Salzburg-Stadt - Politik

Anton Holzer wechselt vom Roten Kreuz ins Land Salzburg. Er wird ab 1. November der neue Sonderbeauftragter für Asylwesen. Ziel ist eine bessere Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt von Asylwerber und Vertriebene. SALZBURG. Der langjährige Landesrettungskommandant Anton Holzer wechselt zum 1. November zum Land Salzburg. In Zukunft wird er die neugeschaffene Funktion eines Sonderbeauftragter für Asylwesen innehaben. „Die Landesregierung ist sich einig, dass wir die Herausforderung...

In welchen Ortschaften in Salzburg die KPÖ Plus bereits Fuß fassen konnte; welche Ziele man für die Gemeindwahlen 2024 hat und für welche gesellschaftlichen Bereiche die Partei mehr Gemeinnützigkeit und mehr Genossenschaftsmodelle fordert. Darüber und noch mehr – der Landessprecher der KPÖ Plus und Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Kay-Michael Dankl bei uns im Interview. SALZBURG. Der Landessprecher der KPÖ Plus und Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Kay-Michael Dankl, über die bevorstehenden...

Für Jugendlilche, die ein "Freiwilliges Soziales jahr" (FSJ), machen wollen, wurden die Rahmenbedingungen angepasst: Sie erhalten nun das Klimaticket Österreich und mehr Geld für ihren Einsatz. SALZBURG. Über die neuen Rahmenbedingungen für alle, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen wollen und die nun beschlossen wurden und mit Herbst in Kraft treten werden, informiert die "Regionalstelle Salzburg Freiwilliges Soziales Jahr"  Mit dem kostenlosen KlimaTicket-Österreich und 500 Euro...

Nachdem die Salzburg AG heute angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2023 den Gaspreis zu verdoppeln, hagelt es nun Kritik von den Grünen, der KPÖ Plus und der SPÖ. SALZBURG. Die „Verdopplung der Preise ist inakzeptabel!“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Simon Heilig Hofbauer (Grüne). Beide kritisieren auch die Landesregierung. So sei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für diese Steigerung mitverantwortlich. Seitens der SPÖ finde man vor allem spannend, dass die Gaspreise nicht schon vor der...

Bundesministerin Leonore Gewessler besuchte gestern im Rahmen ihrer Sommertour durch die Bundesländer einige Vorzeigeprojekte in Salzburg. Dabei nahm sie sich auch kurz Zeit für ein Interview mit den RegionalMedien Salzburg in Strobl. SALZBURG/STROBL. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie besuchte am Dienstag die Holzbaustelle „Am Hirschengrün" in Salzburg, das Holzwärmekraftwerk in Strobl, das Trinkwasserwerk in Strobl sowie auch den...

In Salzburg startete heute die SPÖ Comeback-Tour von Andreas Babler. Gemeinsam luden er und Landesparteivorsitzender David Egger zu einer Pressekonferenz zum Thema Wohnen ein. „Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohlstand muss für alle möglich sein", so der Standpunkt der beiden. SALZBURG/ÖSTERREICH. „Man sieht, dass beim Thema Wohnen einiges schief läuft in Österreich. Was es braucht, ist mutige Politik, die eingreift und die Dinge wieder geraderückt. Wir sind als Sozialdemokratie mehr als bereit...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Salzburg. Man führte laut Angaben von Olaf Scholz ein "sehr gutes und vertrauensvolles Gespräch", deren Inhalt er mit den Delegationen fortsetzen würde. Die Themen Ukraine-Krieg, Energieversorgung, Grenzkontrollen und Flüchtlingsströme waren Inhalte des Gesprächs. SALZBURG. Karl Nehammer hieß am heutigen Freitag, 18. August 2023, den Bundeskanzler aus Deutschland — Olaf Scholz (SPD) — in Salzburg...

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zu den Salzburger Festspielen. Bilaterales Treffen der Staatschefs von Deutschland und Österreich in Salzburg. Nehammer empfängt seinen Amtskollegen mit militärischen Ehren. Redaktion: Martin Schöndorfer Sabrina Moriggl SALZBURG. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt heute, am Freitag, 18. August, am Rande der Salzburger Festspiele zu einem bilateralen Besuch nach Österreich. Empfangen wird der deutsche Bundeskanzler durch Bundeskanzler...

