Linz-Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

AbtInsp Roland Rieder (PI Traun), KontrInsp Martin Thalmann (Leiter Stadtpolizei Traun), Bürgermeister Karl-Heinz Koll, ChefInsp Stefan Münzner (BPK Linz-Land) (v. l. n. r.). | Foto: Stadtarchiv Traun

Verkehrssicherheit erhöhen
Traun sagt gefährlichen Rasern und Verkehrs-Rowdies den Kampf an

Hollywoodreife Szenen spielten sich in der Nacht vom 20. auf den 21. April an der Trauner Kreuzung ab – die BezirksRundSchau hat darüber berichtet. Massive Geschwindigkeitsübertretungen und gefährliches Fahrverhalten, vor allem durch Vertreter der sogenannten Poser-Szene, sind hier fast schon an der Tagesordnung.  Die Stadt Traun lud nun betroffene Anrainer und die Polizei ein. TRAUN.  „Nicht jeder Autoenthusiast und Tuner ist ein Straftäter. Es ist wichtig, nicht alle in einen Topf zu werfen....

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Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. | Foto: AllaSerebrina/PantherMedia
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Im Österreich-Vergleich
Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung Schlusslicht

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

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„Es höchst an der Zeit beim Ärztemangel in Ansfelden gegenzusteuern“, betont Markus Kullmann, Stadtparteiobmann der OÖVP Ansfelden. | Foto: OÖVP Ansfelden

Primärversorgungszentrum gefordert
OÖVP Ansfelden bringt Grundsatzbeschluss im Gemeinderat ein

„Nur Werbung mit Bauzaunblenden wird nicht reichen“ kritisiert die Ansfeldner Volkspartei Bürgermeister Christian Partoll (FPÖ) bezugnehmend auf den Ärztemangel. Nun bringt die OÖVP Ansfelden einen Grundsatzbeschluss für ein Primärversorgungszentrum im Gemeinderat ein. ANSFELDEN. Für VP-Fraktionsobmann Markus Kullmann ist es „Zeit zu handeln. Wollen wir das Problem in naher Zukunft lösen, muss die Gemeinde in Vorleistung gehen. Junge Ärzte spricht ein Primärversorgungszentrum als Dienststelle...

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Am 9. Juni kann die Wilhering Bevölkerung entscheiden ob Doris Eisenriegler neue Bürgermeisterin Wilherings werden soll. | Foto: Zoe Goldstein Fotografie

Bürgermeisterwahl in Wilhering
Doris Eisenriegler (Die Grünen) steigt in den Ring

Wie die BezirksRundSchau Linz-Land bereits mehrfach berichtete, findet nach dem überraschenden Rücktritt des Wilheringer Bürgermeisters Mario Mühlböck am 9. Juni die Bürgermeisterwahl statt. Mit Doris Eisenriegler stellen auch die Grünen Wilherings eine Kandidatin.  WILHERING. „Als Bürgermeisterin würde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass unsere Lebensgrundlagen, unsere Wasser, unsere Ernährungssicherheit – und damit unsere Lebenqualität - gewahrt wird und dass das, was wir an natürlichen...

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Landeshauptmann Thomas Stelzer und die für Gemeinden zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben ein 50 Millionen starkes Unterstützungspaket für Gemeinden geschnürt. | Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer

"Laser statt Gießkanne"
50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

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Hannes Heide
„In jeder Gemeinde gibt es eine europäische Erfolgsgeschichte“

Hannes Heide, Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die EU-Wahl am 9. Juni, machte Station in Traun. Gemeinsam mit Tobias Höglinger, Vorsitzender der SPÖ Linz-Land und der Ennser Jugendstadträtin Pia Mayr, machte Heide Werbung für die kommende Wahl. „Es ist wichtig, die Leute zum wählen zu mobilisieren, auch um einen Rechtsruck in Europa zu verhindern", betont Heide. Für den Europapolitiker seien die Vorteile, die die EU für das Land und die Bevölkerung bringt, zu unterpräsentiert in...

