Leopoldstadt - Politik

2006 leitete ein Wasserschaden das Ende des 1923 errichteten Meidlinger Volksbades ein. Die Stadt verkaufte das mit einer markanten Giebelfassade versehene Gebäude um 405.000 Euro an Pan Consult. Diese planen mit dem proportion.at-Architektenteam 24 neue Wohnungen. Eine rot-grüne Mehrheit hatte dem Verkauf im Gemeinderat zugestimmt. Kritik kommt von der Opposition: „Wenn schon das Tröpferlbad nicht weitergeführt wird, so sollte das Gebäude öffentlich genutzt werden“, kritisiert FP-Gemeinderat...

Wolfgang Kamptner von den Grünen Leopoldstadt nimmt Stellung Was sagen Sie zur Öffi-Offensive von Maria Vassilakou? Besonders erfreulich finde ich, dass gleich zwei Straßenbahnlinien in den 2- Bezirk geführt werden sollen: 18er und O. Sind Sie für die Verlängerung des 18ers bis zum Stadion? Die haben wir schon in den 1990er Jahren verlangt. Soll der O-Wagen zum Nordbahnhof verlängert werden? Natürlich, das Stadtentwicklungsgebiet muss mit einer Straßenbahn erschlossen werden. Das muss jetzt...

WIe bereits auf Regionaut berichtet, findet am Samstag um 5 vor Zwölf eine Demonstration gegen die Schliessung des Postamts Engerthstrasse 191 statt. Einer Leopoldstädter Pensionistin, die gestern in der Nähe des Postamts Flugblätter verteilte, um die KundInnen der von der Schliessung bedrohten Filiale darüber zu informieren, erlebte bemerkenswertes. Es kam zu einer Begegnung der besonderen Art: Die Filialleiterin kam bereits nach wenigen Minuten aus dem Postamt und forderte die Pensionistin...

Der Wiener Lesetest beweist: Es hängt vom Lehrer ab, wer ins Gymnasium kommt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: „In den Wiener Gymnasien haben wir hunderte Schüler, die eine Leseschwäche aufweisen“, erklärt Günter Haider, Direktor des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE). „Die entscheidende Frage ist: Wie haben sie es dorthin geschafft?“ Unterstützung für Lehrer Dem könnte der Wiener Lesetest nun Abhilfe schaffen....

Paul Hefelle, Bezirksrat der VP Leopoldstadt, nimmt Stellung. Was halten Sie von den „Sex-Barrieren“ im Stuwerviertel? Nicht alle sind sinnvoll. Im Sommer müssen wir über den Verbleib entscheiden und gleich ein Gesamt-Verkehrskonzept erstellen. Was heißt das konkret? Unter anderem müssen die Pedalritter berücksichtigt werden. Es fehlen etwa Rad-Ständer. Hier sind auch die Anrainer gefragt. Durch den Grätzelbeirat? Das ist auf jeden Fall zu wenig. In dem Fall ist eine Umfrage im ganzen Viertel...

Die VP-Forderung nach einer U5 findet im Rathaus plötzlich Gehör. Jetzt liegt eine weitere Idee am Tisch. Jahrelang hat die Wiener ÖVP die Werbetrommel für eine U5 zwischen Hernals und dem Karlsplatz gerührt, in der Vorwoche wurde das Konzept offiziell bei der U-Bahn-Tagung vorgestellt. Doch das geht den Schwarzen noch nicht weit genug. Die ÖVP fordert nun den Lückenschluss des Wiener S-Bahn-Netzes: 45 Kilometer mit 25 Stationen und in 75 Minuten Fahrzeit rund um Wien, so die Vision. Die Kosten...

Mit der Bim durch die Stadionallee könnte bald Realität werden, wenn es nach den Grünen geht. Ziel sei es, mit der Straßenbahnlinie 18 U2, Hauptbahnhof, U3 und U6 anzubinden, so Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen. Im Zuge der Verlängerung sollen das Medien-Quarter und St. Marx angeschlossen werden. Der weitere Weg führt über die Stadionbrücke bis zum Stadion. Experten prüfen Die genaue Route ist noch nicht fix, so Maresch. Zurzeit befassen sich Experten mit der Machbarkeit und...

2012 sind 30er-Zonen, Radweg Lassallestraße und Sex-Poller geplant Die Leopoldstadt startet mit viel Elan und großen Vorsätzen in das Jahr 2012. Für heuer wurde von der Bezirkspolitik die Umsetzung vieler Projekte angekündigt. Die bz-Redaktion hat die Ideen gesammelt und sich überlegt: was ist noch heuer umsetzbar? Lösung für Stuwerviertel Die neue Buslinie 5B als Schnellverbindung zwischen dem 2. und 20. Bezirk ist bereits fix. Der erste Bus fährt rechtzeitig vor dem Schulbeginn im Herbst. Die...

Ein Drittel der Österreicher traut der FPÖ zu, für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts „OEKONSULT“ überraschen: Erstmals haben die Freiheitlichen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter sich gelassen. Auf die Frage, für welche Partei heuer ein gutes Jahr wird, haben 28 Prozent der Interviewten die FPÖ angegeben. Dahinter liegen die SPÖ mit 26 und die ÖVP mit 23 Prozent. „Ein dramatisches Warnsignal an die Koalition“,...

