Neusiedl am See - Politik

Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland durften bis 23. April an der Arbeiterkammerwahl teilnehmen. 27.083 Stimmen wurden abgegeben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat die Arbeiterkammer-Wahl mit 68,8 Prozent klar für sich entschieden, dies wurde am 24. April verkündet. BURGENLAND. Die Urnen der Betriebswahlsprengel wurden von den Zweigwahlkommissionen (in den Bezirken) ausgezählt. Ein vorläufiges Wahlergebnis wurde am Mittwochnachmittag in der...

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

Am 10. April 2024 startet die AK-Wahl im Burgenland. Rund 81.200 Arbeitnehmer sind wahlberechtigt BURGENLAND. Derzeit werden die Wahlkarten per Post an alle Briefwähler (67 Prozent) zugestellt. 33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in einem der rund 400 Betriebssprengel. „Die AK-Wahl ist eine der komfortabelsten und einfachsten Wahlen, die wir in Österreich haben. In Summe haben dafür unsere Wahllokale 1.662 Stunden geöffnet“, sagt AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Wer und wann wird...

Am Donnerstag wurde in der Landtagssitzung die Gesetzesänderung für das Krankenhaus Gols beschlossen. Damit soll die Umsetzung rascher vorangehen. Grüne, FPÖ und ÖVP sprachen sich für einen anderen Standort aus. GOLS/BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollte bei der heutigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See erwirken. Die SPÖ möchte damit die Verzögerung des Baus der Klinik Gols durch...

SPÖ-Landtagspräsident Robert Hergovich durfte in dieser Woche zwei Schulklassen der Handelsakademie Neusiedl am See im Landtagssitzungssaal in Eisenstadt begrüßen. EISENSTADT/NEUSIEDL AM SEE. Die 2. Klasse wurde am Montag zu einer faszinierenden Führung durch den Landtag eingeladen, gefolgt von der 4a am Mittwoch, bei der auch Sophie Karner, die Nichte des Landtagspräsidenten, dabei war. Rund 60 Jugendliche im LandtagFast 60 Schülerinnen und Schüler aus der Handelsakademie Neusiedl am See...

Im burgenländischen Frauenkirchen trifft sich die SPÖ Wien zur gemeinsamen Klubtagung. Die individuellen Bedürfnisse unterschiedlicher Generationen sollen dieses Mal im Fokus stehen. Was geplant ist. WIEN/BURGENLAND. Einmal im Jahr kommt der Rathausklub der Wiener SPÖ und nahestehende Vertreter von Institutionen zusammen, um die parteiinternen Weichen für die Zukunft zu stellen. Im burgenländischen Frauenkirchen versammeln sich neben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auch Stadt- und...

Die SPÖ Bezirksorganisation Neusiedl am See hat kürzlich ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl 2024 gewählt. WEIDEN AM SEE. Im Gasthaus Schütz in Weiden am See bestätigten Delegierte aller 27 Ortsorganisationen einstimmig den Wahlvorschlag. Burgenländische KandidatenDer amtierende burgenländische Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner (32, Bürgermeister von Illmitz) wird wieder als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten aus dem...

Der "Burgenländische Handwerkerbonus 2024" soll die nächste Entlastung bringen und die Wirtschaft ankurbeln, denn heimische Betriebe sollen dadurch profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden. BURGENLAND. Der Burgenländische Handwerkerbonus, der sich bereits während der Coronakrise als Erfolgsmodell und effiziente Maßnahme zur Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft erwiesen hat, kehrt 2024 zurück. Landesrat Heinrich Dorner erklärte bei der...

Nach einer Routine-Kontrolle am Klinikum Leipzig wurde bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag ein neuerlicher Korrektur-Eingriff an seinem Kehlkopf vorgenommen, wie das LH-Büro am Sonntag bekannt gab. LEIPZIG/EISENSTADT. Bei der Kontrolle wurde eine "geringfügige und gutartige Wucherung" an der zuletzt operierten Stelle festgestellt. Doskozils behandelnder Arzt – Univ. Prof. Andreas Dietz – habe daher diesen kurzfristigen Eingriff empfohlen, weil damit der raschestmögliche...