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  • Oliver Wurz
Landtagsabgeordneter und Landesparteisekretär Michael Gruber, Bezirksobmann und Bürgermeister Christian Partoll, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, EU-Abgeordneter Roman Haider (v.l.n.r.) | Foto: FPÖ Linz-Land

FPÖ Linz-Land lud zum Frühlingsempfang ein

Am 5. April konnte  Bezirksgeschäftsführer Christian Engertsberger zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Gesellschaft beim ersten Frühlingsempfang der FPÖ Linz-Land in Ansfelden begrüßen. LINZ-LAND. Zu diesen zählten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Europaabgeordnete Roman Haider, Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Michael Gruber, Bezirksobmann und Bürgermeister Christian Partoll sowie Bürgermeister Thomas Altof. Aktuelle Projekte im Land Oberösterreich, die...

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Landesrat Markus Achleitner, Botschafter Jürgen Meindl, ein gebürtiger Leondinger und Landesrat Günther Steinkellner, v.l. vor dem Sitz der Hafenbehörde Antwerpen.  | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Energie-, Mobilitäts- und Logistikreise 2024
OÖ findet Innovationen am Tor zur Welt in Antwerpen (Belgien)

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

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Foto: Gemeinde Pucking

Rückblick
Gemeinde lud zum 2. Puckinger Empfang ein

Netzwerken, Bürgerservice und Information – Diese Punkte verkünpfte man beim 2. Pucking Empfang. PUCKING. Mehr als 200 Puckinger folgten der Einladung ins Spektrum im Ortszentrum.Im Mittelpunkt standen Berichte des Bürgermeisters Thomas Altof zum abgelaufenen und heurigen Jahr inklusive Entwicklung kommender Projekte und Analysen. Umrahmt wurde der Empfang von einer Tanzeinlage vom Studio 98 einem Bildbericht der Feuerwehr sowie musikalischer Darbietungen durch den Musikverein.  Unter den...

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  • Klaus Niedermair
Foto: ÖRK/OS Traun

Linz-Land
Bürgermeister lernten das Rote Kreuz noch besser kennen

Bei einem Basiskurs in der Rot-Kreuz-Zentrale in Trau erfuhren die Ortschefs aus Traun, Ansfelden, Hörsching, Pasching, Pucking und Oftering viel Wissenswertes. Dieses Basiswissen hat auch jeder freiwillige Mitarbeiter des Roten Kreuzes. TRAUN. An der Ortsstelle Traun ergibt sich die Besonderheit, dass fünf der sechs Bürgermeister des Einsatzgebietes freiwillig im Ortsstellenausschuss mitarbeiten. Alle sechs – fünf Männer und eine Frau - informierten sich beim Basiskurs, der auch ganz gezielt...

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  • Oliver Wurz
Gebührenbremse des Bundes soll die Bevölkerung in den Gemeinden entlasten. Ortschefs sehen hier eher ein Bürokratiemonster. | Foto: Professor25/panthermedia
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Gebührenbremse in Linz-Land
„Vorgehensweise ist nicht fair“

Be- statt Entlastung: Gebührenbremse des Bundes sorgt für Unmut unter den Ortschefs in Linz-Land. PASCHING. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern hat man dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss überwiesen. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach „Adam Riese“ einen Geldsegen von insgesamt 25 Millionen Euro. Diese Mittel sollen die Senkung der Gebühren in Gemeinden für Wasserversorgung, Abwasser...

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Trauns Politik rund um Bürgermeister Karl-Heinz Koll setzt auf die Bildung der Kinder in seiner Stadt. | Foto: Elephants 5

Trauner Kinder profitieren
40 Millionen Investition in die Bildung

Den Schulerfolg der Trauner Kinder möchten die Verantwortlichen der Stadt Traun mit einer optimalen Lernumgebung gerecht werden. Dazu investiert man in den nächsten Jahren fast 40 Millionen in die Trauner Pflichtschulen. TRAUN. Vor Ort im Stadtamt betont man, dass mann zwischen 2021 und 2023 bereits 3 Bauprojekte und Ausstattungsmaßnahmen mit einem Volumen von ca. 1,2 Millionen Euro umgesetzt hat.  Trauns Stadtchef Karl-Heinz Koll betont, „dass man bis 2028 eine Investition von rund 38,6...

