Niederösterreich - Politik

BADEN (Aussendung der SPÖ, red). Es ist nicht lange her, dass das Stellplatzangebot beim Bahnhof Baden erweitert wurde (Fertigstellung Sept. 2016); doch nun ist es schon wieder höchst an der Zeit, Überlegungen für einen weiteren Ausbau anzustellen. "Auch Anrainer leiden"Stadtrat Mag. Markus Riedmayer, selbst regelmäßiger Bahnbenutzer, dazu: „Eigentlich ist die Entwicklung eine positive: Immer mehr Menschen steigen auf öffentlichen Verkehr um. Um diesen Trend jedoch aufrecht zu erhalten, bedarf...

BADEN. Es stehen viele Feste ins Haus. Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer möchte den Trend wieder hin zu Glas lenken statt Plastik. „Wo im öffentlichen Raum Badens Veranstaltungen stattfinden, muss es gute Begründungen geben, dass Plastikbecher und Besteck verwendet werden darf. Da wir in Baden Feste mit hoher Qualität wollen, spricht es für sich auf ordentliches Besteck und Glas zu setzen. Die Abfallverbände bieten für Feste auch ein ganzes Equipment bis 400 Personen an“, so Helga Krismer. Das...

Bonussystem oder klare Regeln und Kontrollen: Konflikte zwischen Mensch und Hund lassen Stadt reagieren. STADT AMSTETTEN. Immer wieder wird im Stadtgemeindegebiet von Konflikten zwischen Hunden, deren Besitzern und Passanten berichtet. Zuletzt kam es auch zu einem Hundebiss. „Jeder einzelne Vorfall, egal ob schwer oder harmlos, ist einer zu viel. Entscheidend ist aber das Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter. Wir müssen sie ermuntern, sich selbst und ihre Hunde auszubilden beziehungsweise...

BADEN. Ausgerüstet mit einem großen Ohr, das in der Werkstätte der Lebenshilfe Baden hergestellt wurde, zogen die Grünen im Frühjahr zu ihren Grätzelgesprächen in allen Stadtteilen. Nach Abschluss der Tour, die entsprechend unter dem Motto "Wir hören zu" stand, zieht Organisator Gemeinderat Stefan Eitler Bilanz: "Die Gespräche waren konstruktiv und geprägt vom Wunsch, ihrem Grätzel noch mehr Lebensqualität zu geben. Die Wünsche reichten von mehr Sicherheit für die Kinder über mehr Mistkübel,...

Hauptplatz, Dächer, Fassaden, Ladezone: Diese Ideen haben ÖVP und Grüne. Die Temperaturen in Amstetten werden künftig steigen. Maßnahmen sollen die Stadt abkühlen. STADT AMSTETTEN. Der Klimawandel hat mittlerweile das Amstettner Rathaus erreicht. Das heiße Thema rücken nun auch die städtischen Parteien zunehmend in den Mittelpunkt. Ein Ziel: Den steigenden Temperaturen entgegenzuwirken. Grüne Fassaden für Amstetten "Nachdem die Gemeinde selbst dringend sanierungsbedürftige Gebäude besitzt, in...

STADT AMSTETTEN. Mittlerweile müssen Pendler, die von Amstetten nach St. Pölten pendeln, für ihre Jahreskarte 1.369 Euro (bei monatlicher Zahlung) bezahlen, erklärt Sarah Huber, Sprecherin der Grünen in Amstetten: „Für viele Menschen ist dies eine enorme zusätzliche finanzielle Belastung und völlig kontraproduktiv. Gerade in Hinblick auf die stetig voranschreitende Klimakrise sollten diese Karten günstiger anstatt jährlich teurer werden." "Das von den Grünen seit Jahren geforderte...

MOSTVIERTEL. Die aus Euratsfeld stammende Magdalena Brottrager wird die NEOS-Liste im Wahlkreis Mostviertel anführen. Brottrager wolle vor allem die "Landflucht" ansprechen. „Mir ist es wichtig, dass wir uns ein lebendiges Gemeindeleben erhalten, in dem nicht nur verwaltet, sondern vor allem gestaltet wird", so Brottrager. "Da braucht es innovative Lösungen im Bereich Bildung, aber auch für Klein- und Mittelunternehmen, die bei uns im Mostviertel die Grundlage für Arbeitsplätze sind. Nur mit...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Seit einigen Tagen ist das Projekt "Semmeringbasistunnel neu" wieder in den Schlagzeilen. Allerdings ist nicht der Baufortschritt beeindruckend, sondern die Nebengeräusche davon (mehr dazu in der aktuellen Print-Ausgabe). Die massive Trübung der Schwarza bereitet der Bevölkerung Kopfzerbrechen. Aus gutem Grund, denn die Beeinträchtigung von Wasser und Wasserhaushalt sind seit jeher ein heißes Thema, wenn es um den Bau der Monster-Röhre geht. Während die ÖBB beteuern, die...

