wiener ÖVP behauptet, dass die Wiener Schulen "vor dem Kollaps" stünden und die Bildungsdirektion ein "einziges Chaos" sei. Der oberste Vertreter der Wiener Pflichtschullehrer schilderte gegenüber MeinBezirk.at, wie Lehrer monatelang auf die korrekte Auszahlung des Gehaltes sowie auf ihre Verträge warten müssen. WIEN. Einige Behauptungen des ÖVP Wien-Bildungssprechers Harald Zierfuß bei der jüngsten Landtagssitzung diese Woche blieben der breiten Wiener Medienöffentlichkeit unbemerkt....

Am 9. Juni werden die Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Wahl gerufen. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der einzelnen Parteien stehen schon seit geraumer Zeit fest. Die SPÖ Steiermark hat am Donnerstag offiziell den Wahlkampf eröffnet.  STEIERMARK. "Steirische Stimmen für ein soziales Europa" - unter diesem reitet die SPÖ Steiermark in Richtung Brüssel und Straßburg aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den EU-Wahlkampf offiziell...

Nach der AK-Wahl im März tagte am heutigen Freitag die Konstituierende Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten. Über 97 Prozent der Kammerräte bestätigten Günther Goach als AK-Präsidenten. KÄRNTEN. Zum fünften Mal in Folge wurde Günther Goach in der AK-Vollversammlung zum Präsidenten der Arbeiterkammer Kärnten gewählt. Er wurde von 68 der 70 Kammerräte in seine Funktion gewählt. Goach zeigte sich überwältigt vom Vertrauen: "Wir haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre gemeinsam...

Die Marktgemeinde Andorf lud gestern zum Bürgermeisterempfang 2024 und informierte darüber, was sich im Gemeindeleben tut.  ANDORF. Gemeinderäte, Vertreter von Firmen, Schulen, Blaulichtorganisationen oder Vereinen sowie im Gemeindeleben engagierte Andorferinnen und Andorfer waren zu dem Empfang in der Landwirtschaftlichen Fachschule Andorf geladen. Bürgermeister Karl Buchinger führte mit einer Moderatorin durch den Nachmittag.  Pfarrreform verschiebt sich – Einspruch liegt beim VatikanPfarrer...

Beim FPÖ-Ortsparteitag in Taufkirchen an der Pram am 20. April wurde der langjährige Ortsparteiobmann Reinhard Waizenauer mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. TAUFKIRCHEN/PRAM. Waizenauer erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen. In seiner Rede gab Waizenauer einen umfassenden Überblick über die bereits realisierten und laufenden Projekte in der Gemeinde. Darunter der Abschluss des Sonnenschutzprojekts für das Taufkirchner Schulzentrum sowie die Pläne für den Lückenschluss des Radwegs an...

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Hollywoodreife Szenen spielten sich in der Nacht vom 20. auf den 21. April an der Trauner Kreuzung ab – die BezirksRundSchau hat darüber berichtet. Massive Geschwindigkeitsübertretungen und gefährliches Fahrverhalten, vor allem durch Vertreter der sogenannten Poser-Szene, sind hier fast schon an der Tagesordnung.  Die Stadt Traun lud nun betroffene Anrainer und die Polizei ein. TRAUN.  „Nicht jeder Autoenthusiast und Tuner ist ein Straftäter. Es ist wichtig, nicht alle in einen Topf zu werfen....

In Mariahilf werden derzeit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur "Zukunftsfitten Gumpendorfer Straße" im Amtshaus ausgestellt. Die Grünen äußern Kritik am vorgestellten Plan. WIEN/MARIAHILF. Im Amtshaus Mariahilf werden seit Donnerstag, 25. April, die Ergebnisse der Partizipation für die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße ausgestellt. Über einen Zeitraum von 14 Monaten beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Anrainerinnen und Anrainer und Unternehmen aktiv an...

Am Donnerstag einigten sich die Grazer Gemeinderatsparteien nach einem Dringlichen Antrag des KFG einstimmig, zu prüfen, ob im kommenden Jahr Fahrräder aus der Schmiedgasse verbannt werden.  Update: Dass es in der Schmiedgasse ab 2025 fix keinen Fahrradverkehr mehr geben wird, wie ursprünglich geschrieben, ist falsch. Stattdessen wird nun seitens der Stadt Graz überprüft, ob und in welcher Form dies möglich ist. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. (ChL) GRAZ/INNERE STADT. Im Zentrum der...

