Linz-Land - Politik

Frauenreferentin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander: „Ich gratuliere den Gewinnerinnen und Gewinnern sehr herzlich und danke ihnen für ihren Mut, ihr Engagement und ihre Vorbildwirkung“. OÖ. 43 Projekte wurden ins Rennen um den zweiten Frauenförderpreis des Landes OÖ „StarkeFrauen.StarkesLand“ geschickt. „Die vielen Einreichungen zeigen auch diesmal, wie wichtig es ist, Frauenförderung und entsprechende Projekte in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen“, sagt Frauenreferentin...

Bis in den Sommer 2023 wollte der Bund – wie die BezirksRundSchau bereits berichtete –um die 100 schutzbedürftigen Fremde auf unbestimmte Zeit in einem Containerdorf in Traun unterbringen. Nun gibt es dazu neue Entwicklungen. TRAUN.Mit dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, hat sich Traun Bürgermeister Karl-Heinz Koll im Rahmen einer Telefonkonferenz verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft...

Das Land OÖ bekennt sich zum Ausbau von Wohneinrichtungen, Werkstätten und Therapieeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung und sichert in der heutigen Landtagssitzung die Finanzierung von 108 neuen Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung. OÖ. „Oberösterreich ist Vorreiter, wenn es um die Inklusion und Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen geht. Dieser Rolle wollen wir auch in Zukunft gerecht werden: Mit dem Beschluss schaffen wir weitere 108 Wohnplätze und setzen damit...

Mit Ende September 2023 wird es einen bedeutenden Wechsel an der Spitze der oberösterreichischen Landesverwaltung geben. Der derzeitige Landesamtsdirektor Erich Watzl wird im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand treten. Nach mehr als neun Jahren erfolgreicher Tätigkeit schlägt Landeshauptmann Thomas Stelzer seinen engen Mitarbeiter, Thomas Schäffer, als Nachfolger vor. OÖ. Der entsprechende Regierungsbeschluss zu Watzls Nachfolge soll in der Sitzung der Oberösterreichischen Landesregierung am...

Andreas Babler hatte nach dem Chaos um die Wahl zum SPÖ-Parteivorsitzenden eine dritte Auszählung im Beisein eines Notars gefordert. Diese bestätigte die Wahl von Babler zum neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden. WIEN, OBERÖSTERREICH. "Wir gratulieren ihm nochmals zu seiner Wahl und sichern die volle Unterstützung der SPÖ OÖ zu. Jetzt folgen Sitzungen der SPÖ-Bundesparteigremien, um dort weitere Schritte zu beraten", so Oberösterreichs SP-Landesvorsitzender, Landesrat Michael Lindner. Babler habe...

Die Online-Jugendbefragung in Traun ergab, dass sich die Jugend mehr einbringen möchte. Darauf hat die Stadtpolitik nun reagiert. TRAUN. Auf die Frage: ^Möchtest du dich gerne am Geschehen in Traun einbringen" antworteten 20 Prozent  mit "Ja", 42 Prozent möchten dies „eventuell“ tun. Aus diesem Grund beschloss der Trauner Gemeinderat, einstimmig, das Projekt Jugendbeirat. Trauner Jugend wird Ideen und Maßnahmen entwicklenKünftig sollen sich Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren – 3 bis 4...

Eine Bombe ließ die SPÖ in den Nachmittagsstunden den 5. Juni platzen: Die Stimmen wurden am SPÖ-Bundesparteitag in Linz vertauscht. Andreas Babler erhielt die meisten Stimmen und ist somit SPÖ-Parteivorsitzender. Es gibt bereits erste Reaktionen von Vertretern der SPÖ Linz-Land. LINZ-LAND. „Die Stimmen wurden nicht falsch ausgezählt, sondern die Ergebnisse vertauscht. Es handelt sich daher um einen technischen Fehler“, erklärte Michaela Grubesa, Vorsitzende der Wahlkommission. In einer eilig...

Weil offenbar die Namen der beiden Kandidaten in einer Excel-Tabelle vertauscht wurden, ist doch nicht Hans Peter Doskozil neuer Parteivorsitzender der SPÖ, sondern sein Kontrahent, der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa bekannt. Demnach erhielt Babler 317 Stimmen bzw. 52,66 Prozent, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekam 280 Stimmen, das sind 46,51 Prozent.  LINZ. "Ich bin sprachlos, ob so...

