Oberösterreich - Politik

OÖ. Laut Naturschutzbund OÖ soll ein Naturschutzgesetz, das sich gegen die Natur richtet, in Oberösterreich bald Wirklichkeit werden. In der Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 sollen unter dem Deckmantel der Deregulierung künftig zahlreiche Bewilligungspflichten wegfallen, unter anderem die bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen, bis auf wenige Ausnahmen.  Verantwortung für Natur übernehmen Gleichzeitig würde die Natur ihrer Stimme beraubt...

HELFENBERG. Die ÖVP Ortsgruppen Ahorn und Helfenberg haben im Zuge der Gemeindefusion ihren Fusionsparteitag abgehalten. Michael Falkner wurde als neuer Gemeindeparteiobmann einstimmig bestätigt.  Am 7. April 2019 findet in der neuen Gemeinde Helfenberg dann die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl statt. Notwendig wurde dies durch die Fusionierung mit Ahorn und der Ortschaft Waldhäuser aus der ehemaligen Gemeinde Afiesl. Die ÖVP Helfenberg hat sich dafür bestens aufgestellt und beim...

MEGGENHOFEN. Die Meggenhofner haben entschieden: Bei der Bürgermeisterwahl wurde Heinz Oberndorfer (ÖVP) mit 52,22 Prozent zum neuen Ortschef gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,52 Prozent. "Die Auszählung war natürlich sehr spannend, weil es ein knappes Ergebnis war. Jetzt geht der Puls bei mir wieder herunter", erklärt Heinz Oberndorfer gegenüber der BezirksRundschau. Den ersten offiziellen Termin hat Oberndorfer Ende Jänner mit der Angelobung zum neuen Ortschef. Bis dahin wird er sich...

LINZ. Nach dem Nein von SPÖ und FPÖ hat Volksbefragung keine Mehrheit im Gemeinderat. Bürgerinitiativen müssen Unterschriften sammeln. In der Causa LASK-Stadion gibt es eine überraschende Wende: SPÖ und FPÖ werden den Antrag der Neos für eine Volksbefragung zu den umstrittenen Stadionplänen der LASK GmbH neben dem Pichlinger See im Gemeinderat nicht unterstützen. "Volksbefragungen sollen ein Instrument der Bürger sein und nicht von politischen Parteien", sagt Bürgermeister Klaus Luger. Die SPÖ...

BEZIRK FREISTADT. Einen Höhenflug erlebt derzeit die FPÖ im Bezirk Freistadt. Zwei Ortsgruppen (St. Oswald und Wartberg) sind in der Ära von Peter Handlos bereits gegründet worden, zwei bis drei andere stehen in der Pipeline. "Es gibt momentan schlimmere Jobs als Bezirksparteiobmann der FPÖ zu sein", sagt der Landtagsabgeordnete aus Tragwein. "Man eilt von einem Wohlfühltermin zum nächsten." Am Freitag, 1. Februar, findet im Gasthaus Ratzenböck in Erdleiten (Gemeinde Bad Zell) der...

OÖ. Vor 26 Jahren wurde am Ordensklinikum Linz die Abteilung für Kinderurologie ins Leben gerufen. Derzeit ist sie einzigartig in Österreich und zudem eines der größten Expertise-Zentren in Europa. Drei Jahre dauerte der Prozess, bis das Gesundheitsministerium diese Abteilung im Herbst 2018 zum Expertise-Zentrum für seltene Erkrankungen ernannte.  Qualitätsanstieg im Gesundheitsland OÖ „Die Designation ist Würdigung und Auszeichnung höchster fachlicher Kompetenz“, freut sich Stefan Meusburger,...

SCHWARZENBERG, KLAFFER. Mit 1. Jänner 2019 hat die neu gegründete Verwaltungsgemeinschaft der beiden Gemeinden Klaffer und Schwarzenberg den operativen Betrieb aufgenommen. Günter Studener, bisheriger Amtsleiter der Gemeindeverwaltung Klaffer, übt nun die Amtsleitung der Verwaltungsgemeinschaft aus. Sowohl der Verwaltungsstandort Klaffer als auch jener in Schwarzenberg bleiben bestehen, um den Bürgern der beiden Gemeinden weiterhin den bewährt hohen Servicegrad anbieten zu können. Zwischen den...

OÖ, SÜDBÖHMEN. Am Mittwoch, 9. Jänner, übernahm Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner den Vorsitz in der Europaregion Donau-Moldau (EDM). Die offizielle Übergabe von Pavel Pacal, dem Kreishauptmann-Stellvertreter der Region Vysočina, fand im Rahmen der Präsidiumssitzung in Schloss Kamenice nad Lipou statt. "Nationalismen abbauen"Achleitner bedankte sich bei Pacal und Kreishauptmann Jiri Behounek für die Vorsitzführung im vergangenen Jahr. "Der Schwerpunkt im oberösterreichischen...