KLOSTERNEUBURG (pa). Mit der diesjährigen Frühjahrsrunde informierte der Bürgermeister in Weidling, Maria Gugging und Höflein aus erster Hand über die Ansiedelung des Umweltbundesamts, Nachnutzung des ehemaligen Hotels „Park Inn“ beim Happyland, zu den Aufforstungsmaßnahmen mit dem Projekt Generationenwald und mehr. Das Dialogforum „Bürgermeister im Ort“ war im ersten Halbjahr 2019 in Weidling, Maria Gugging und Höflein zu Gast. Alle Veranstaltungen waren gut besucht. Knapp 100 Bürger nutzten...

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg beabsichtigt, das neue örtliche Entwicklungskonzept Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2030+, zu beschließen. KLOSTERNEUBURG (pa). Am 17. Juli startet das Auflageverfahren zum Stadtentwicklungskonzept STEK 2030+. Die Bevölkerung hat nun sechs Wochen Zeit, um Einsicht zu nehmen und Stellungnahmen abzugeben, bevor das neue örtliche Entwicklungskonzept beschlossen wird. Durch Fragebögen, bei Denkwerkstätten und im Rahmen der Stadtentwicklungskonferenz konnten sich die...

WAIDHOFEN. Franz Schnabl besuchte Dobersberg und Thaya bei der Sommertour. "In 60 Tagen durch NÖ", lautet das Motto der Sommertour von Franz Schnabl. Diesmal hat die Tour auch bei uns im Bezirk Halt gemacht. Mit dabei waren der SPÖ Spitzenkandidat zur Nationalratswahl Rudolf Silvan und der Waldviertler Spitzenkandidat Günter Steindl. In geselliger und gemütlicher Atmosphäre wurden interessante Themen mit den Menschen vor Ort besprochen.

BEZIRK (red). Auf Initiative der ÖVP NÖ wurde in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass die NÖ Landtagsabgeordneten künftig zusätzlich zu ihrem Salär 900€ Körberlgeld beantragen können – etwa für Auslagen für Personal oder Fahrtkosten. In der gleichen Sitzung wurden Anträge für einen Ausbau der Kinderbetreuung oder günstigere Öffis mit dem Argument abgelehnt, dass diese zu teuer wären. „Für gut bezahlte Abgeordnete sind zusätzliche Steuerbeiträge vorhanden, für die...

BEZIRK (red). Durch insgesamt 416 „Gesunde Gemeinden“ der Initiative „Tut gut!“ sind schon mehr als 70 Prozent aller blau-gelben Kommunen „gesund“. Der Bezirk Bruck mit derzeit 16 „Gesunden Gemeinden“ will künftig noch mehr Augenmerk auf gesundheitsfördernde und präventive Angebote legen. „Gesundheit ist unser höchstes Gut. Es zu schützen und zu fördern ist eine große Herausforderung. Die ‚Gesunde Gemeinde‘ setzt genau hier an und unterstützt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher,...

GERASDORF. "Wenn Schüler demonstrieren, sollte sich die Politik Gedanken machen", ist Gerasdorfs Bürgermeister Alexander Vojta überzeugt. Auch dass man als Gemeinde leichter etwas umsetzten kann, weshalb Gerasdorf mehr Bäume bei Grün- und Parkflächen pflanzen will. Bienenwiesen gibt es in Gerasdorf schon länger, jetzt sollen sie aber für die Bevölkerung sichtbarer werden, indem Schilder aufgestellt werden. Ebenso wie in den neu zu errichtenden Schmetterlingswiesen. Hier nimmt Gerasdorf an einem...

GERASDORF. Gerasdorfs Ortschef nimmt sich im Vorwahl-Sommer einiges vor. Seine diesjährige Bürgermeistertour will er besonders intensiv gestalten. Gemeinsam mit seinem SPÖ-Team will er in den Sommermonaten alle Gerasdorfer Haushalte besuchen. "Ich will wissen was gut und was schlecht lauft. Wo die Leute Verbesserungspotenzial sehen", erklärt Alexander Vojta. Dabei will er keine leeren Versprechungen machen, aber wenn etwas umgesetzt wird den Impulsgebern auch Rückmeldung geben.

