Gericht

Finanzjongleur Wolfgang Auer-Welsbach wurde Montag Mittag am Landesgericht Klagenfurt von Richter Christian Liebhauser-Karl zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Er wurde in allen Anklagenpunkten schuldig gesprochen: Gewerbsmäßiger schwerer Betrug, Untreue, fahrlässige Krida, Beweismittelgälschung. Die Geschädigten erhalten pro Anleger 500 Euro an Entschädigung. Der AvW-Chef nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft überlegt noch.

Skurill: Hauskatze soll vor Gericht in Boston erscheinen. Eine Verwechslung geschah anscheinend in Boston (USA), denn dort soll nun eine Katze vor Gericht als Geschworene auftreten. Die britische Zeitung "The Telegraph" berichtete, dass die Besitzerin zwar auf einen Irrtum hinwies, die Katze aber trotzdem vor Gericht erscheinen muss. Der Gerichtstermin ist der 23. März. Ob sich die Sache bis dahin aufklären lässt?

Eine zurückgelassene Katze sorgte in Neumarkt beinahe für einen Skandal. Nach einer Delogierung befand sich das herrenlose Tier seit Herbst im Schnauzerl-Hotel. Vergangenen Freitag übernahm das Tierheim Hallein die Obsorge. NEUMARKT. Vor drei Monaten übernahm Linda Rehrl vom Schnauzerl-Hotel in Neumarkt von der Tierrettung eine Katze. „Noch bevor eine Wohnbaufirma eine Mieterin delogieren konnte, ist diese Person untergetaucht und hat ihre Katze zurückgelassen. Im Keller hat der Hausmeister die...

KLOSTERNEUBURG/TULLN/WIEN (MR). Dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, Anton Sumerauer, ist es zu verdanken, dass in seinem Zuständigkeitsbereich (Wien, Niederöster-reich und Burgenland) nun auch kleinere Bezirksgerichte durch Eingangskontrollen geschützt werden. Während das Tullner Gericht weiterhin während der gesamten Amtszeit geöffnet bleibt, werden die Öffnungszeiten beim Klosterneuburger Gericht aus Kostengründen nach Installation einer Videogegensprechanlage...

Eine besonders gefährliche Kombination von Tabletten und Heroin endete für einen Partygast tödlich. Der Gastgeber, ein 24-jähriger Fleischhauer aus dem Bezirk Tulln, wurde in dem Zusammenhang zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten (nicht rechtskräftig) verurteilt. BEZIRK TULLN/ST. PÖLTEN (ip). Die Drogenparty in der Wohnung des Angeklagten begann in der Nacht vom 20. auf den 21. April 2010 nach dem Besuch einer Diskothek, wo das spätere Opfer bereits Tabletten eingenommen hatte. Der...

Die Gerichtsvollzieher in Kärnten ziehen Bilanz: Zahl der Exekutionen und Räumungen stiegen heuer an! Allerorts vernimmt man, dass die Wirtschaftskrise bereits vorbei ist. In den Privathaushalten in Kärnten kommt ist sie heuer offenbar angekommen – das zumindest lässt die vorläufige Bilanz der Gerichtsvollzieher – von Jänner bis Oktober 2010 – vermuten. Am Oberlandesgericht Graz – es ist auch für Kärnten zuständig – verzeichnet man steigende Zahlen in wesentlichen Bereichen (siehe Grafik). So...

Vor zwei Jahren wurden die Kosten für die Sanierung des Justizzentrums Eisenstadt mit rund 20 Mio. Euro angegeben. Aktuelle Kostenschätzungen gehen schon von 37 Mio. Euro aus – Tendenz steigend! Ein moderner Neubau sei auch nicht viel teurer und zudem mit höherer Sicherheit verbunden, meint SPÖ-LAbg. Robert Hergovich: „Vier Jahre Umbau bei gleichzeitigem Betrieb sind extrem unangenehm für die rund 80 Beschäftigten und vielen Insassen.“ Um die Sicherheit weiter zu erhöhen und gleichzeitig...

Fünf Jahre für absichtlich schwere Körperverletzung mit Todesfolge. BEZIRK. (IP) Einig waren sich die Geschworenen am Landesgericht St. Pölten: Die tödliche Messerattacke des Kosovaren Haki M. am Karfreitag dieses Jahres in einer Flüchtlingsunterkunft in Wallsee war kein Mord. „Er oder ich“, habe er gedacht, als der schwer betrunkene tschetschenische Mitbewohner Rustam S. zum vierten Mal in seiner Tür stand und ihm einen Faustschlag versetzte. „Ich wollte ihn nicht verletzen und schon gar nicht...

