Herbert Kickl

Die Inflationsanpassung der Politikergehälter sollte auch auf Landesebene ausgesetzt werden, wenn es nach FPÖ-Chef Herbert Kickl ginge. Innerparteilich sorge das sogar für Differenzen, man dürfe deshalb aber nicht auf das Gesamte schließen, so Kickl. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich gegen das "Einfrieren" der Politikergehälter in den Ländern per Verfassungsmehrheit aus. ÖSTERREICH. Sobotka unterstütze aber den Vorschlag des Bundeskanzlers, Karl Nehammer (ÖVP), einer...

Nach dem Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei den ORF-Sommergesprächen herrscht seltene Einigkeit unter den vier übrigen Parlamentsfraktionen. Sie allesamt übten im Nachgang scharfe Kritik am Parteiobmann der Freiheitlichen. So bezeichnete die ÖVP Kickl als "die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs". Die Grünen stuften seine politischen Ansichten als "brandgefährlich" ein. Für die SPÖ stehen die FPÖ und ihr Parteichef "für Sozialabbau, Pensionsraub und rechtsextreme 'Einzelfälle' am...

Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Montagabend der dritte Parteivorsitzende bei den ORF-Sommergesprächen zu Gast. Seit nunmehr zwei Jahren steht Kickl an der Spitze der Freiheitlichen. Nach der Ibiza-Affäre, dem darauf folgenden Regierungsverlust sowie einer Wahlniederlage hat er die Partei wieder konsolidiert und auf Platz Eins in den Wahlumfragen geführt. Mit Moderatorin Susanne Schnabl sprach Kickl über die Zukunft der FPÖ, "blaue" Lösungen für aktuelle Krisen sowie seinen Anspruch auf die...

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl wollen auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten. Das verkündete Babler am Donnerstag im Zuge seiner Österreich-Tour. Demnach habe man sich mit der FPÖ auf eine Sondersitzung zum Thema Teuerung geeinigt. Das bestätigte wenig später auch Kickl, der gleichzeitig zu einem Rundumschlag ausholte und dabei auch die SPÖ nicht verschonte.     ÖSTERREICH. "Die größte Sorge der Menschen, mit denen wir tagtäglich im Gespräch sind, ist die...

Zum Abschluss der "Politischen Sommerfragen 2023" hat MeinBezirk.at die Parteivorsitzenden der fünf Parlamentsfraktionen – Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – zum Wordrap gebeten. Es ging um Freizeitgestaltung, Wirtshausbestellungen, Sommerpläne und mehr. In meiner Freizeit … Karl Nehammer: … bin ich bei meiner Familie.  Andreas Babler: … mache ich Ausflüge mit meiner Tochter und meiner Hündin Ika, schaue...

MeinBezirk.at hat bei den Parteichefs bzw. der Parteichefin der fünf österreichischen Parlamentsparteien – Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – nachgefragt, wieso die parlamentarische Zusammenarbeit so schwierig wirkt und was man zu einer Verbesserung beiträgt. Auch wurden sie zu ihren (Koalitions-)Wünschen im Anschluss an die Wahl 2024 befragt. ÖSTERREICH. Die parlamentarische Zusammenarbeit scheint oftmals...

Die ORF-Sommergespräche 2023 mit den Parteichefs bzw. der Parteichefin der österreichischen Parlamentsparteien finden heuer zwischen 7. August und 4. September statt. Los geht es am 7. August mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Auf die NEOS-Chefin folgen Werner Kogler (Grüne), Herbert Kickl (FPÖ), Andreas Babler (SPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP).  ÖSTERREICH. Am Montag findet der Auftakt in die neue Runde an ORF-Sommergesprächen statt. Moderiert werden die Politgespräche, die seit 42 Jahren dazu...

Die Europäische Union hat einen schweren Stand in Österreich. Die EU-Skepsis ist hierzulande ausgeprägter als anderswo, und heimische Polit-Akteure arbeiten sich oft und gerne an der supranationalen Organisation ab – Lob und Anerkennung gibt es eher selten. Dennoch ist man sich scheinbar weitestgehend einig, dass es die EU wichtig ist – aber wofür eigentlich? Und was sollte der Staatenverbund unbedingt besser machen? Das und mehr haben Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl...