Ukraine-Krieg, hohe Energiekosten sowie die hohe Inflation wirkten sich auch auf Puckings Gemeindefinanzen massiv aus. Planungen für Projekte waren und sind sehr herausfordernd. PUCKING. „Für mein erste Budget gab es wohl keinen schwierigeren Zeitpunkt als das Jahr 2022. Dennoch ist es uns in dieser Zeit gelungen ausgezeichnet zu wirtschaften. Es wurde so viel wie selten zuvor umgesetzt, jede Menge Projekte neu gestartet, neue Veranstaltungen durchgeführt. Dennoch konnten Schulden abgebaut und...

Welche Werte vermittelt die ältere der jüngeren Generation? Ist die Wissenschaftsskepsis in Österreich höher als anderswo – und wenn ja, warum? Was muss Bildung im Jahr 2023 leisten? Wollen die Jungen überhaupt noch etwas leisten? Und was brauchen die Kleinsten, um irgendwann mal ganz groß zu werden? OÖ/TRAUNKIRCHEN. Diese Fragen diskutierte die Academia Superior am 24. Mai im altehrwürdigen Klostersaal in Traunkirchen. Auf das Podium hatte der oberösterreichische Thinktank Personen aus Theorie...

Das 50-Jahr-Jubiläum feiert die Stadt Traun und lädt deshalb vom 19. bis 21. Mai zu einem umfangreichen Festwochenende ein.  Diesen Feierlichkeiten wird die Fraktion der SPÖ Traun geschlossen fernbleiben, ein Eklat in Traun. TRAUN. „Diese Entscheidung ist uns keinesfalls leichtgefallen. Wir wollten die Feierlichkeiten zum Jubiläum sowie die Errungenschaften der letzten 50 Jahre gemeinsam mit der Bevölkerung und den erfolgreichen Alt-Bürgermeistern erleben, aber unter diesen Umständen wurde uns...

Franz Harnoncourt leitet seit 2019 die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG), den größten Spitalsbetreiber des Landes mit 15.500 Mitarbeitern. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht Harnoncourt über den Personalmangel in den Krankenhäusern, das Anwerben von Pflegekräften im Ausland, Zwei-Klassen-Medizin und Reformen im Gesundheitssystem.  Interview: Thomas Kramesberger Vor Kurzem wurde publik, dass die Überstunden in den oö. Krankenhäusern im Jahresvergleich massiv gestiegen sind....

Am 9. Mai informierten Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) und der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) über die nächsten größeren Projekte in Bezug auf die Radhauptrouten in und rund um Linz. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Nibelungenbrücke dar. Mit Eröffnung der Westring-Brücke im Herbst 2024 sollen dort zwei Fahrspuren für den Fuß- und Radverkehr freigegeben werdne. In einem späteren Ausbauschritt sollen Rampen am Brückenkopf – sowohl auf der Linzer- als auch der...

Grünes Licht für das größte Infrastrukturprogramm seit 33 Jahren gab die Politik in St. Marien. ST. MARIEN. Der schlechte Zustand der Straßen ist seit Jahren die Achillesferse der Gemeinde St. Marien. Bisher verhinderte die finanzielle Lage der Gemeinde größere Investitionen in diesem Bereich. Mit der Aktion „33/8“ brachten St. Mariens Kommunalpolitiker in einer Sondersitzung des Gemeinderats das größte Infrastrukturprogramm seit 33 Jahren auf den Weg. Das verdienen die Samareiner“ „Die Aktion...

SNUS (Nikotinbeutel) und CBD-Produkte gelten als „Trend-Rauschmittel“, die sich immer größerer Beliebtheit erfreuen – auch bei Jugendlichen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wird ein Verbot dieser Produkte in die Novellierung des Jugendschutzgesetzes mit aufgenommen. OÖ. Bei CBD-Produkten ist noch nicht ausreichend erforscht, wie sich diese auf die gesundheitliche Entwicklung von Jugendlichen auswirken. Auch der Gebrauch von SNUS, einem tabakhaltigen Produkt, kann für junge Menschen...

Ansfeldens Jugendliche im Alter zwischen 14 und  21 Jahren können sich gerade an einer Jugendumfrage der Stadtgemeinde Ansfelden beteiligen. Für die SPÖ Ansfelden sind manche Fragestellungen „beschämend und verwerflich“.  Man habe bereits in den Vorgesprächen versucht zu intervenieren. "Wir sind aber auf taube Ohren gestoßen“, erklärt Martha Scholz-Resch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPÖ Ansfelden. ANSFELDEN. So wird etwa abgefragt, ob man es „ekelhaft findet, wenn sich zwei Männer...