Ein 33-jähriger Rumäne stand letzte Woche in Eisenstadt vor Gericht, weil er am 23. März des Vorjahres mit einer gestohlenen Bankomatkarte wenige Minuten nach der Tat auf drei Raten 2.900 Euro ergaunert hatte. Auffallend klein ist er, dieser Adrian M., den Richter Dr. Wolfgang Rauter zu Beginn des Prozesses zu seinen Vorstrafen befragte. Laut Strafregisterauszug der rumänische Behörden hatte er 1998 in Rumänien ein Jahr wegen illegalem Grenzübertritt ausgefasst. „Dann müsste er bei uns heute...

Die Welle der Skandale in Pflegeheimen reißt nicht ab: Diesmal soll die 50-jährige Pflegehelferin des Geriatriezentrums Klosterneuburg, Carmen S., mehrere Patientinnen um ihre Ersparnisse gebracht haben. KLOSTERNEUBURG/KORNEUBURG (mr). Staatsanwalt Ronald Schaffer wirft in der Verhandlung am Montag der Angeklagten das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Betrugs vor. Sie soll sich in das Vertrauen von Patientinnen im Alter zwischen 70 und 84 Jahren eingeschlichen...

Knalleffekt in der Justiz: Große Wirtschaftsverfahren im Süden Österreichs sollen ab dem Jahr 2011 in Graz verhandelt werden. Ein heißes Gerücht macht derzeit in Justizkreisen die Runde. Nämlich, dass die steirische Landeshauptstadt Austragungsort des Hypo-Alpe-Adria-Prozesses werden soll. Graz wird „Prozess-City“ Ein Gerücht, das nicht von irgendwoher kommt. Denn Fakt ist: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will alle großen Wirtschaftsverfahren auf einige wenige Gerichtsstandorte in...

Trotz Einnahme von Psychopharmaka und Cannabis setzte sich am 27. März ein Landschaftsgärtner ans Volant von Mamas nagelneuem Mitsubishi Colt und verursachte um 13.20 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf der S 5 einen Verkehrsunfall. Sein Beifahrer (22) kam dabei ums Leben. 10 Monate Haft für den Unglückslenker. BEZIRK TULLN/KORNEUBURG (mr). Keine rechte Erinnerung an den Unfallshergang hatte der der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen Angeklagte (21). Er wisse nur,...

Ein reumütiges Geständnis brachte einem früheren SPÖ-Funktionär aus einer Mistelbacher Katastralgemeinde ein überaus mildes Urteil ein. Der Mann gab vor Gericht zu, bei der Gemeinderatswahl im März d. J. acht Wahlkartenstimmen gefälscht zu haben. MISTELBACH (mr). Die Verhandlung gegen den 72-jährigen ehemaligen Mistelbacher SPÖ-Gemeinderat, Stadtrat und Ortsvorsteher ging im Eilzugstempo über die Bühne. Bereits 25 Minuten nach Aufruf (einschließlich sechs Minuten Beratung) verkündete die...

„Die Gerichtsbarkeit im Pongau funktioniert nur derart reibungslos dank dem Engagement aller Mitarbeiter“, so Harald Palzer, Richter des Bezirksgerichtes St. Johann. Wenn weiter am Personal gespart wird, kann diese Qualität nicht gewährleistet bleiben! ST. JOHANN (jb). Seitdem die Untersuchungen eines unabhängigen Wirtschaftsberatungsunternehmens im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz ergeben haben, dass an den österreichischen Gerichten aktuell 230 Richter und Staatsanwälte sowie...

Heimische Richter weisen mit „Kampfmaßnahmen“ auf Personalnot hin Von den „Kampfmaßnahmen“ der österreichischen Richter ist logischerweise auch das Bezirksgericht Tamsweg betroffen. Bezirksrichterin Mag. Elvira Gonschorowski-Zehetner ging im Gespräch mit dem Bezirksblatt Lungau genauer auf diese Maßnahmen ein und berichtete konkret vom Personalmangel in Tamsweg. LUNGAU (rec). Als Streik ins Gespräch geraten, sind es vielmehr Kampfmaßnahmen, mit denen die heimische Justiz auf Mängel im System...

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von einem...