Südoststeiermark - Politik

Vulkanland-Obmann Josef Ober referierte in St. Stefan im Rosental. Die Begeisterung war groß. Die Begeisterung der rund 50 in die Marktgemeinde gekommenen Bürger war Kurt Luttenberger der schönste Lohn für seine Arbeit. Der Lichtenegger Bauernbundobmann initiierte auf eigene Faust einen Vortragsabend mit Josef Ober. Das Resümee Luttenbergers: „Die Menschen waren begeistert, darüber zu hören, welche Wirkung die Wertschätzung auf das eigene alltägliche Leben hat. Vielen wurde dadurch bewusst, was...

Werden Reformer wegrationalisiert? Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindereformgruppe grünes Licht für die ersten Umsetzungsschritte der Gemeindereform. Hauptaufgabe der Experten soll sein, einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie andererseits die Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Strukturen den modernen...

Forderung nach einem Kinderarzt in Radkersburg wurde auf gemeinsame, breitere Basis gestellt. walter.schmidbauer@aon.at Die auf Landesebene propagierte Reformpartnerschaft hat nun auch auf Bezirksebene eine Fortsetzung gefunden. Die Abgeordneten Anton Gangl und Martin Weber forderten in einem gemeinsamen Antrag einen Kinderarzt für den Bezirk Radkersburg. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss des Landtags einstimmig beschlossen. „Eltern müssen in unserem Bezirk mit ihren Kindern bis zu...

Nur die Hälfte der systemisierten 153 Dienstposten der Polizei im Bezirk Radkersburg seien besetzt. walter.schmiedbauer@aon.at Um die Sicherheit im Grenzbezirk Radkersburg zu gewährleisten, hat das Innenministerium 153 Polizisten vorgesehen, tatsächlich besetzt sind davon aber nur 78, also etwa die Hälfte“, verweist FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Maier auf eine ihm vorliegende Statistik des Innenministeriums. Maier fordert die sofortige Nachbesetzung und darüber hinaus 200 zusätzliche...

Neue Laufbahn nach Sitzverbot In einem Schulterschluss gegen Bettler kehren die Mitglieder einer christ- und einer sozialdemokratischen Partei ihrer Wertepolitik demonstrativ den Rücken zu. Werte wie Nächstenliebe, Gleichheit, Freiheit oder Solidarität sind mittlerweile nichts weiter als Andenken an eine zu Grabe getragene Sozialpolitik. Getrieben von realpolitischem Kalkül wird nur noch die Masse bedient. In der Entscheidungsfindung wiegt die breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit weit...

Gut eingearbeitet trotz schlechter Zeiten – Martin Weber zog nach hundert Tagen eine erste Bilanz. walter.schmidbauer@aon.at "Ich hatte als Abgeordneter eine blöde Einstiegszeit, denn wir haben jetzt eher die Zeiten von Figl und nicht jene von Kreisky, dessen 100. Geburtstag wir kürzlich feiern durften. Niemand hört gerne, dass zurzeit wenig Mittel zur Verfügung stehen“, zog Martin Weber nach hundert Tagen im Landtag erste Bilanz. Es sei aber wichtig, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. „Die...

Der Dioxinskandal hat am Schweinemarkt Spuren gezogen. Soforthilfe von Kammer und Ministerium sorgt für Entwarnung. Derzeit gibt es in der Steiermark 10.596 landwirtschaftliche Betriebe, die Schweine zu ihrem „Inventar“ zählen. 4.500 davon leben zu einem bedeutenden Anteil von der Schweinehaltung. Einem Leben auf kleinem Fuß, denn auf dem europäischen Markt lautet das Motto: Mitgehangen, mitgefangen. Profitierte man 2001 noch von der BSE-Krise im Rindersektor, wirft nun der deutsche...

Museumsverband fiel Sparstift zum Opfer. Vom Ende des Projekts „Museumsverband Süd“ des St:WUK ist auch Ratschendorf betroffen. walter.schmidbauer@aon.at Das 1998 vom AMS und der „Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturgesellschaft“ (St:WUK) gestartete Projekt „Museumsverband Südsteiermark“ wird mit Ende Feber aus Kostengründen eingestellt. Betroffen vom Ende des Projektes ist auch das Römerzeitliche Museum in Ratschendorf als eines von sieben Mitgliedern im Museumsverbund. Nicht zu...