SP-­Bezirksvorsteher Gerhard ­Kubik spricht mit der bz über das ­bevorstehende Jahr. Was sind die großen Brocken, die 2012 für die Leopoldstadt auf dem Programm stehen? GERHARD KUBIK: „Das sind im Großen und Ganzen drei Themen: Bildung, Nordbahnhof-Gelände und Straßen-Prostitution.“ Zuerst zur Bildung: Gibt es in diesem Bereich Einsparungen? „Wir sparen nicht bei der Bildung. Ganz im Gegenteil haben wir das Budget für das Schulsanierungspaket 2012 sogar aufgestockt. Eine Verzögerung bringt nur...

Juraczka will als künftiger Obmann der ÖVP ohne Lärm Gehör finden Die ÖVP in der Krise: Wie wollen Sie als neuer Obmann da raus finden? MANFRED JURACZKA: „Ich setze dabei auf eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Wir müssen die Kraft vor allem aus den Bezirken holen.“ Kann sich die ÖVP überhaupt im rot-blauen Match Gehör verschaffen? „Wir werden mit konstruktiver Oppositionspolitik punkten. Krawall-Politik überlassen wir der FPÖ. Unsere Überzeugung ist, dass sich das bezahlt macht.“ Zum...

Martina S. stellte einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof. Die Stadt muss nun Stellung beziehen. 20 Strafen häufte die 47-jährige Wienerin seit der Einführung des Bettelverbotes an. Die Invaliditätspension reicht nicht zum Überleben, das Betteln blieb ihr als letzter Ausweg. Der Hintergrund: Im März vergangenen Jahres novellierte die Stadt das Polizeistrafgesetz. Gewerbsmäßiges Betteln wird seither mit 700 Euro oder einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Doch Martina S. zog – mit Unterstützung...

Stuwerviertel & Volkert- und Alliiertenviertel wählten ihre Vertreter Mitbestimmung und Gestaltung ohne politische Zwänge. Das wird im Stuwerviertel & Volkert- und Alliiertenviertel gelebt: Die Anrainer treffen sich alljährlich und wählen ihre Grätzeldelegierten. Die Abgesandten sind offizielle Mitglieder des Grätzelbeirats. Dieser besteht aus den gewählten Vertretern der Bewohner, Bezirksvorstehung und Verwaltung. Zwei Mal im Jahr findet ein Treffen statt. Mitsprache bei Verbauung Die...

2,2 Millionen Euro: Massive Überschreitung der Grenzwerte in Wien Feinstaub belastet die Gesundheit – und das Budget. Denn laut EU-Richtlinie, die Mitte des Jahres in Kraft getreten ist, drohen horrende Strafen bei der Überschreitung von Grenzwerten, auch rückwirkend für das Jahr 2010. Schon 2010 hatten elf Mess­stellen in Wien an mehr als 35 Tagen den Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Die EU-Kommission in Brüssel brütet derzeit über den Bericht. „Eine Entscheidung ist...

Maria Vassilakou fühlt sich auf der Regierungsbank wohl. Im bz-Interview verrät sie, warum. Opposition oder Regierung, wo fühlen Sie sich wohler? MARIA VASSILAKOU: „Ich habe beides probiert – kein Vergleich: Durch unsere Regierungsbeteiligung haben wir erstmals die Möglichkeit, unsere Vorhaben umzusetzen.“ Opposition ist überflüssig? MARIA VASSILAKOU: „Keinesfalls. Ich bin der Opposition dankbar, da sie die Regierungsarbeit kontrolliert und Schwächen des Systems aufzeigt.“ Sind Sie also auch...

KPÖ Leopoldstadt & PolDi luden am 21.11. zu einer Diskussion zum Thema AMS "Vom Zwangskurs zur Hilfsarbeit" ein. Wie schon bei den vergangenen Roten Montagen war der Raum im Café Sperlhof bis auf den letzten Platz gefüllt. Von Politikverdrossenheit keine Spur, es herrschte grosser Gesprächsbedarf. Insgesamt 4 Stunden lang wurden viele Aspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit Arbeitslosen besprochen. Viele TeilnehmerInnen waren oder sind selbst direkt betroffen und so flossen auch viele...

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Roter Montag" lädt die KPÖ Leopoldstadt am 21. November 2011 zur Diskussion über das "System AMS" und über den Umgang mit Erwerbslosen. Gäste: Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser (Fremden- und Asylrecht, Miet- und Wohnrecht, Verfassungsrecht, Grundrechtsschutz, Verwaltungsrecht) Dr. Gernot Mitter (AK Mitglied im Landesdirektorium des AMS Wien) VertreterInnen von AMSand und GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB. Moderation: Gerald Grassl (Herausgeber der...

Mit einer humorvollen Aktion machten die VP-Bezirksräte in der Leopoldstadt auf die Gebührenerhöhung durch die Stadtregierung aufmerksam: Sie verteilten an die Kollegen der anderen Fraktionen Wasserflaschen. Motto der Aktion: „Solange wir es uns noch leisten können“. Schließlich wurde die Wassergebühr um 33 Prozent erhöht, auch für Kanal, Müllabfuhr und Parken müssen die Wiener künftig tiefer ins Börsel greifen.