Die Salzburger Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaik-(PV)-Anlagen im Grünland regeln. SALZBURG. Die Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Grünland regeln. Landesrat Martin Zauner:„Mit dieser Verordnung legen wir die Grundlage dafür, dass PV-Anlagen im Grünland errichtet werden...

Gemeinderat Kratzer stellt Anfrage wegen möglicher Bodenversiegelung im Stadtteil Riedenburg. Die MA 6/04 Straßen- und Brückenamt argumentiert mit notwendigen Sanierungsarbeiten. SALZBURG (mgs). In der gesamten Franz-Berger-Straße im Stadtteil Riedenburg wurden im Juli von der Stadt auf einer Länge von 400 Meter die vorhandenen Grünstreifen durch gebundenen festen Schotter ersetzt. Bankett oder GrünstreifenDer parteilose Gemeinderat Harald Kratzer wundert sich, warum in dieser Wohnstraße ohne...

Sommergespräch mit BM Karoline Edtstadler zu Migration, Weltpolitik und den Sorgen und Nöten in der Region. SALZBURG. Im Sommergespräch haben wir uns mit der Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler auf der Gersbergalm in Salzburg getroffen. BEZIRKSBLÄTTER: Sie sind in Elixhausen aufgewachsen. Wollten Sie schon damals Politikerin werden? KAROLINE EDTSTADLER (lacht): Nein, wollte ich gar nicht. Ursprünglich wollte ich Astronautin werden. Weil das nicht möglich war, weil ich...

"Leistbares Wohnen wird angesichts der Gesamtlage in Österreich eines der schwierigsten Unterfangen der kommenden Jahre“, meinte Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ), der die Träger des Gemeinnützigen Wohnbaus in Salzburg zu einem Auftakt-Gipfel betreffend einer „Allianz für leistbaren Wohnbau“ eingeladen hat. SALZBURG. Eine „Allianz für leistbaren Wohnbau“ will die Salzburger Landesregierung schmieden. Der ressortzuständige Landesrat Martin Zauner (FPÖ) lud diesbezüglich am Mittwoch die Träger...

Landeshauptmann Wilfried Haslauer überreichte das Bestellungsdekret an Christian Prucher, der als neuer Leiter der Salzburger Gesundheitsabteilung mit seinem Team ein Budget von rund 1,1 Milliarden Euro verantwortet. Der Bereich "Gesundheit" ist der größte Brocken im Landeshaushalt. SALZBURG. Christian Prucher ist seit 1. August Leiter der "Abteilung 9 Krankenanstalten und Gesundheitswesen". Am Mittwoch, 9. August, bekam der gebürtige Stadt-Salzburger das Bestellungsdekret von Landeshauptmann...

Rund 280.000 Notrufe, fast 32.000 angezeigte Straftaten und eine Aufklärungsquote von 56,3 Prozent, was über dem Österreichschnitt liegt: Die Polizei Salzburg ist im Bundesland mit mehr als 2.000 Beamten im Einsatz. Bundespolizeidirektor Michael Takacs und Landespolizeidirektor Bernhard Rausch statteten Landeshauptmann Wilfried Haslauer einen Besuch ab und erörterten mit ihm die Situation der Exekutive im Land. SALZBURG. Rund 280.000 Notrufe gingen bei Salzburgs Polizei im Jahr 2022 ein, woraus...

Das Umweltministerium hat nun klar Position zu den Wolfsverordnungen bezogen. Das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) ortet mehrere rechtliche Probleme mit den Verordnungen in Salzburg, Tirol, Kärnten und Oberösterreich. Salzburgs LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bemängelt die Sachlichkeit der Kritik. Diese sei lediglich ideologischer Natur. ÖSTERREICH/SALZBURG. Laut einer Aussendung der APA bemängelt das Umweltministerium sowohl das Fehlen von „Einzelfallprüfungen" als auch eine...

Salzburg wird hinsichtlich der Bezugserhöhung die vom Bund für die Länder vorgesehene Regelung umsetzen. Das bedeutet: Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht – weil der Beruf des Politikers  "wertvoll" bleiben muss, heißt es dazu von der FPÖ. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung entscheidet sich gegen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung und führt keine Nulllohnrunde ein. Während also die Bundesregierung für die...

