Nichtraucher-Volksbegehren: So geht es mit "Don't Smoke" weiter
Die "Don't Smoke"-Initiative hat über das Wochenende schon mehr als 100.000 Unterstützer gefunden. meinbezirk.at hat mit der Ärztekammer Wien über den weiteren Ablauf der Initiative gesprochen.
ÖSTERREICH. Eines ist schon jetzt sicher: Die Initiative wird es zum Volksbegehren und ins Parlament schaffen, denn die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen 8.401 Unterstützungserklärungen, die in einem Zeitraum von zwei Kalenderjahren gesammelt werden müssen, hat die Initiative schon am ersten Tag gehabt. Die Frage ist nur, mit wie vielen Unterstützern man schlussendlich das Volksbegehren starten möchte.
Zeitpunkt der Einreichung unklar
Auf Nachfrage bei der Ärztekammer Wien meint Sprecher Hans-Peter Petutschnig, dass kein konkreter Zeitpunkt angedacht ist. Solange pro Tag noch tausende Unterschriften eintreffen, möchte man den Antrag noch weiter laufen lassen. Die Begründung: In dem Moment, wo man das Volksbegehren einleitet, kann vorerst nicht mehr weiter unterschrieben werden. Die Unterschriften der derzeitigen Unterstützungsphase gelten aber auch schon für das spätere Volksbegehren.
Wann kommt das Volksbegehren?
Sobald sich die Initiatoren dazu entscheiden den Antrag einzureichen, liegt es am Innenminister das Volksbegehren einzuleiten. Das kann zwischen drei und neun Monaten dauern. Ab diesem Zeitpunkt kann das Begehren weiter unterschrieben werden. Der Wunsch der Ärztekammer Wien ist es natürlich, dass das Volksbegehren so schnell wie möglich im Nationalrat behandelt wird.
"Direkte Demokratie darf nicht ignoriert werden"
Als Ziel hat man sich gesetzt, dass das Nichtrauchergesetz so umgesetzt wird, wie es 2015 schon beschlossen wurde. Auch mit 115.000 Unterzeichnern kann das Begehren zu einem Erfolg werden – wenn die Regierung dementsprechend entscheidet. Klar ist jedoch, je mehr Unterschriften es gibt, desto größer wird der Druck auf die Regierung. "Die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie kann nicht ignoriert werden", meint Hans-Peter Petutschnig. Laut Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres müsste sich die Regierung schon jetzt überlegen, ob sie das Gesetz wirklich kippen möchte.
+++ Update +++
Das "Don't smoke"-Begehren kann noch bis 4. April unterzeichnet werden. Derzeit haben knapp eine halbe Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihre Unterschrift unter die Nichtraucherinitiative gesetzt.
>> Kommentar von Chefredakteur Wolfgang Unterhuber
>> Leserbriefe zum Thema "Rauchen ist pfui - Alkohol nicht?"
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