Salzburg-Stadt - Politik

Wer am 10. März 2024 bei den Salzburger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen seine Stimme nicht im Wahllokal abgeben kann, hat die Möglichkeit, eine Wahlkarte zu beantragen. SALZBURG. Wer am 10. März 2024, wenn in Salzburgs 119 Gemeinden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeindevertretungen neu gewählt werden, seine Stimme nicht im Wahllokal abgeben kann, hat die Möglichkeit, eine Wahlkarte zu beantragen. Eine Wahlkarte kann – so informierte das Landes-Medienzentrum...

Die KPÖ Plus präsentierte Freitagmittag ihr Wahlprogramm für die Stadt Salzburg. Nicht ohne Grund wählte Partei-Chef Kay-Michael Dankl dafür die Plainstraße.  SALZBURG STADT. Pünktlich um 12.05 Uhr traf Dankl bei den Gemeindewohnungen ein und startete mit seinem größten Wahlkampfthema: Wohnen in Salzburg.  „Es ist fünf nach zwölf bei der Wohnungskrise in der Stadt. Die Stadt muss wieder selbst leistbare Wohnungen errichten, so wie vor 100 Jahren hier in der Plainstraße, wo 1922 die ersten...

Am Wochenende gab auch die KPÖ Plus in der Stadt Salzburg den Startschuss für ihren Wahlkampf. Die Auftaktaktion fand in der Südtiroler Siedlung in Salzburg Liefering statt. SALZBURG. An der Aktion beteiligten sich die Kandidaten Kay-Michael Dankl, Cornelia Plank und Nikolaus Kohlberger statt. Auch über 80 Ehrenamtliche und Bewohner nahmen teil und bildeten gemeinsam eine Menschenkette um ein Wohngebäude, das abgerissen werden soll. Wohnanlage droht AbrissAnlass für die Aktion ist, dass eine...

Bei den Gemeinderatswahlen wird auch die Liste Salz wieder antreten. Laut Spitzenkandidat Christoph Ferch will man sich auch in der kommenden Periode für ein Salzburg für alle Generationen einsetzen. SALZBURG. Dabei will Christoph Ferch auf jeden Fall sein Mandat im Gemeinderat halten und hofft auch darauf, weiterhin Vorsitzender des städtischen Kontrollausschusses zu bleiben. Er fordert vor allem eine „ordentliche Baupolitik" für die Stadt Salzburg. Ordnung statt UnordnungWie Christoph Ferch...

Die ÖVP Salzburg hat am vergangenen Wochenende ihr jährliches Gemeindetreffen abgehalten. Naturgemäß standen heuer die Gemeinderatswahlen vom 10. März im Zentrum der Reden. Dabei setzt die Volkspartei auf ihre vorhandenen Strukturen und zielt auf die Bevölkerungsmitte. Und das vor allem in den ländlichen Regionen. WALS. Rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeistern sowie weiteren Mandatare trafen sich Red-Bull-Arena in Wals-Siezenheim zur...

Klubobmann Wolfgang Mayer von der Salzburger Volkspartei: "Bin mir auch über die schlechte Vorbildwirkung im Klaren." SALZBURG. Am Dienstagmorgen, 23. Jänner 2024, wurde der ÖVP-Landtagsklubobmann Wolfgang Mayer laut einer Presseaussendung der Salzburger Volkspartei von der Exekutive im Zuge einer Kontrolle ersucht, einen Alko-Test zu machen. Mayer habe diesen verweigert und sei daraufhin angezeigt worden beziehungsweise sei ihm daraufhin die Lenkerberechtigung entzogen worden. „Ich habe einen...

Unter anderem ein Abend mit Othmar Karas, dem Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, oder auch ein Austausch mit der Botschafterin bei der ständige Vertretung Österreichs im Europarat stand für 15 Salzburger Gemeindepolitikerinnen und -politiker im Rahmen einer Reise nach Straßburg am Programm. SALZBURG. 15 Gemeindepolitikerinnen beziehungsweise -politiker aus allen Salzburger Bezirken besuchten letzte Woche den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg, in Frankreich....

Auch die Bürgerliste und die ÖVP sind nun in der Stadt Salzburg mit Veranstaltungen in den Gemeinderatswahlkampf gestartet. Anna Schiester und die Bürgerliste luden heute Vormittag zu einer Pressekonferenz. Indessen starteten Florian Kreibich und die ÖVP gestern mit einem Wahlkampfauftakt im Rockhouse. SALZBURG. Seitens der Grünen kritisiert man den Stillstand der letzten Jahre und macht dafür SPÖ und ÖVP verantwortlich. Florian Kreibich und die ÖVP warnen hingegen zum Wahlkampfstart vor einer...