Gefallenem einen Gefallen getan Ein Mal mehr beteuerte Ex-Minister Karl-Heinz Grasser seine Unschuld. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ empörte sich der Strahlemann vergangener Tage über „die Schmutzkampagne einer parteipolitischen Jagdgesellschaft“, wie Grasser gewohnt eloquent formulierte. Auch gegen die drei nicht viel weniger wortgewaltigen Diskussionsteilnehmer zog sich der Spezialist in Sachen Selbstvermarktung gekonnt aus der Affäre. Da war auch der Zynismus einer alles andere als...

Für die Zugverbindung von Bad Radkersburg nach Gornja Radgona gab es weitere Schritte. walter.schmidbauer@aon.at Der Architekt Reinhard Probst und Armin Klein von der Initiative „Freunde der Radkersburger Bahn“ arbeiten zügig an der Verwirklichung der Idee einer Zugverbindung von Bad Radkersburg über die Mur nach Gornja Radgona weiter. Probst hat Planungsunterlagen zur „Neuen Radkersburger Bahn“ erarbeitet, die bereits einigen Entscheidungsträgern vorgelegt wurden. „Wir waren schon im Büro des...

Die Parkplatzdiskussion in Feldbach reißt nicht ab. Im Kreuzfeuer steht wieder mal das Leitsystem. Ein Parkleitsystem hat zum Ziel, dass all jene, die mit dem Auto in die Stadt fahren möglichst schnell einen Platz finden, wo sie ihr Auto abstellen können. Idealerweise kann damit der Verkehr in der Stadt verringert werden und es erleichtert den Autofahrern gleichzeitig das Leben“, so Martin Blum, Experte des Verkehrsklubs Österreich, zu den Vorteilen eines Parkleitsystems. Wenig zutreffend...

Es soll ein gelebtes Bauernland sein“, verkündet Leonhard Meister, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft des Bezirks Feldbach und Nummer zwei der Landesliste, vor der Landwirtschaftskammerwahl. Seit 30 Jahren in der Hühnerhaltung tätig, kennt der Eichkögler laut eigener Aussage die landwirtschaftliche Materie von der Pike auf und beobachtet ein sukzessives Bauernsterben. Dem möchte er unter anderem durch eine gerechte Förderungspolitik entgegenwirken. „Der Kleinbauer soll gleich viel...

Wenn’s nur schön klingelt! Mit Jahreswechsel kam wieder einmal ein bisschen Abwechslung in das Verkehrsregelwerk. Die Exekutive wird Raser heuer noch gezielter ins Visier nehmen als noch im Vorjahr. Temposünder sollen für einen längeren Zeitraum von der Straße geholt werden – Verlängerung der Resozialisierungsphase sozusagen. Ferner werden Verkehrsrowdys nicht aus den Augen gelassen. Beim Vormerksystem wird der Beobachtungszeitraum von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. Wird sich jemand innerhalb...

Der unabhängige Bauernverband (UBV) und die grünen Bauern (WIR) treten bei der kommenden Landwirtschaftskammerwahl am 30. Jänner gemeinsam an. Erklärtes Ziel: „Den Einzug in die Kammervertretung schaffen, allerdings deutlich“, so UBV-Spitzenkandidat Johann Ilsinger im Zuge der Kandidatenpräsentation. „Alles unter zehn Prozent wäre eine Enttäuschung.“ Die Themen: Faire Preise für faire Produkte durch flexible Mengensteuerung, die stärkere Bindung von Ausgleichszahlungen und Förderungen an die...

Reformen sind Chefsache Geradezu als ob sie ihr so junges Friedenspapier jeden Tag aufs Neue einer Zerreißprobe unterziehen wollen, schießen sich die Koalitionspartner – dieses Mal in ihrem Grabenkampf ums Bundesheer – aufeinander ein. Dabei sind in Heeresfragen im Gegensatz zur Verwaltungsreform gar nicht große politische Würfe notwendig. Der Trend in Europa geht in Richtung Berufsheer. Ferner zeigt eine Reihe von Studien, ob sich die Abschaffung der Wehrpflicht für den Steuerzahler rechnet...

Das Thema Kinderarzt für Radkersburg will Martin Weber mit einem Antrag wieder aufleben lassen. walter.schmidbauer@aon.at Eltern aus dem Bezirk Radkersburg, die mit ihrem Sprössling einen Kinderarzt aufsuchen müssen, haben einen erhöhten organisatorischen und zeitlichen Aufwand. So ein Arztbesuch kann zu einer Tagesreise werden. Großteils sind es die Mütter, die mit ihrem kranken Kind zum Arzt fahren. Ein Problem, wenn nur ein Fahrzeug im Haushalt vorhanden oder man auf den öffentlichen Verkehr...