TIMELKAM. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung im Gasthaus Fruhstorfer wurde der Vorstand der JVP Timelkam gewählt. Auch zwölf neue Mitglieder (Christoph Dallinger, Dominik Böhm, Jakob Eitzinger, Paul Hitzl, Klara Kriechbaum, Markus Reiter, Markus Stiegler, Maximilian Pfusterer, Philipp Habring, Simon Dallinger, Valentin Schwaiger und Josef Seiringer) wurden in der Gemeinschaft willkommen geheißen. Ludwig Seiringer wurde zum neuen Obmann gewählt, sein Stellvertreter ist Philipp Habring....

SEEWALCHEN. Nach der emotionalen Debatte um die "Pfarrer Broatn" im Seewalchener Gemeinderat meldet sich nun auch die FPÖ zu Wort. Fraktionsobmann Rudolf Hemetsberger empört sich vor allem über eine Karikatur in der Zeitung der Grünen Seewalchen: "Diese Karikatur ist eine nicht zu überbietende Geschmacklosigkeit." Er fordert deshalb von den Grünen eine Entschuldigung bei der Marktmusik. Zudem wisse jeder, dass Seewalchen ein Parkplatzproblem habe. "Wir benötigen diese Parkfläche doch nicht...

Christian Aichmayr spricht mit ehemaligem Vöcklabrucker Stadtrat. VÖCKLABRUCK. Der Rutzenhamer Christian Aichmayr, Redakteur/Sendungsmacher Freies Radio Salzkammergut (FRS) & Freier Rundfunk OÖ (FRO), bringt in seiner Sendereihe "Vor Ort – Ansichten, Einsichten und Aussichten" ein Gespräch mit Stefan Hindinger. Der Politiker der Grünen hat im Herbst 2018 nach 15-jähriger Tätigkeit als Stadtrat von Vöcklabruck die Funktion an Sonja Pickhardt-Kröpfel übergeben. Zu hören ist der Beitrag mit dem...

LINZ. Um den Wirtschaftsstandort Linz nachhaltig abzusichern, riefen das Wirtschaftsressort der Stadt Linz, die Wirtschaftskammer Bezirksstelle Linz-Stadt und weitere Stakeholder die Wirtschaftsstandort-Agenda Linz 2027 (WISA 2027) ins Leben. "Lebendige City" und Smartphone-OffensiveNeben einer Analyse der derzeitigen Lage stand dabei die Erarbeitung konkreter Handlungsfelder im Zentrum. Ziel sei es, möglichst allen Linzer Unternehmen "künftig die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten“,...

LINZ. Führungswechsel in der Linzer FPÖ. Nach zwölf Jahren als FPÖ-Bezirksobmann übergibt Vizebürgermeister Detlef Wimmer die Parteiführung an seinen Regierungskollegen Infrastrukturstadtrat Markus Hein. Dieser wurde auf Antrag von Wimmer einstimmig von der Bezirksparteileitung nominiert und auf dem gestrigen Bezirksparteitag mit 91, 89 Prozent der Stimmen gewählt. "Frischer Wind" Grund für den Wechsel laut Wimmer: Er habe nach zwölf Jahren Amtszeit alle selbst gesteckten Ziele in dieser...

BAD ISCHL. Am 18. Jänner findet um 18.15 Uhr ein Lichtermarsch durch Bad Ischl statt. Das Motto: "12-Stunden-Tag, Zerschlagung der Sozialversicherungen, Kürzungen im Kulturbereich, demokratiegefährdende Politik der Regierung – es reicht!" Freitag im SalzkammergutUnter dem Titel „Freitag im Salzkammergut“ veranstalten SPÖ Bezirk Gmunden und ÖGB Region Gmunden einen Lichtermarsch durch Bad Ischl mit anschließender Kundgebung. "Wir treffen uns um 18.15 Uhr vor der Trinkhalle in Bad Ischl und...

LINZ. Erfreut zeigt sich Neos-Gemeinderat Lorenz Potocnik über die Aussagen von Bürgermeister Klaus Luger und Infrastrukturstadtrat Markus Hein. Beide haben – nach den positiven Erfahrungen im Franckviertel und in Ebelsberg – gegenüber der StadtRundschau angekündigt, dass kooperative Verfahren bei Großprojekten künftig Standard sein sollen. "Keine Ausnahmen" "Wenn kooperative Verfahren tatsächlich Standard werden sollen, darf es nicht mehr so viele Ausnahmen geben", sagt Potocnik. Er bezieht...

