Ried - Politik

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Am Sonntag,  14. April gelang der KPÖ Innsbruck zum ersten Mal seit über 60 Jahren der Einzug in den Gemeinderat. Bei der Wahlparty waren auch KPÖler aus dem Innviertel zu Gast. RIED. So gratulierte Kitty Füssel aus Ried der Spitzenkandidatin Pia Tomedi mit einem selbst gemachten Geschenkkorb: „Ich finde es sehr schönm zu sehen, dass immer mehr Wähler:innen  der Kommunistischen Partei ihr Vertrauen schenken. Die Menschen glauben daran, dass mit der KPÖ eine ehrlichere und sozialere Politik...

Bei der FPÖ Reichersberg steht künftig Bettina Trost an der Spitze. REICHERSBERG. Beim Ortsparteitag der FPÖ Reichersberg wurde Bettina Trost einstimmig zur neuen Obfrau gewählt. Seit 2021 sitzt die ausgebildete Altenfachbetreuerin im Reichersberger Gemeinderat. Ehrengast Bezirksparteiobmann Thomas Dim gratulierte der neugewählten Obfrau und bedankte sich für die Übernahme dieser Aufgabe. "Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen und werde mich mit meinen Mitstreitern für unser...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

Im Martinussal in St. Martin im Innkreis hat die Gemeinde zum jährlichen Frühjahrsempfang geladen und dabei auch Bürger und Bürgerinnen für ihr Engagement geehrt. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der heimischen Vereine folgten dem Ruf. ST. MARTIN IM INNKREIS. Die Gemeinde St. Martin im Innkreis hat kürzlich zum Frühjahrsempfang in die Landesmusikschule geladen. Bürgermeister Benjamin Salhofer von der ÖVP, der seit Oktober 2023 im Amt ist, zog eine Jahresbilanz und legte die...

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

Die Freiheitliche Jugend des Bezirkes Ried begrüßt mit Andre Stranzinger einen neuen Bezirksbobmann. BEZIRK RIED. Seit 2016 leitete Patrick Zeilinger die Geschicke der Freiheitlichen Jugend im Bezirk Ried im Innkreis. "Nun ist es Zeit, an die nächste Generation zu übergeben", so Zeilinger bei seiner Abschiedsrede. Die Freiheitliche Jugend sei nicht nur dir größte und stärkste politische Jugendorganisation im Bezirk Ried, sie ist auch die aktivste und mitgliederstärkste Bezirksorganisation der...

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

Am Freitag,  1. März, verteilten Aktivisten des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Infomaterial und Süßes an die Rieder Bevölkerung, um auf die Arbeiterkammerwahl aufmerksam zu machen.  BEZIRK RIED/PETERSKIRCHEN. Der GLB will mit Forderungen wie einer 30 Stundenwoche oder einem Mindestlohn von 2400 Euro punkten. Andreas Auzinger aus Peterskirchen, der für den GLB auf Platz 15 kandidiert, meint: „Gerade jetzt ist eine kämpferische Kraft in der Arbeiterkammer wichtiger denn je – die Unternehmer...

46 Schüler:innen aus ganz Oberösterreich, darunter auch Teilnehmer:innen aus dem Bezirk Ried, hatten heuer bereits die einzigartige Gelegenheit, die Europäische Union auf einer Reise nach Brüssel hautnah zu erleben. RIED, LINZ, BRÜSSEL: Die Landesschülervertretung Oberösterreich organisierte diese Reise, welche durch Erasmus+ finanziert wurde und somit für alle Teilnehmer:innen kostenfrei war.Mit dem Nachtzug reisten die Schüler:innen von Montag bis Sonntag in die belgische Hauptstadt....

Patrick Zeilinger und Philipp Lenerth sind die neuen Männer an der FPÖ-Spitze in Mehrnbach. MEHRNBACH. Die FPÖ Mehrnbach hielt im Zuge des Ortsparteitages auch die Wahlen des Vorstands ab. Patrick Zeilinger wurde einstimmig zum Ortsparteichef gewählt, sein Stellvertreter wird Philipp Lenerth. In der Gemeinde ist Zeilinger als Gemeindevorstand und Fraktionsobmann engagiert, Lenerth sitzt im Gemeinderat. "Wir sind gut aufgestellt, haben eine motivierte Mannschaft und viele neue Mitglieder", so...

