Ried - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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ÖVP-Frauen Taiskirchen mit neuer Obfrau

TAISKIRCHEN. Beim Treffen der ÖVP-Frauen Taiskirchen am 26. Jänner standen sowohl ein Rückblick als auch Neuwahlen am Programm. Elf Jahre lang stand Christine Mayr der stärksten Ortsgruppe des Bezirks Ried vor. Nun wurde ein verjüngtes Team unter der Führung von Susanne Schneglberger gewählt. Bezirksobfrau Doris Kalchgruber und Nationalrat a.D. Karl Freund sowie Parteiobmann und Vizebürgermeister Günther Steinkogler dankten für die ehrenamtlichen Tätigkeiten.

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  • Katrin Stockhammer
Vorrangzonen zeigen, wo die Windkraft ausgebaut werden könnte. | Foto: mirpic - Fotolia

Zwei Wind-Vorrangzonen im Bezirk Ried

Windmasterplan des Landes OÖ zeigt, an welchen Stellen in Ried Windenergieanlagen entstehen könnten Windkraft ist oft Thema heftiger Diskussionen – durch das Projekt Silventus auch im Bezirk Ried. Nun wurde ein Windmasterplan erstellt, der Vorrang- aber auch Ausschlusszonen beinhaltet. BEZIRK (kat). Im Jänner 1996 gingen in Eberschwang zwei der ersten größeren Windkraftanlagen Österreichs ans Netz. 2002 folgte im Bezirk Ried eine Anlage in Steiglberg/Lohnsburg. Ganz Oberösterreich zählt heute...

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  • Katrin Stockhammer
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Kommentar: Angst hat viele Gesichter

Angst hat viele Gesichter Seit bekannt geworden ist, dass die Caritas und das Land OÖ in der Stiftsgemeinde Reichersberg ein Heim für Asylwerber geplant haben, ist dort nichts mehr wie es einmal war. Schon vor der Präsentation sprach sich der Gemeinderat geschlossen dagegen aus. Ein Großteil der Reichersberger Bevölkerung steht hinter den Gemeindeverantwortlichen. Eine Bürgerinitiative hat bereits 500 Unterschriften gegen das Heim für Asylwerber gesammelt. Viele Reichersberger haben Angst vor...

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  • Thomas Streif
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Foto: Oliver Hoffmann - stock.adobe.com
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Das Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelt
Damit Arbeitskraft und Unternehmen zusammenpassen

Jene zusammenzubringen, die bestens zusammenpassen, nennt man ein gelungenes „Matching“. Ob dies nun Lebenspartner/Partnerinnen sind oder – davon ist hier die Rede – Arbeitskraft und Unternehmen. Die Vermittlerrolle nimmt dabei das Arbeitsmarktservice (AMS) ein. Wie gelingt dieses Matching möglichst optimal?Es gelingt dann, wenn die Beteiligten möglichst präzise wissen und sagen können, was und wen sie brauchen. Für mich als Jobsuchenden heißt das, mir die Stellenausschreibung genau anzusehen,...

Das ehemalige „Gästehaus Hildegard“ soll zum Heim für Asylwerber werden.
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500 Unterschriften gegen Heim für Asylwerber

Reichersberg: Bürgerinitiative mobilisiert die Gegner des geplanten Heimes – Gebäude wird einer genaueren Kontrolle unterzogen Vor rund drei Wochen wurden von der Caritas und dem Land OÖ bei einer emotionalen Podiumsdiskussion in Reichersberg die Pläne für ein Asylwerber-Heim vorgestellt.Während die Plattform M.u.T. eine nüchterne Diskussion fordert, machen die Gegner mit einer Unterschriftenaktion gegen das Heim mobil. REICHERSBERG (tst). Über 500 Unterschriften hat die am 1. Februar...

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  • Thomas Streif
Mit 17 Prozent Studierendenquote liegt der Bezirk Braunau unter dem oö. Durchschnitt. | Foto: RMA
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Idee von „FH Innviertel“ wird langsam konkreter

Seit Jahren ist das Thema immer wieder im Gespräch, doch richtig getan hat sich in Sachen „FH Innviertel“ noch nichts – bisher nicht. BRAUNAU, INNVIERTEL (höll). „Von einem Fachhochschulstandort im Innviertel würde die gesamte Region profitieren“, ist sich Nationalratsabgeordneter Harry Buchmayr sicher. In einem Pressegespräch stellte der Braunauer SPÖ-Politiker am Freitag seine Vision von der „FH Innviertel“ vor. „Der Weg zum Erfolg einer FH im Innviertel wird durch die Vorteile der Region...

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  • Petra Höllbacher

Kommentar: Noch zeitgerecht?

Alles andere als erfreut ist Johann Weirathmüller, Bürgermeister- Sprecher im Bezirk Ried, über die aktuelle Diskussion zur Zusammenlegung von Gemeindeämtern. Damit spricht er einem Großteil seiner Amtskollegen und auch dem Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer aus der Seele. Die Gemeinden sehen ihre, sowieso immer geringer werdende, Unabhängigkeit in Gefahr. Zwar ist die Anzahl der Abgangsgemeinden in diesem Jahr wieder leicht gesunken, aber große Sprünge werden die Gemeinden deswegen auch...