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  • Klaus Niedermair
Kandidieren für den Nationalrat: Sabrina Klausberger (SPÖ Linz-Land) und Roland Baumann (SPÖ Linz). | Foto: SPÖ

Nationalratswahl 2024
Junges SPÖ-Duo für Linz und Linz-Land

Mit dem Linzer Gemeinderat Roland Baumann und der Kronstorfer Gemeindevorständin Sabrina Klausberger startet ein junges, neues Team in den lokalen Nationalratswahlkampf. LINZ-LAND/LINZ. „Es ist unser gemeinsames Anliegen, Themen aus dem Großraum Linz und Linz-Land in den Nationalrat einzubringen und uns dort für die Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen einzusetzen“, so Baumann und Klausberger unisono. Das Duo setzt bei der gemeinsamen Kandidatur mit...

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Die 28 NEOS Kandidaten für den Nationalrat, die sich in Traun dem öffentlichen Hearing gestellt haben. | Foto: NEOS Oberösterreich

Nationalratswahl 2024
Neos starten Vorwahl für Nationalratskandidaten

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

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„Stopp zur Umwidmung in Hitzung“ fordert Wilherings ÖVP-Vizebürgermeister und sein Team. | Foto: ÖVP Wilhering

Debatte in Wilhering
ÖVP fordert Umwidmungs-Stopp in Hitzing

Seit Monaten sorgt eine mögliche Umwidmung im Wilheringer Ortsteil Hitzing für Aufregung in der Gemeinde, die BezirksRundSchau Linz-Land hat darüber berichtet. Nun fordert die ÖVP Wilhering nach einer Klausur den “Stopp zur Umwidmung in Hitzing”. WILHERING. „Die zu dichte Verbauung und zunehmende Bodenversiegelung sind in aller Munde und verunsichern die Bevölkerung zutiefst“ betont Wilherings Vizebürgermeister Markus Langthaler, ÖVP-Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 9. Juni, wie die...

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Wahlleiter Gerhard Bremm, AK-Direktorin Andrea Heimberger und AK-Präsident Andreas Stangl (v.l.n.r.). | Foto: Arbeiterkammer OÖ

Ergebnis der AK-Wahl in Oberösterreich
Rot gewinnt, Blaue überholen die Schwarzen

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger. | Foto: Neos OÖ
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Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger
"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

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  • Thomas Kramesberger

Kommentar
Landwirtschaft statt Zettelwirtschaft

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

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  • Thomas Winkler, Mag.
Trauns Stadtchef Karl-Heinz Koll freut sich, dass alle Beschlüsse für soziale Unterstützungen stets einstimmig beschlossen wurden. | Foto: Elephants 5

Jahresbeihilfe bleibt auf Rekordhöhe
Stadt Traun nimmt soziale Verantwortung ernst

Trauner die Hilfe benötigen unterstützt die Stadt Traun seit mehr als zwei Jahrzehnten mit einer finanziellen Jahresbeihilfe. 2023 wurde diese zum ersten Mal verdoppelt. „Um den Menschen in Zeiten hoher Inflation und massiver Teuerungen bestmöglich zu helfen“, betont Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll. TRAUN. Finanziert wurde die Erhöhung der Jahresbeihilfe mit einer zusätzlichen Förderung des Landes Oberösterreich. Koll: „Doch auch wenn es diese Förderung 2024 nicht mehr gibt, bleibt die...

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Der neu gewählte und erweiterte Vorstand des Seniorenbunds St. Marien. | Foto: Seniorenbund St. Marien

Seniorenbund St. Marien
Jahreshauptversammlung wählte erstmals Doppelspitze

Der Vorstand für eine neue Funktions- und Arbeitsperiode von vier Jahren wurde bei der Jahreshauptversammlung des Seniorenbundes St. Marien am 4. März 2024 im Gasthaus Luger gewählt. ST. MARIEN. Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Obmannes Max Berhuber im August 2023, führte seine Stellvertreter Karl Blaimschein mit einem Team die Geschäfte weiter. Der Seniorenbund Ortsgruppe St. Marien ist mit seinen 250 Mitgliedern eine sehr aktive Ortsgruppe. „In den Wochen vor der Wahl verfestigte sich...