FPÖ bleibt beim Frontalkurs gegen Darabos bzw. seine Reform. Auch beim Heer herrscht Pessimismus. markus.kopcsandi@woche.at Nach dem derzeitigen Planungsstand betreffend die Zukunft der Von-der-Groeben-Kaserne in Feldbach wird wieder einmal erkennbar, dass Bundesminister Darabos mit seinen Aufgaben maßlos überfordert ist“, so die aktuelle Kritik von FPÖ-Nationalratsabgeordneten bzw. Mitglied im Landesverteidigungsausschuss Mario Kunasek, der den Standort Feldbach als Musterbeispiel für das...

Fällt Wehrpflicht, fällt Zivildienst Auch das Heer muss mithelfen, die leeren Staatskassen aufzufüllen. Österreichweit sollen 500 Panzer eingespart werden. 16 Haubitzen vom Typ M109 in der Hadik-Kaserne könnten den Sparplänen von Verteidigungs- minister Norbert Darabos zum Opfer fallen. Doch einmal mehr wird der Kader in der Feldbacher Kaserne voreilig verunsichert. Wie so oft in der österreichischen Politik wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Mitten in der Grundsatzdiskussion über die...

Ein Linienverkehr könnte ab Sommer 2011 Mureck, Bad Radkersburg und Feldbach verbinden. walter.schmidbauer@aon.at Wer mit einem öffentlichen Verkehrsmittel von Feldbach nach Bad Radkersburg reisen möchte, muss zurzeit eine etwa dreistündige Zugfahrt in Kauf nehmen. Viel länger fährt man übrigens auch von Feldbach nach Wien nicht. „Neben S 3 und S 51 gibt es im öffentlichen Verkehr der Bezirke Feldbach und Radkersburg nur den Schülertransport und ein paar nicht auf die Bahn abgestimmte...

Gemeinden des Bezirks fürchten, dass sie bei Zusammenlegungen in unliebsame Zwangsehen getrieben werden könnten. walter.schmidbauer@woche.at Drei kleine Gemeinden sind auch noch keine große“, hat Ortschef Marcel Walch eine Antwort parat, wenn er auf das Thema Gemeindezusammenlegung angesprochen wird. Mit drei meint er Trössing, Dietersdorf am Gnasbach und Bierbaum am Auersbach. Walch ist Bürgermeister der kleinsten Gemeinde des Bezirks. Trössing hat nach letztem Stand 284 Einwohner. Damit...

Ein „Verscherbeln von Familiensilber“ sieht die Bürgerliste beim Verkauf des Stürgkh-Teiches. walter.schmidbauer@aon.at Der Stürgkh-Teich stellt einen immensen realen und ideellen Wert als zentrumsnah gelegenes Naherholungsgebiet im Natura 2000 Gebiet in den Murauen dar. Der Ausverkauf dieses gemeindeeigenen Seegrundstückes zum Gegenwert von eineinhalb Mittelklasse-Autos steht nicht dafür, zukünftige Generationen vom bisherigen Allgemeingut auszusperren“, bekrittelte die Bürgerliste Bad...

Fehring will seinen Haushalt bis 2015 ausgleichen. Noch schlägt man sich mit einem Minus herum. Allein in der Steiermark können rund 250 von insgesamt 542 Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen. Auch die Stadtgemeinde Fehring stöhnt insbesondere unter der Last der explodierenden Sozialhilfekosten. Im ordentlichen Haushalt rechnet man daher 2011 mit einem Abgang in der Höhe von 263.000 Euro. Im außerordentlichen Haushalt klafft gar ein Loch von 528.000 Euro. „Das sind Altlasten,...

Bürgermeister schreien um Hilfe Die Kostenexplosion im Sozialhilfebereich bringt viele Kommunen in Bedrängnis. Seit Jahren schlagen die Ortschefs Alarm. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlungen der Gemeinden verdoppelt. Rund 250 steirische Bürgermeister können ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen. Das kann heißen, dass die notwendigen Mittel der Daseinsvorsorge wie Kindergarten, Schule, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Straßen- erhaltung, Feuerwehr...