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  • Thomas Streif
Für viel Diskussionsstoff sorgt das geplante Heim für Asylwerber. | Foto: Stockhammer
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Lesermeinungen: Heim für Asylwerber in Reichersberg

Es ist Zeit, einmal nachzudenken Es ist ja wirklich unglaublich, was da der Reichersberger Bevölkerung zugemutet wird. 25 (!) Asylwerber sollen in einem ehemaligen Gäste­haus untergebracht werden. Und der Gipfel dieser geplanten Aktion: Mitten in einem Wohngebiet! Gott sei Dank gibt es in unserem Land noch standhafte Politiker mit der „Mir san Mir - Mentalität“, die gemeinsam mit der Bevölkerung und der ihnen zur Verfügung stehenden Macht versuchen, dieses Projekt zu verhindern, damit die...

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  • Thomas Streif
Grünen-Stadtrat Max Gramberger: „Wir brauchen ein Konzept, in das alle Energieformen eingebunden werden.“ | Foto: Foto: privat

Max Gramberger fordert ein Energie-Gesamtkonzept

Grünen-Stadtrat nimmt die Stadt Ried in die Pflicht RIED. „Nachdem im ganzen Bezirk und darüber hinaus emsig an verschiedensten Konzepten zur Energiewende gearbeitet wird, finden es die Grünen an der Zeit, auch in Ried eines zu entwickeln und umzusetzen“, sagt Grünen-Stadtrat Max Gramberger. Ein Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2010 gebe das Ziel klar vor: In diesem wurde der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen formuliert. Dieses Ziel sei, so Gramberger, ambitioniert, aber es müsse schnell...

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  • Thomas Streif
Die Verkehrssituation belastet die Einwohner von Aurolzmünster seit vielen Jahren. | Foto: Streif
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„Ersticken in Verkehrslawine“

Aurolzmünster: Fraktionsobmann der FPÖ forciert Umsetzung der Ortsumfahrung Laut Michael Gruber, dem Fraktionsobmann der FPÖ in Aurolzmünster, könnten demnächst erste Planungen für eine dringend nötige Ortsumfahrung beginnen. AUROLZMÜNSTER (tst). „Derzeit arbeiten alle Gemeinde­mandatare aller Parteien an Lösungsvorschlägen für eine dringend notwendige Ortsumfahrung“, betont Michael Gruber, Fraktionsobmann der FPÖ Aurolzmünster. Die belastende Verkehrssituation im Ortskern sei das größte...

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  • Thomas Streif

„Mit Zusammenlegungen werden Strukturen zerstört“

Rieds Bgm.-Sprecher Johann Weirathmüller ist gegen eine Zusammenlegung von Gemeindeämtern Der Diskussion um eine mögliche Zusammenlegung von Gemeindeämtern kann Johann Weirathmüller, Bürgermeister in Taiskirchen und Bürgermeister-Sprecher im Bezirk Ried, nur wenig abgewinnen. BezirksRundschau: Sie sind seit knapp zwei Jahren Bürgermeistersprecher im Bezirk Ried. Mit welchen Aufgaben ist diese Position verbunden? Johann Weirathmüller: Ich stimme gemeinsam mit der Bezirkshauptmannschaft Ried die...

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  • Thomas Streif
„Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Gemeinden am besten wissen, wo die meisten Einsparungspotenziale vorhanden sind“, betont Bürgermeister-Sprecher Johann Weirathmüller (siehe Interview). | Foto: Elvira Schäfer/fotolia

„Zusammenlegung von oben brauchen wir nicht“

Die Gemeinden fürchten um ihre Unabhängigkeit: „Eine sachliche Diskussion“ fordert daher Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer: „Größer ist nicht billiger, ganz im Gegenteil" Eine klare Absage erteilt Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer einer emotional geführten Diskussion um Gemeinde-Kooperation und Fusionen: „Gewachsene Strukturen soll man nicht von oben herab zerstören.“ INNVIERTEL (tst, was). Durch die Industriellenvereinigung und gewisse Medien werde eine Diskussion geschürt, die...

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  • Thomas Streif

Land OÖ mit neuer Impf-Vorsorge

Ab Februar 2012 wird das kostenlose Impfprogramm für Kinder bis zum 15. Lebensjahr um Meningokokkenimpfungen und Pneumokokkenimpfungen erweitert. Meningokokkenimpfungen werden bei Schülern im zwölften Lebensjahr vorgenommen. Pneumokokkenimpfungen sollten im dritten, fünften oder zwölften Lebensmonat erfolgen. Das Land OÖ investiert 642.000 Euro in diese Vorsorge.

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  • Daniel Scheiblberger
Im ehemaligen Gästehaus Hildegard sollen in einigen Monaten von der Caritas 25 Asylwerber untergebracht werden. | Foto: Streif
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Reichersberg: Gemeinde wehrt sich gegen Asylantenheim

Die Gemeindeverantwortlichen stellen sich hinter die Bevölkerung – auf dem Rechtsweg soll das Asylantenheim verhindert werden Gegen eine in Reichersberg geplante Unterkunft für Asylwerber will die Gemeinde nun rechtlich vorgehen. Die breite Unterstützung der Bevölkerung ist Bürgermeister Bernhard Öttl sicher. Die Caritas geht davon aus, das Heim in drei bis vier Monaten eröffnen zu können. REICHERSBERG (tst). Nicht zu beneiden waren die Vertreter des Landes Oberösterreich und der Caritas...