MEGGENHOFEN. Spannend wird es am Sonntag, 13. Jänner: Nachdem Wilfried Suchy im August 2018 überraschend verstarb, geht es für die Meggenhofner zur Wahlurne. Im Hofbauersaal sind die Wahllokale von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet. Zwei motivierte Kandidaten kämpfen um den Posten des Ortschefs. Die ÖVP schickt Heinz Oberndorfer ins Rennen. "Ich bin überzeugt, dass für Meggenhofen gemeinsam vieles möglich ist“, so Oberndorfer. Konkurrenz bekommt er von der SPÖ mit Ulrike Kaser. "Ich wünsche mir eine...

OÖ. Laut einer aktuellen Studie des EcoAustria, die im Auftrag des Bundesministerium für Finanzen erstellt wurde, ist Oberösterreich im Bereich der Wohnbauförderung das bundesweite Maß aller Dinge. Trotzdem haben sich im letzten Jahr wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Parameter dermaßen verändert, dass die oö. Wohnbauförderung nicht mehr so effektiv wie bisher fördern könnte. Deswegen mussten Maßnahmen und Änderungen, vor allem im Bereich des Neubaus, vorgenommen werden, wie etwa die...

LINZ. Luger will externe Kommission beiziehen und mit Land über Zuständigkeiten reden. Gesundheitslandesrätin Haberlander zeigt sich gesprächsbereit. Kurz vor Weihnachten gingen im Kepler Universitätsklinikum (KUK) die Wogen hoch. An die Öffentlichkeit gelangte interne Berichte warnen vor akutem Personalmangel in einigen Abteilungen. Betroffen sind die Neonatologische Intensivabteilung für Frühgeborene, die Geburtshilfestation und die OP-Bereiche für Gynäkologie, Geburtshilfe und...

LINZ. Die Einreichfrist für den mit 10.000 Euro dotierten Frauenkunstpreis läuft bis 28. Februar. Die Grünen Linz suchen wieder Künstlerinnen und Künstlerinnenkollektive mit Linz-Bezug. Anlass ist der von Stadträtin Eva Schobesberger ins Leben gerufene Gabriele-Heidecker-Frauenkunstpreis. Die Einreichfrist ist bereits gestartet und läuft bis 28. Februar 2019. Der Frauenkunstpreis wird biennal vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. „Ich freue mich auf viele spannende Bewerberinnen und...

FREISTADT. Generationswechsel bei den Grünen Freistadt: Petra Stadler löste Johann Moser als Sprecher ab. Die Juristin und Mutter von sechsjährigen Zwillingen ist seit 2016 Mitglied der Grünen und möchte von nun an die Politik aktiv mitgestalten. Ihre Herzensanliegen sind Kinderfreundlichkeit und Verlässlichkeit – beides Merkmale, die sie insbesondere in den vergangenen Jahren in Österreich verloren gegangen sieht. „Kinder sind wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir brauchen...

Landesprinzessin Judith die erste, das Kreatives Sprachtalent mit dem Jagahut und Landesprinz Paul der erste, der sportliche Autohändler mit dem blau-weißen Blut regieren seit dem 5.1.2019 das Land OÖ. Nach der Krönung gab es viele Showtänze der einzelnen Gruppen. Am 3. März ist in Steyrling der große Landesfaschingsumzug.

EBERSCHWANG. Anlässlich des tragischen Unfalls mit einer "Kugelbombe", die einem 17-Jährigen aus Eberschwang zu Silvester das Leben kostete, hat die BezirksRundschau mit Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek gesprochen. Herr Podgorschek. Ist unser Pyrotechnikgesetz zu mild? Podgorschek: Nein, wir haben im Grunde ein sehr strenges Pyrotechnikgesetz, das aufgrund zahlreicher Verletzungen 2010 zusätzlich verschärft wurde. Damals wurden die Kategorien F1 bis F4 für Pyrotechnikartikel genau...

ST. WOLFGANG. Die SPÖ St. Wolfgang lud am 19. Dezember zu einem gemeinsamen Stammtisch mit anschließender Weihnachtsjause in die Fraktionshütte von Vizebürgermeister Wolfgang Peham. Viele folgten der Einladung. Gemeinsam blickte man auf die vergangenen Jahre zurück, diskutierte aktuelle und zukünftige Projekte in der Gemeinde. Der Stammtisch stand auch unter der Idee eines Vernetzungstreffens und so nahmen auch Vertreter aus den anderen beiden Wolfgangsee-Gemeinden teil. Ortsparteiobmann...