Die Gemeinde Winden am See befindet sich aktuell in finanzieller Notlage, sie zählt zu den sogenannten Abgangsgemeinden, das heißt, sie hat Schwierigkeiten, ihren Haushalt auszugleichen. Die Ursachen sehen Volkspartei und Grüne nicht nur in der Inflation, den hohen Energiekosten oder im Krieg in der Ukraine, wie es SPÖ-Bürgermeister Erwin Preiner erklärt. In Winden am See seien die Probleme zu einem großen Teil hausgemacht, vermuten Lisa Reuter (ÖVP) und Margit Paul-Kientzl (Grüne). WINDEN AM...

Die Freiheitlichen im Burgenland haben 2024 zum Familienjahr ausgerufen. Dabei wird auch das sogenannte Müttergehalt gefordert. BURGENLAND. Gleichbehandlungssprecher und LAbg. Markus Wiesler fordert im Namen der FPÖ Burgenland, dass betreuende Elternteile - Mütter wie Väter - volle sozial- und pensionsrechtliche Absicherung erhalten. Kinderwunsch fördern und leistbar machenEin Kind zu bekommen, soll nicht nur leistbar sein, sondern durch die Initiativen der FPÖ im selbst ernannten "Familienjahr...

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner...

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

Schneemann: „Das neue Chancengleichheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird massiv erleichtert.“  BURGENLAND. Mehr als 21.000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben mit einer Behinderung. Die Burgenländische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Chancen von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu stärken und auszubauen. Gemeinsam mit im Behindertenbereich...

LH Doskozil hat den "Mülldeal" im Gegenzug zur Kindergartenförderung nicht durchgebracht - und rechnet den Burgenländerinnen und Burgenländern nun per Brief die finanziellen Verzichte vor. Kritik hagelt es von der Opposition. BURGENLAND. Wie ein neuer Anlauf scheint der Brief der an alle Burgenländerinnen und Burgenländer ausgesendet wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschreibt darin die Vorteile des Gemeindepakets - die Fördergelder für die örtlichen Kindergärten und die...

Das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ sah vor, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. Der Plan des SPÖ-Landeshauptmanns scheiterte jedoch am Veto der Opposition.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE/BURGENLAND. Das Land hatte den Gemeinden ursprünglich angeboten, die Personalkostenförderung des Landes für das Kindergartenpersonal von derzeit 45 auf 85...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

In der Volkspartei der Bezirkshauptstadt Neusiedl am See findet einen Generationenwechsel an der Spitze statt - Vizebürgermeisterin Ingeborg Berger übergibt die Führung an Sabine Nyikos. NEUSIEDL AM SEE. „Nach vielen Jahren als Gemeinderätin, Stadträtin und Vizebürgermeisterin wird es Zeit das Zepter wie schon seit meinem Amtsantritt 2022 geplant, an eine neue Generation zu übergeben“, erklärt Berger ihren Schritt. Zwei neue Gesichter im StadtratPlanmäßig übergibt Neusiedls...

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

Die Landesimmobiliengesellschaft (LIB) hat die ehemalige Zuckerfabrik in Siegendorf gekauft. Das bestätigte der Sprecher der Holding gegenüber den RegionalMedien Burgenland. Die Zuckerfabrik in Siegendorf zählt zu den historischsten Betriebsstätten des Burgenlandes und gilt als „Wahrzeichen“ der 3000 Einwohner großen Marktgemeinde. SIEGENDORF. Bei dem Kauf handle es sich laut Christian Uchann, LIB-Konzernsprecher, um einen „strategischen Liegenschaftsankauf". Bereits im August vergangenen...

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...