Um die Konsequenzen der massiven finanziellen Herausforderungen, mit denen die Bezirkshauptstadt Ried aktuell konfrontiert ist, für die Rieder Bürger etwas abzufedern und gleichzeitig die Aufrechterhaltung städtischer Freizeiteinrichtungen zu gewährleisten, will die FPÖ Ried eine sogenannte Ried-Card einführen. RIED IM INNKREIS. Wie mehrfach berichtet, fehlen der Stadt Ried auch nach drastischen Einsparungsmaßnahmen immer noch rund 1,7 Millionen Euro im Budget für 2024. Daher sind auch...

Nachdem der Gemeinderat am 29. Februar das von Bürgermeister Bernhard Zwielehner vorgelegte Budget abgelehnt hat, stehen die Uhren im Rathaus vorerst still. Anstelle von Schuldzuweisungen und politisch nicht erfüllbaren Forderungen spricht sich der Stadtchef für Vernunft und Zusammenarbeit aus.  Wir haben mit ihm über diese stürmischen Zeiten gesprochen. Nachdem der Budgetvorschlag abgelehnt wurde, wirkten sie sehr enttäuscht. Hatten Sie an einen Beschluss geglaubt? Zwielehner: Ich hatte schon...

SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Fritz Hosner fordert mehr Anstrengungen für eine vollzeitfreundliche Kinderbetreuung. BEZIRK RIED. Mittels einer schriftlichen Anfrage erhebt die SPÖ jährlich die Situation der Kinderbetreuung in Oberösterreich. Einmal mehr zeige sich, dass in den ländlichen Bezirken immer noch kaum vollzeittaugliche Kindergarten- und Krabbelstubenplätze verfügbar sind. Gravierender sei die Personalentwicklung. Deutlich mehr Gruppen müssen entgegen rechtlicher Vorgaben mit...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Utzenaich kam es zu Neuwahlen des Vorstands. UTZENAICH. Josef Bernberger wird die FPÖ-Ortspartei in Utzenaich weiterhin als Obmann vertreten. Beim Parteitag wurde er von den Parteimitgliedern bestätigt. Katharina Himmelbauer und Stefan Nanasch wurden ebenfalls einstimmig zu seinen Stellvertretern gewählt. Bernberger berichtete über verschiedenste Gemeindeangelegenheiten und machte einen Rückblick und eine Vorschau über die Aktivitäten der FPÖ Utzenaich....

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

Nationalrat Manfred Hofinger begrüßt den Beschluss zur Chancengleichheit von landwirtschaftlichen Ausbildungen im Vergleich zu gewerblichen oder akademischen Abschlüssen. BEZIRK. Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräfte im lndwirtschaftlichen Bereich ist hoch. "Denn nicht nur im Untenrehmen Bauernhof braucht es Fachwissen, auch andere Betriebe suchen speziell in ländlichen Regionen immer wieder nach ausgebildeten Leuten wie etwa in der Landtechnik oder Lebensmittelwirtschaft", so der...

Johann Hörmanseder wurde als ÖVP-Parteiobmann in Taiskirchen bestätigt. TAISKIRCHEN. Am 8. Februar lud die ÖVP-Gemeindefraktion Taiskirchens zum Gemeindeparteitag ins Gasthaus Brandl. 50 Besucher:innen bekamen zunächst einen Vortrag über Cybersecurity zu hören, bevor es zu den Neuwahlen ging. In diesen wurde der bestehende Parteiobmann Johann Hörmanseder von den Anwesenden bestätigt. In seiner Rede ging er auf die bereits geleisteten Projekte und Aktionen der Ortspartei ein und gab einen...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

Der FPÖ nicht die Bühne überlassen, sondern „Zusammenhalten gegen rechts“ sowie ein Zeichen gegen Hetze setzen: Das war das Ziel der „Omas gegen rechts“, die seit sechs Jahren gegen „Rechte“ und für den „Erhalt der Demokratie" kämpfen. RIED. Um 16. 30 Uhr starteten die rund 300 Demonstranten am Rieder Hauptbahnhof und spazierten Richtung Marktplatz, mit Blick Richtung Jahnturnhalle, wo bereits zahlreiche FPÖ-Sympathisanten auf den Einlass zum Politischen Aschermittwoch warteten. „Wir „Omas...