Auch die Neos starten in den Wahlkampf. Lukas Rupsch und Nevin Öztürk wollen ihre Gemeinderatsplätze halten und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der nächsten Periode. Rückenwind bekommen sie dabei auch von Sepp Schellhorn (Neos), der Ende Februar auch wieder in den Nationalrat zurückkehrt. SALZBURG. Beim heutigen Pressegespräch diskutierten die beiden Salzburger Probleme in Richtung eines Tourismus-und Staualbtraums und mögliche Lösungsansätze um die Stadt Salzburg sowohl für...

„Wir fordern ein Zukunftsressort Wohnen", so die Stadt-SPÖ bei der heutigen Pressekonferenz. Vizebürgermeister Bernhard Auinger, Sozialstadträtin Andrea Brandner und Klubvorsitzender Vincent Pultar wollen sich vor allem für leistbaren Mietwohnbau starkmachen. SALZBURG. "Die ÖVP ist nicht mehr in der Lage, diese Stadt positiv zu verändern", so Bernhard Auinger. Dies hätten die letzten Wochen und Monate klar gezeigt. Die SPÖ Kandidatinnen und Kandidaten sehen sich im Kontrast als...

Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler fällt krankheitsbedingt für längere Zeit aus. Der Gemeinderat Florian Kreibich übernimmt ab 7. Februar die Agenden der Abteilung 5/ Planungsabteilung. SALZBURG. Die Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler muß krankheitsbedingt für längere Zeit pausieren (BezirksBlätter haben darüber berichtet). Laut dem gesetzlichen Regeln der Stadt Salzburg muss dieses Ressort in Vollzeit geführt werden. „Durch die gesundheitlichen Belastungen der...

Rund 240 Neuaufnahmen werden 2024 in Salzburg bei der Polizei erwartet. Im Jahr 2023 waren es 150 Schüler und 120 Polizeischüler im Jahr 2022.  SALZBURG. Den Erfolg für die Personaloffensive bei der Polizei von Bundesminister Karner war erfolgreich. Wolfgang Mayer, Klubobmann der ÖVP sieht den Bund und das Innenministerium als einen attraktiven Arbeitgeber. Für die neuen Polizeischüler wurde das Einstiegsgehalt erhöht. Die Kosten für den Führerschein, sowie ein gratis Klimaticket werden...

Drei Partei-Mitglieder der Partei MFG gaben heute Dienstag den 16. Jänner 2023 im Zuge einer Pressekonferenz in Wals-Siezenheim bekannt, dass sie sowohl in den drei Flachgauer Gemeinden Wals-Siezenheim, Mattsee und Lamprechtshausen, sowie auch in der Stadt Salzburg bei der Gemeinderatswahl im März 2024 antreten werden. WALS-SIEZENHEIM, SALZBURG STADT, MATTSEE, LAMPRECHTSHAUSEN. In der Stadt Salzburg heißt einer der beiden Spitzenkandidaten der für die Partei MFG antritt, Henning Dransfeld. Er...

In der Stadt Salzburg wollen acht Parteien bei der Gemeinderatswahl am zehnten März 2024 antreten.  SALZBURG. Die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am zehnten März 2024 ist am Montag, 15. Jänner, um 13 Uhr abgelaufen. Insgesamt bewerben sich acht Parteien um Sitze im 40-köpfigen Gemeinderat der Stadt Salzburg. Sieben Personen wollen Bürgermeister / Bürgermeisterin der Stadt Salzburg werden.  Prüfen bis zum zwölften Februar 2024 Die...

Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler muss sich krankheitsbedingt eine Auszeit nehmen. Ihre Agenden werden vorübergehend von Bürgermeister Harald Preuner übernommen. SALZBURG. Wie Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am Montag, 15. Jänner 2024, mitteilte, muss sich Bürgermeister-Stellvertreterin und Planungsressortchefin Barbara Unterkofler (ÖVP) krankheitsbedingt eine Auszeit nehmen. Preuner selbst wird interimistisch die Agenden von Unterkofler übernehmen. Bürgermeister übernimmt...

Die "Europa 2027"-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister besucht in Bälde Straßburg, wo man unter anderem eine Plenarsitzung des EU-Parlaments live mitverfolgen will. Außerdem: Wer in dieser EU-Steuerungsgruppe vertreten ist und welche Ziele diese Gruppe eigentlich verfolgt. SALZBURG. Die "Europa 2027"-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister plant von 15. bis 17. Jänner 2024 eine Reise nach Straßburg. Im Vorfeld der Europawahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden, wird eine...