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Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, Stadtrat Peter Gattringer, Bezirksparteiobmann und Ansfeldner Bürgermeister Christian Partoll (v.l.n.r.) | Foto: FPÖ Linz-Land
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Wechsel in der Leondinger Politik
Neuer FPÖ-Stadtrat Peter Gattringer tritt Amt an

Am 29. Februar wurde FPÖ-Ortsparteiobmann Peter Gattringer im Rahmen der Leondinger Gemeinderatssitzung zum Sport- und Gesundheitsstadtrat gewählt.  LEONDING. Gattringer löst den langjährigen FP-Stadtrat Michael Täubel ab, der sich in den wohlverdienten Ruhestand zurückzieht und dennoch weiterhin als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde tätig sein. „Leonding wird vom Wechsel profitieren“Zu den ersten Gratulanten Gattringers zählten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und der...

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Die Arbeiterkammer-Wahlen in Oberösterreich finden von 5. bis 18. März statt. | Foto: panthermedia/bizoo_n
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AK-Wahl 2024 in Oberösterreich
So wird gewählt – das wollen die Kandidaten

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

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Österreich schließt mit „Skyranger“ Lücken in der Luftverteidigung. | Foto: BKA/ Andy Wenzel

Hörsching
Modernes Luftabwehrsystem am Fliegerhorst Vogler stationieren

Im Rahmen der Modernisierung des Bundesheeres möchte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auch die heimische Landesverteidigung – als erste Armee Europas – mit der aktuell modernsten Drohnenabwehr ausstatten.  OÖ/LINZ-LAND. Oberösterreich wird eines jener Bundesländer sein, wo sie stationiert wird, berichtet der ORF Oberösterreich über die Bestätigung der Ministerin bei einem Termin am 23. Februar in Enns. Skyranger am Fliegerhorst VoglerNeun sogenannte Skyranger, das sind Waffensysteme die...

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Markus Langthaler (ÖVP kandidiert für das Amt des Wilheringer Bürgermeisters. | Foto: OÖVP Linz-Land

Bürgermeisterwahl 2024
Markus Langthaler (ÖVP) will Wilheringer Bürgermeister werden

Nach der überraschenden Ankündigung des Wilheringer Ortschefs Mario Mühlböck (SPÖ) am 29. Februar zurückzutreten, die BezirksRundSchau Linz-Land hat darüber berichtet, hat die ÖVP Wilhering die Weichen für die Wahl gestellt. Einstimmig wurde Vizebürgermeister Markus Langthaler (ÖVP) von  seiner Gemeinderatsfraktion zum Bürgermeisterkandidaten nominiert.  WILHERING. „Mein Ziel ist es, das Beste für Wilhering zu erreichen – und das mit Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Wilhering ist meine...

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Politik aus Österreich

Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
"ZIB 2"-Anchor Martin Thür ist erstmals Gastgeber der ORF-"Sommergespräche". | Foto: ORF/Thomas Ramstorfer
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Nationalratswahl
Martin Thür moderiert erstmals ORF-"Sommergespräche"

"ZIB 2"-Anchor Martin Thür ist erstmals Gastgeber der ORF-"Sommergespräche". Susanne Schnabl, die das Format letztes Jahr moderierte, und Alexandra Maritza Wachter leiten die "Elefantenrunde" und die TV-Duelle zur Nationalratswahl im Herbst.  ÖSTERREICH. Der ORF begleitet den Wahlkampf zur heurigen Nationalratswahl mit zahlreichen Diskussionssendungen im Fernsehen. Geplant sind neben den alljährlichen "Sommergesprächen" eine "Elefantenrunde" sowie TV-Konfrontationen, bei denen die...

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