Einstimmig wurde Martin Obermayr, im Rahmen eines ordentlichen Gemeindeparteitags, zum neuen Obmann der ÖVP Kematen gewählt. Das im Beisein von  ÖVP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Stanek. Landtagsabgeordneter Helena Kirchmayr und Bürgermeister Markus Stadlbauer.  KEMATEN. Ein breiter und vielseitiger Vorstand wird Obermayr bei dieser Aufgabe unterstützen.Von der Schulsackerl- und Sandkistenaktion bis hin zum Summa Pfiatn – vor der Wahl zog Thomas Angerer eine eindrucksvolle Bilanz über die...

Sollen die Ausgehzeiten für Jugendliche angepasst werden? Die Jugendorganisationen der Parteien in LInz-Land bleiben auf Parteilinie. LINZ-LAND. Die SPÖ Oberösterreich brachte am 17. April einen neuen Entwurf zum Jugendschutz in den Landtag ein. Ein wesentlicher Punkt darin ist die Anpassung der Ausgehzeiten für Jugendliche. So dürfen beispielsweise 14-15-Jährige in OÖ nur bis Mitternacht draußen unterwegs sein, während Gleichaltrige in Salzburg sich bis 1 Uhr nachts frei bewegen dürfen....

Die KPÖ stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt Graz, ist in der Steiermark im Landtag vertreten – und künftig in Salzburg. Dort holte die KPÖ plus bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag 11,7 Prozent, nur gut sechs Prozentpunkte weniger als die SPÖ. OBERÖSTERREICH. Mit demselben Erfolgsrezept wie in Graz: Ein rühriger Spitzenkandidat in Person von Kay-Michael Dankl, der sich die Sorgen der "kleinen Leute" anhört, ihre Sprache spricht, einen Teil seines Politikergehalts spendet und...

Leondings Politik beschloss nun die erste Lösung für Betroffene des mit der Industriechemikalie PFAS verseuchten Trinkwassers. LEONDING.  Ende Dezember hat das Land OÖ die Stadtgemeinde die Verseuchung informiert. Mehr als drei Monate lag eine zeitnahe Lösung nach wie vor in weiter Ferne. Knapp 430 Leondinger müssen sich seither das Trinkwasser bei der Freiwilligen Feuerwehr in Hart holen. „Haben einen guten Weg gefunden“Nun präsentierte Leondings Gemeinderat eine Lösung für die...

Im Dezember 2022 sorgte Kematens Gemeinderat für einen Paukenschlag und lehnte das Budget 2023 ab. Nun, nach einer neuerlichen Finanzklausur sowie einer Sitzung des Finanzausschusses wurde am Ende März das Gemeindebudget beschlossen. KEMATEN. Vor dem Beschluss des Gemeindebudgets betonte Kematens Ortschef Markus Stadlbauer im Gespräch mit der BezirksRundSchau:  „Sämtliche Begehrlichkeiten der Opposition gehen zu Lasten der Rücklagen der Gemeinde Kematen.“ „Nun gibt es Themenpunkte, die wir...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

In der einzigen Spiel- bzw. Wohnstraße Wilherings, im Ortsteil Edramsberg, wird es zunehmend enger. Ein neues Schild „Schrittgeschwindigkeit“, neue Haifischzähne und Betontröge zur Geschwindigkeitsreduktion sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen. WILHERING.  „Wir müssen hier proaktiv die Verkehrssituation verbessern, bevor etwas passiert!“, betonen Wilherings Vizebürgermeister Markus Langthaler und Familienreferent und Gemeindevorstand Kurt Diesenreither. 2022 wurden im Ortsteil Edramsberg...

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) befürchtet, dass in Österreich über kurz oder lang die Systeme zusammenbrechen. Neben dem Verteidigungssystem und dem Pensionssystem übt er heftige Kritik am Gesundheitssystem. Hier allem voran am derzeitig vorherrschenden Medikamentenengpass.  OÖ. Seit vielen Jahren herrscht nicht nur in Österreich, sondern europaweit ein starker Kostendruck auf dem Gesundheitssystemen. Dieser wird durch die älter werdende Bevölkerung und neue, effektive aber auch...