Beim gemeinsamen Abendessen und einem Glas Wein, sei man sich auch "menschlich nähergekommen", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer über die erste Regierungsklausur. ÖVP und FPÖ zeigen sich mit den Ergebnissen aus der Klausur, "sehr zufrieden". SALZBURG. Neben ersten Ergebnissen in vier Themenbereichen, habe die gemeinsame Regierungsklausur von schwarz-blau auch die Akteure einander nähergebracht. Das bestätigen Landeshautpmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertretertin...

Vereinfachungen für Förderwerber, ein neues Wohnbauförderungsgesetz und die Novellierung des Pflegegesetzes sind Ergebnisse der ersten Regierungsklausur von Schwarz-Blau.  WALS, SALZBURG Die neue Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur im Grünauerhof in Wals-Siezenheim. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. "So eine Klausur ist immer die Grundlage, um langfristige Großprojekte...

In unserer Interviewserie "Neu in der Landesregierung" stellen wir Landesrat Christian Pewny von der FPÖ vor. Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger Herr Pewny, wie schwierig ist es, an laufenden Projekten weiterzuarbeiten, die eine andere Koalition beschlossen hat? CHRISTIAN PEWNY: Das ist normal, das Rad muss schließlich weiterlaufen. Manchmal wird man eingreifen müssen. Aktuell liegt für mich aber nichts am Tisch, das gar nicht geht. Ich habe aber das Gefühl, dass die Information...

Festspieleröffnung mit Aufruf zu mehr Liberalität, Quantenphysik, Instagramm-Anfragen, Marxismus und Blasen die für mehr Horizonterweiterung platzen sollen. Vor dem Festspielhaus gab es keine nennenswerten Proteste. Bundespräsident mit militärischen Ehren Empfangen. SALZBURG. Bei Kaiserwetter wurden die 103. Salzburger Festspiele eröffnet. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer konnte bei strahlendem Sonnenschein Bundespräsidenten Alexander van der Bellen am Residenzplatz empfangen....

Gemeinderat Florian Kreibich wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten und geschäftsführenden Stadtparteiobmann der ÖVP Salzburg Stadt gewählt. SALZBURG. In der Sitzung des Präsidiums der ÖVP Stadt Salzburg am 24. Juli 2023 wurde Florian Kreibich einstimmig zum Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten für die kommende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im März 2024 gewählt. Zudem übernahm Kreibich auch die Funktion des Stadtparteiobmanns von Bürgermeister Harald Preuner. Gespräche mit Gemeinderäten...

In unserer Interviewserie "Neu in der Landesregierung" stellen wir Landesrat Martin Zauner von der FPÖ vor. Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger SALZBURG. Herr Zauner, die ehemalige Landesregierung hat das neue Raumordnungsgesetz, das Landesentwicklungsprogramm, das Grundverkehrsgesetz, die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe neu geregelt. Sind das Entwicklungen, die der FPÖ gefallen, oder wollen Sie hier in Bereichen nachjustieren? MARTIN ZAUNER: Raumordnung und Grundverkehr stehen...

Erst Anfang der Woche meldete sich die Landesregierung mit einem Update zur Erweiterung des Europarks in Taxham zu Wort. Jahrelang wurde über eine mögliche Erweiterung des Areals diskutiert. Nun haben Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landesrat Martin Zauner die Standortverordnung unterzeichnet. Die anderen Parteien sehen das mit eher gemischten Gefühlen. SALZBURG. Als erste Oppositionspartei meldeten sich am Dienstag die Grünen kritisch zu Wort. Der Ausbau sei „Brandbeschleuniger für...

Das EU-Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit für den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Durch das Gesetz sollen in den nächsten Jahren 20 Prozent aller Flächen renaturiert werden. Manche Landwirte sowie die Landwirtschaftskammer sehen darin eine Gefährdung der Tierhaltung und Weidewirtschaft und befürchten das Schwinden der Biodiversität auf der Alm.  ELSBETHEN/SALZBURG. "Was wäre Salzburg, ohne die lebendige Landwirtschaft?", diese Frage stellte Josef Moosbrugger, der Präsident der...