SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser fordert: Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden
Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...