Gemeindefinanzierung Neu: Schärdings Bürgermeister wünschen sich Zuckerl für Groß-Projekte

BEZIRK SCHÄRDING (ska). In Münzkirchens Gemeindestube rauchen die Köpfe: Wie die zweite Etappe der Sanierung der Neuen Mittelschule finanziert werden soll, ist noch in der Schwebe, teilt Bürgermeister Helmut Schopf mit.
Der Grund: die Gemeindefinanzierung Neu, die seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist. Mit ihr stehen Förderquoten für Projekte nun genau fest, je nach Finanzkraft der Gemeinde. Das Geld kommt aus vier verschiedenen Töpfen (die BezirksRundschau berichtete). Ein System, das viel mehr Transparenz und kürzere Wege schaffen soll, so die Idee. Doch wie kommen Schärdings Gemeinden damit klar? 

"Speziell bei Großprojekten, wie eben der Schulsanierung, gibt es noch Verbesserungspotential", ist Schopf überzeugt. "Nach dem neuen Modell müssen wir ein Drittel des Eigenanteils vorfinanzieren. Das sind bei Kosten von zwei Millionen Euro rund 230.000 Euro." Das sei eine große Herausforderung: "Wir werden dieses Jahr abwarten müssen, um zu schauen, ob sich das ausgeht." Denn obwohl die NMS Priorität habe, sei sie nicht das einzige Projekt in der Sauwaldgemeinde, das finanziert werden will. Deshalb ist Schopf überzeugt: "Hier braucht es Sonderförderungen, um diese Projekte stemmen zu können."

Das sieht auch Gemeindebundpräsident und Eggerdings Bürgermeister Hans Hingsamer so: "Bei normalen Projekten passt das Modell. Für größere Vorhaben steht schon jetzt in den Richtlinien, dass ein verbesserter Förderansatz nötig sein wird." 

Gemeindekooperationen: "Solidarität ist noch schwach ausgeprägt"

Was Schopf zudem sauer aufstößt ist, dass zwar Kooperationen besonders gefördert werden, Gemeinden für Zusammenarbeit aber erst in die Pflicht genommen werden müssten. Er denkt etwa an das Freibad und die Landesmusikschule. "Beide decken mehrere Gemeinden ab, aber wir tragen alleine die Kosten." Dazu Hingsamer: "Viele Zentrumsgemeinden übernehmen Aufgaben für eine Region. Das ist im System noch schlecht abgebildet." Er rät, bei neuen derartigen Projekten schon vor der Errichtung einen Konsens über die Betriebskosten mit allen Gemeinden im Einzugsgebiet zu finden. "Aber die Solidarität unter den Gemeinden ist hier noch schwach ausgeprägt, wie Beispiele zeigen", sagt Hingsamer und nennt etwa den Hallenbad-Bau in Rohrbach-Berg. 

Zell an der Pram: Wie wird der Bauhof finanziert?

Matthias Bauer, Bürgermeister in Zell an der Pram, sagt zur Gemeindefinanzierung NEU: "Grundsätzlich bringt das System mehr Sicherheit. Aber bei uns stellt sich im Moment die Frage, wie der neue Bauhof finanziert wird. Wir hoffen auf eine Zusammenarbeit mit Riedau, weil wir dann durch die Kooperation eine höhere Projektförderung erhalten. Allerdings hat Riedau zwar bereits einen positiven Gemeinderatsbeschluss gefasst, aber noch keine Zusage gegeben. Kommt die Kooperation nicht zustande, starten wir alleine, aber dann mit höheren Kosten." 

Freinberg: "Auch vorher musste man lange auf Förderzusagen warten"

Anton Pretzl, Bürgermeister in Freinberg: "Wir gehören zu den finanzstarken Gemeinden und erhalten nur eine Projektförderung in Höhe von 23 Prozent. Damit kann man nicht viel machen. Aber von Landesrat Hiegelsberger habe ich erfahren, dass Förderungen für Millionen-Projekte neu ausverhandelt werden können. Zwar sind die Gelder für die nächsten Jahre schon verplant, aber auch vorher musste man lange auf Förderzusagen warten. Beim Neubau der Volksschule und der Mehrzweckhalle haben wird das Glück, noch in das alte Finanzierungsmodell zu fallen." 

Schärding: Förderquote fällt geringer aus als gewünscht

Franz Angerer, Bürgermeister in Schärding: "Unser ambitioniertes Bauprogramm in den kommenden Jahren wird unser finanzielles Geschick stark fordern. Vorteil der Gemeindefinanzierung Neu ist die klare Vorgabe, in welcher Höhe künftig Projekte gefördert werden. Die Förderquote ist aber aufgrund der guten Finanzsituation der Stadt leider geringer ausgefallen als gewünscht und somit sind wir gegenüber anderen Gemeinden stark benachteiligt. Ungünstig ist auch, dass Kleinprojekte unter 100.000 Euro vom Land OÖ überhaupt nicht mehr gefördert werden. Für Schärding wünsche ich deshalb, dass die Projekt-Förderquote auch für gut wirtschaftende Gemeinden erhöht wird, um Projekte rascher umsetzen zu können."