Mit Jahresbeginn 2024 wird im Bundesland Salzburg ein Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag für unbefristet gewidmetes und unbebautes Wohnbauland eingehoben. SALZBURG. Mit Jahresbeginn 2024 wird im Bundesland Salzburg erstmals ein Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag eingehoben und somit „scharf“ gestellt. Das teilte das Landes-Medienzentrum Salzburg mit. Der Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag gilt für unbefristet gewidmetes und unbebautes Wohnbauland. Zuständig für die Abgabe sind die...

Gespräche zum Jahreswechsel 2023/2024: Die RegionalMedien Salzburg haben die fünf Spitzen der fünf im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien zum Interview gebeten.  Im aktuellen Gespräch Kay-Michael Dankl, Klubobmann des KPÖ-Landtagsklubs, Gemeinderat in der Stadt Salzburg und Spitzen- und Bürgermeisterkandidat für die Gemeinderatswahl 2024. BezirksBlätter Salzburg: Herr Dankl, angesichts des nahenden Jahreswechsels: gehören Sie zu den Menschen, die Vorsätze für das neue Jahr...

Die Salzburger Grünen befindet sich nach der Landtagswahl in der Opposition. Was erwartet der Landessprecherin der Grünen Martina Berthold 2024 vom Wahljahr? Was würde sie gerne 2024 mit Marlene Svazek (FPÖ) umsetzen und woran will die Politikerin am Ende des Jahres 2024 gemessen werden? SALZBURG. Neue Oppositionsrolle, Selbstreflektion und ein Idealbild einer Politikerin: einige der Fragen an Martina Berthold. Was war der Beweggrund, dass Sie gesagt haben: So, jetzt lass ich das...

Heizkostenzuschuss-Anträge sind laut dem Landes-Medienzentrum ab dem 1. Jänner 2024 wieder möglich. Außerdem erhöht das Land Salzburg die Einkommensgrenzen neuerlich. SALZBURG. Ab dem Neujahrstag 2024 kann der Heizkostenzuschuss in der Höhe von 600 Euro wieder beantragt werden. Das teilte das Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg mit. Die Einkommensgrenzen werden mit dem Jahreswechsel erhöht. Die EinkommensgrenzenBei Einzelpersonen steigen die Einkommensgrenzen laut dem LMZ von 1.300 auf 1.392...

Seit dem 21. Dezember herrscht ein Stauchaos auf der Tauernautobahn A10. Die geplanten Abfahrtsperren wirken nicht und verursachen in Puch-Urstein, Hallein, Golling und Kuchl ein Stauchaos.  SALZBURG. Im Tennengau und Pongau sind sich die Bürgermeister einig. Eine Lösung muss schnell her, damit in den Gemeinden wieder Ruhe einkehrt. "Die Lösung ist einfach, wenn Bundesministerin Leonore Gewessler es endlich kapieren würde, dass der Weg von Walserberg bis Pongau mautfrei befahren werden soll,...

Gespräche zum Jahreswechsel 2023/2024: Die RegionalMedien Salzburg haben die fünf Spitzen der fünf im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien zum Interview gebeten. Im aktuellen Gespräch, der Oppositionspolitiker David Egger-Kranzinger (SPÖ).  BEZIRKSBLÄTTER: Sehr geehrter Herr Egger-Kranzinger, sie sind Abgeordneter zum Salzburger Landtag, Bürgermeister Stellvertreter in Ihrer Heimatgemeinde in Neumarkt sowie Bürgermeisterkandidat für 2024 und Landesvorsitzender der SPÖ. Wie...

Gespräche zum Jahreswechsel 2023/2024: Die RegionalMedien Salzburg haben die fünf Spitzen der fünf im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien zum Interview gebeten. Diesmal an der Reihe ist Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ Salzburg). SALZBURG. Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) im Gespräch zum Jahreswechsel. Die Fragen stellte Peter J. Wieland (Chefredakteur RegionalMedien Salzburg). Beschreiben Sie bitte Ihr...

Gespräche zum Jahreswechsel 2023/2024: Die RegionalMedien Salzburg haben die fünf Spitzen der fünf im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien zum Interview gebeten. Den Auftakt macht Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP Salzburg). SALZBURG. Der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), im Gespräch zum Jahreswechsel. Die Fragen stellte Peter J. Wieland (Chefredakteur RegionalMedien Salzburg). Beschreiben Sie bitte Ihr persönliches Idealbild einer Politikerin...