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  • Thomas Streif

Unterstützung bei der Kindererziehung

Damit Eltern den vielseitigen Anforderungen im Bereich Familie und bei der Kindererziehung besser gerecht werden, stellt das OÖ Familienreferat als Unterstützung den Elternbildungsgutschein zur Verfügung. „2011 wurden bereits 64.000 Gutscheine eingelöst – 2007 waren es noch 9000“, berichtet Familienreferent Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl. Laut einer oö. Familienstudie besuchten bereits 32 Prozent der Befragten eine Elternbildungsveranstaltung. Oberösterreich ist in Sachen Elternbildung...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger

Anlaufstelle für Hilfesuchende in OÖ

Für Menschen, die in soziale Problemlagen geraten, gibt es in Oberösterreich insgesamt 66 Sozialberatungsstellen. „Ziel war es, in jedem Sozialsprengel eine Anlaufstelle für hilfesuchende Menschen zu schaffen. Das ist in allen Bezirken der Fall“, sagt Sozialreferent Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl. Vergangenes Jahr haben 28.805 Oberösterreicher die Sozialberatungsstellen in Anspruch genommen. Gegenüber 2007 (erstmalige statistische Auswertung) sind dies um 15,2 Prozent mehr. Beinahe jede...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Im ehemaligen Gästehaus Hildegard in Reichersberg soll ein Asylantenheim für 20 bis 25 Personen entstehen. | Foto: Streif
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Reichersberg: Asylantenheim soll entstehen

In Reichersberg möchten das Land OÖ und die Caritas eine Unterbringungsmöglichkeit zur Grundversorgung für 20 bis 25 Asylwerber einrichten. Ein Informations­abend zum geplanten Projekt findet am Donnerstagabend statt. REICHERSBERG (tst). „Das Land OÖ und die Caritas sind erst vergangene Woche an mich herangetreten und haben mich über das geplante Asylantenheim informiert“, sagt Bürgermeister Bernhard Öttl. Das Gebäude, das in den 1970-er Jahren errichtet wurde, steht seit mehreren Jahren leer....

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  • Thomas Streif

Poröses Bremsseil

Die Regierung hat sich Sparen auf die Fahnen geschrieben – in der Hoffnung, dass das Wort alleine als vorläufige Signalwirkung für die gottgleichen Ratingagenturen reicht. Den Rest erledigt man danach hinter verschlossenen Türen, um die Löchrigkeit dieses Sparenwollens im Mantel der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht preisgeben zu müssen. Vorgelagerte Absprachen, Schönungsmöglichkeiten bei der Budgeterstellung und laut einem Staatsrechtsprofessor noch klärungsbedürftige...

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  • Daniel Scheiblberger

Justiz setzt auf Effizienz und auf Sparsamkeit

OÖ (red). Die Justiz der Zukunft ist effizient, sparsam und bürgernah, erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einem Besuch in der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg. So setzt die Justiz in Zukunft auf die Installierung von Video- konferenzsystemen und die neue Chefarztpflicht im Strafvollzug. Demnach soll ein Arzt künftig bei gleichwertigen Medikamenten das preiswertere Generikum verordnen.

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Oö. Sozialbudget wird 2012 gesteigert

OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber noch weiter warten müssen.

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Strukturreform bei den Grünen OÖ

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

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SPOÖ: Ackerl mit 88 Prozent bestätigt

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

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Bei den Förderungen fehlt eine Gesamtstrategie

Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen 74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in...

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Strugl wird neuer OÖ Hilfswerk-Obmann

OÖ (red). OÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl wird neuer Obmann des OÖ Hilfswerks und folgt in dieser Funktion Landtagsabgeordneten Primar Walter Aichinger nach. Strugl, der bereits seit sieben Jahren Vorstandsmitglied des OÖ Hilfswerks ist, will in den kommenden Jahren u.a. das Angebot in der Kinderbetreuung und den mobilen Diensten weiter ausbauen.

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Landesrätin Doris Hummer | Foto: Foto: BRS

Wir machen Riesensprünge bei der Kinderbetreuung

Nach AK-Kritik wehrt sich Landesrätin Doris Hummer OÖ (red). Kürzlich stellte die Arbeiterkammer OÖ ihren Kinderbetreuungsatlas 2011 vor. Darin führte sie ins Treffen, dass die Kinderbetreuungs-Situation in Oberösterreich, obwohl sich vieles verbessert hat, noch alles andere als zufriedenstellend ist vor allem für vollzeitbeschäftigte Eltern. Nur 52 Gemeinden hätten einen Kindergarten, der Eltern Vollzeitarbeit ermöglicht, drei Bezirkshauptstädte (Schärding, Rohrbach und Gmunden) hätten gar...

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