BEZIRK MISTELBACH. "Eine gute Woche für die Frauenpolitik", freut sich die SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende Claudia Musil. Anfang Juli wurde im Nationalrat wichtige Beschlüsse gefasst, die vielen Frauen in Österreich zu Gute kommen. "Die Hartnäckigkeit der SPÖ zeigt Wirkung, denn langjährige Forderungen wurden umgesetzt" ist Musil überzeugt. Anrechnung der Karenzzeiten  Ab August 2019 werden Karenzzeiten voll angerechnet. Das bedeutet höhere Löhne. Eltern, die in Karenz waren, rücken rascher im...

HÖRERSDORF. Die FPÖ kam zum Bezirksparteitag zusammen. Bundesrat Michael Bernard wurde in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann bestätigt  Anpassungen gab es bei den Stellvertretern: hier wurden neben dem bereits langdienenden Stellvertreter Manfred Steiner auch Harald Neusser, Michael Schuster und Lukas Umschaiden laut eingebrachtem gemeinsamen Wahlvorschlag in die Stellvertreterfunktion gewählt. Mit diesem adaptierten, breit aufgestellten Vorstand blickt die FPÖ-Bezirkspartei Mistelbach...

BEZIRK MISTELBACH. Vor der Wahl ist nach der Wahl und neuerdings auch gleich wieder vor der nächsten Wahl.  Nach dem offenen Listenerstellungsprozess bei NEOS und der Wahl von Niki Scherak zum NÖ-Spitzenkandidaten, stehen nun auch die Wahlkreis-Listenersten fest. So wird Daniela Gschwindl den Wahlkreis Weinviertel, der die Bezirke Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach umfasst, als Listenerste anführen. Sie wolle sich vor allem den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern widmen und die Landflucht in...

Nach dem offenen Listenerstellungsprozess bei NEOS und der Wahl von Niki Scherak zum NÖ-Spitzenkandidaten, stehen nun auch die Wahlkreis-Listenersten fest. BEZIRKE WIENER NEUSTADT UND NEUNKIRCHEN (Red.). So wird Thomas Tauchner den Wahlkreis NÖ Süd, der die Bezirke Neunkirchen und Wiener Neustadt Land sowie die Stadt Wiener Neustadt umfasst, als Listenerster anführen. Im Wahlkampf wolle er vor allem das Thema Verkehr ansprechen. „Das Verkehrssystem im südlichen Niederösterreich steht vor großen...

Eine Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich hätte noch vor der nächsten Nationalratssitzung Ende September vom Umweltausschuss beraten werden sollen. Der Bundesrat war nun schneller.  ÖSTERREICH. Der Antrag wurde wurde im Nationalrat noch von SPÖ, ÖVP, NEOS und Jetzt eingebracht und sollte vom Umweltausschuss behandelt werden. Die Mitglieder der Länderkammer sprachen sich bei der Bundesratsitzung am 11. Juli aber schon einstimmig dafür aus, dass der Klimanotstand ("Climate...

Auf Antrag von Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner und Vizebürgermeister Alfred Gruber wurden vom Pressbaumer Gemeinderat fast 10 Prozent der Pressbaumer Baulandreserven in Grünland rückgewidmet. Bereits in den vergangenen 10 Jahren hat sich Pressbaum mit der Erlassung von Bausperren und Schutzzonen, dem Einziehen von Baufluchtlinien sowie dem Hektar weise Ankauf von Grundstücken gegen den im Wiener Umland herrschenden Bauboom zur Wehr gesetzt. Nun wurde die Grünland Rückwidmung eines ca....

Radfahren und Gehen sind Klimaschutzmaßnahmen mit Mehrwert. Vor allem auf kurzen Strecken ist das Rad schneller, kostengünstiger und umweltfreundlicher als das Auto. Die Hälfte aller privaten Autofahrten ist kürzer als 5 Kilometer, ein Viertel liegt sogar unter 2 Kilometern. Beste Voraussetzungen also fürs gesunde Radfahren! Durch die Initiative sollen die GemeindepolitikerInnen mit offenen Augen in Bezug auf klimafreundliche Mobilität im Gemeindegebiet unterwegs sein. „Ob es geeignete und...

Um bei der kommenden Nationalratswahl antreten zu können, brauchen die GRÜNEN 2600 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Personen. Da die Unterschriften im jeweiligen Gemeindeamt geprüft werden müssen, haben Gemeinderätin Martha Günzl und die Vertreterin im VS-Ausschuss Andrea Kucera vor dem Amt Informationen verteilt und zum Unterschreiben eingeladen. Bis zum 23.7. ist das Unterschreiben noch möglich, im Anschluss muss das Formular weitergeleitet werden, genaue Infos auf jeder...