In der letzten Sitzung der Wiedner Bezirksvertretung wurde ein Antrag von der Fraktion LINKS eingereicht, um einen öffentlichen Platz nach Dorothea Neff und Lilli Wolff zu benennen. Dies soll die lange verkannte Liebe und mutige Beziehung der beiden Frauen während des Nazi-Regimes in Wien würdigen und sichtbar machen. WIEN/WIEDEN. In der letzten Sitzung der Wiedner Bezirksvertretung hat die Fraktion LINKS einen bewegenden Antrag zur Platzbenennung eingereicht. Ziel ist es, einen öffentlichen...

Auf Initiative von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeindelandesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP) beschloss die Landesregierung in dieser Woche ein 50 Millionen Euro-Hilfspaket für Städte und Gemeinden. Die 27 Gemeinden des Bezirks erhalten in Summe 3.133.200 Euro. URFAHR-UMGEBUNG. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der einzelnen Kommunen. Zuschläge für Härteausgleichsgemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen...

Endlich: Die Stadt Krems prüft jetzt auf Antrag der KLS, wie es mit der Einführung eines städtischen Immobilienmanagements zur Errichtung leistbarer Wohnungen wäre. KREMS. Die Kremser Linke Stadtbewegung (KLS) bemüht sich schon seit Jahren, ein Immobilienmanagement zur Errichtung leistbarer Wohnungen im Gemeinderat zu thematisieren. „Aber wir sind damit immer wieder gescheitert, weil die SPÖ uns niedergestimmt hat“, sagt Gemeinderat Nikolaus Lackner (KLS), "doch jetzt haben wir das Window of...

Für die bevorstehende Nationalratswahl sind bei der Bezirksparteisitzung der Volkspartei die 12 KandidatInnen für die Liste im Wahlkreis Osttirol einstimmig nominiert worden. LIENZ. „Wir konnten auch für diese Wahl wieder ein tolles Team zusammenstellen und ich freue mich sehr über die Bereitschaft und des Engagements jeder einzelnen Kandidatin und jedes einzelnen Kandidaten bei der bevorstehenden Wahl für die Volkspartei anzutreten. Besonders freut es mich, dass Bundesminister Norbert...

Die Wiener Neos sind auf zweitägiger Großklausur in Salzburg. Bei der Versammlung stimmt man sich nicht nur auf das Superwahljahr 2024 ein, auch die Neuausrichtung in der Bezirksarbeit steht am Programm. WIEN/SALZBURG. Von Freitag bis Samstag hat es die Neos Wien nach Salzburg verschlagen. Dort wird die pinke Partei ihre Großklausur halten. 120 Teilnehmende werden dann dort die künftigen Strategien, etwa zum Thema Superwahljahr 2024 oder auch auf Bezirksebene, ausarbeiten und nachschärfen. "Wir...

Gahr bringt Petition in den Nationalrat ein und stellt klar: „Auch ÖBB muss sich an Gesetze halten“ ZIRL. Seit 2012 wurde wiederholt versprochen, den Bahnhof in Zirl barrierefrei zu gestalten. Jedes Jahr werden neue Versprechungen und Beschwichtigungen gemacht, jedoch gibt es keine spürbaren Verbesserungen für die Bevölkerung. Ursprünglich war die barrierefreie Fertigstellung gemäß dem Rahmenplan der ÖBB bis 2021 geplant. Doch selbst nach der Aufnahme in den Rahmenplan kam es zu keiner...

Weg vom Gas und Alternativen suchen – gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema. Im Ischler Gemeinderat wurde am 23. April über ein Mögliches Biomasseheizwerk diskutiert. Dem geplanten Standort erteilte man allerdigs eine Absage. BAD ISCHL. Konkret wäre es um die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens gegangen. So hätte eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Grundstück in den Sulzbachfeldern, neben der B145 und am Fuße des Siriuskogls, möglich werden sollen. Warum hier im...

Am 25. April fand in Mattighofen eine Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei ging es unter anderem um Subventionen an örtliche Vereine und Institutionen. MATTIGHOFEN (ebba). Ein Punkt auf der Tagesordnung war die „Gebührenbremse“. Die Stadt Mattighofen hat 121.534 Euro vom Land OÖ bekommen. Dieser Zuschuss wird im dritten Jahresquartal über die Abfallgebühren an die Bürger zurückgezahlt. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Weiters wurde der Contractingvertrag mit dem...

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

Das sogenannte SPÖ-Heim in Andorf soll verkauft werden. Das bestätigt auf Anfrage der BezirksRundSchau auch der Besitzer. ANDORF. Das Gebäude gehört der L36 Privatstiftung aus Linz. Wie der Geschäftsführer Roland Schwandner zur BezirksRundSchau sagt, will die Stiftung das Gebäude veräußern. "Die Liegenschaft passt nicht mehr in unser Portfolio. Sie als Vereinsheim von Linz aus zu betreuen, macht für uns keinen Sinn mehr." Wie Schwandner sagt, seien die Verträge der aktuellen Mieter jederzeit...