Norbert Hofer ist lieber Infrastrukturminister als Bundespräsident

„Parteizugehörigkeit“ sei „nicht so wichtig“.

Österreichs Wirtschaft geht es vorerst noch gut. Daher sei gerade jetzt Bürokratieabbau gefragt. Darüber waren sich die Top-Manager einig, die auf Einladung von PR-Profi Josef Kalina mit Hofer beim „Unique-Talk“ über Standortfragen diskutierten. Neben Hofer waren das Infineon-Chefin Sabine Herlitschka, Flughafen-Wien-Vorstand Julian Jäger, Waagner-Biro-Chef Thomas Jost und Michael Junghans, Chef der Wietersdorfer Gruppe,

Zunächst gestand Hofer der Runde, dass das Ministeramt sein Traumjob sei. Die Themen seien spannend, die „Parteizugehörigkeit“ sei „nicht so wichtig“. Fazit Hofer: „Es ist herrlich“. Dann aber ging es ans Eingemachte. Hofer versprach unter anderem eine radikale Verkürzung der Genehmigungs- und UVP-Verfahren für Großprojekte.

 
Norbert Hofer kündigt eine radikal kürzere
Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren an.

"Alles auf den Tisch. Am Anfang. Aber dann ist Schluss."

Künftig müsse für ein Verfahren gelten: "Alles auf den Tisch. Am Anfang. Aber dann ist Schluss. Dann wird verhandelt, dann wird entschieden und dann wird gebaut". Laufend neue Eingaben zuzulassen, könne sich Österreich nicht mehr leisten. 

Julian Jäger, Flughafen-Wien-Vorstand, verwies darauf, dass an der Genehmigung der dritten Piste seit 19 Jahren gearbeitet werde. Trotz Okay der Anrainer und der meisten Bürgerinitiativen nach einem fünfjährigen Mediationsverfahren sei es einer "verschwindend geringen Minderheit" aber gelungen, das Verfahren zu verzögern. Das müsse aufhören.

"Das muss schneller gehen."

Infineon-Vorstandsvorsitzende Sabine Herlitschka, die erst unlängst eine Investition von 1,6 Milliarden Euro in ein neues Werk in Kärnten für Hightech-Mikroelektronik verkündet hat, verwies darauf, dass es von 2006 bis 2017 gedauert habe, für eine 110-KV-Leitung die endgültige Genehmigung zu bekommen.

Das habe Infineon jährlichen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Inzwischen seien eine 220-KV- und mittelfristig eine 380-KV-Leitung Thema. "Das muss schneller gehen, sonst werden wir mit bestem Know-how nicht wettbewerbsfähig sein", so Herlitschka.

Infrastrukturprojekte als "Imageprojekte".

Thomas Jost, Vorstandsvorsitzender von Waagner-Biro, bedauerte, dass in Österreich praktisch nur Nutzbauten verwirklicht würden. In anderen Ländern seien Infrastrukturprojekte auch "Imageprojekte". 

Michael Junghans, Geschäftsführer der WIG Wietersdorfer Holding, verwies auf Probleme mit türkischer Konkurrenz hin. In der Türkei seien wegen des Syrien-Konflikts große Infrastrukturprojekte ausgefallen. Dementsprechend suchen die dortigen Unternehmen jetzt neue Märkte.

Türkische Konkurrenz beim Karawankentunnel

So habe für den Bau des slowenischen Endes des Karawankentunnels die türkische Konkurrenz um 40 Prozent billiger angeboten als die österreichisch/slowenischen Anbieter.

"Wenn ich mit türkischen Lohnkosten, Sozialstandards und Arbeitnehmerschutz anbieten kann, sind wir natürlich auch in der Lage, anders zu kalkulieren", so Junghans. Davor müsse sich die EU schützen.

Apropos EU: Infineon-Chefin Herlitschka vermisst eine klare strategische Ausrichtung Europas, was künftige Schlüsseltechnologien anbelangt. Unter den 20 größten Mikroelektronikunternehmen der Welt, kämen nur noch zwei Betriebe aus Europa.

„Wenn wir die auch noch verlieren, findet die Digitalisierung ohne uns statt. Dann verlieren wir Autonomie und Souveränität. Von der Sicherheit rede ich noch gar nicht.“

Redaktion: Wolfgang Unterhuber