Oberösterreichs Spitzenpolitiker sollen laut Landeshauptmann Stelzer und Stellvertreter Haimbuchner nicht auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen.  OÖ. Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch verlautbart hatte, im Nationalrat beantragen zu wollen, dass die geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundesebene, auch auf die höchsten Ämter der Landesregierung ausgeweitet werden soll, hat sich am Donnerstag etwa auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer dafür ausgesprochen. „Von...

Die "Normal-Debatte" geht in die nächste Runde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Mittwoch in sozialen Netzwerken, dass aktuell alles "von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen" überlagert werde. Sie und die Volkspartei wollen hingegen für die "schweigende Mehrheit" da sein. Zudem kritisierte sie die SPÖ und den FPÖ-Chef Herbert Kickl, die sich laut Edtstadler nicht mehr um die Mitte der Gesellschaft, sondern um die "radikalen Ränder"...

Sollen in Österreich Leerstandsabgabe, Mietpreisdeckel oder Bodenschutzgesetz eingeführt werden? Ist es wichtig, dass sich Menschen wieder mehr Eigentum leisten können? Und sollte es eine Verpflichtung zur Sanierung alter Häuser geben? Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) beantworten die "Politischen Sommerfragen 2023" zu den Themen "Bauen und Wohnen". Sind Sie für eine Leerstandsabgabe für Wohnungen? Karl...

Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklären u. a., wie sie gegen die in Österreich grassierende Personalnot vorgehen wollen, was sie von einer Arbeitszeitverkürzung halten und wie sie eine Attraktivierung der Lehre erreichen wollen. Die Antworten der fünf Parteivorsitzenden zum Thema "Arbeit und Lehre" liest du hier. ÖSTERREICH. Die Rekordzahlen an offenen Stellen der letzten Monate trüben den Rückgang der...

MeinBezirk.at hat bei den Parteichefs bzw. der Parteichefin der fünf österreichischen Parlamentsparteien – Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – nachgefragt, wie sie zu Vermögenssteuern stehen, was sie von einer Maschinensteuer halten und ob die Steuern auf Arbeit in Österreich zu hoch sind. Weitestgehend einig war man sich lediglich in einem Punkt. ÖSTERREICH. Vermögensbezogene Steuern machen hierzulande 1,4...

Vergangene Woche wurde im Bundesrat das Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz abgesegnet. Wie bereits im Ausschuss zur Verordnung und bei der Abstimmung im Nationalrat stimmte die FPÖ als einzige Partei geschlossen gegen das Gesetz. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kritisierte die Freiheitlichen am Montag für diesen Schritt und unterstellte ihrem Obmann Herbert Kickl, für eine "Meinungsfreiheit für Terroristen" einzustehen.  ÖSTERREICH. Bereits im April 2021 beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) unter der Woche als ein "Sicherheitsrisiko für das ganze Land" bezeichnete und eine Koalition mit den Freiheitlichen unter der Führung Kickls ausschloss, sorgte am Freitag ein Interview des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Kohl für Aufsehen. Als Reaktion schoss die FPÖ in einer Presseaussendung nun gegen die Volkspartei.  ÖSTERREICH. Im Herbst des kommenden Jahres finden die nächsten...

Am Mittwochabend äußerte der Vorsitzende der ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer erneut seine Bedenken über den FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nehammer bekräftigte seine Kritik in Bezug auf Kickl und dessen politische Positionen. ÖSTERREICH. In einem Pressegespräch am Dienstag hatte Nehammer Kickl als "Sicherheitsrisiko für das Land" bezeichnet und angekündigt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Kickl als möglichen Bundeskanzler zu verhindern. Diese deutliche Kritik sorgte für großes Aufsehen...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko für das Land". Mit ihm sei kein Staat zu machen ist – auch für die eigene Partei stelle Kickl ein Risiko dar, so der Kanzler. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer ließ am Dienstag mit einer scharfen Ansage gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl aufhorchen. Durch alles, was Kickl bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt habe, sei er ein "Sicherheitsrisiko...

Teuerung, Klimaschutz, Migration: Laut Meinungsforscher Peter Hajek dürfte die FPÖ mit drei Themen bei  der Wahl 2024 besonders punkten.  ÖSTERREICH. Unter den drei aktuellen Kanzlerkandidaten für die nächste Wahl Karl Nehammer (ÖVP), Herbert Kickl (FPÖ) und Andreas Babler (SPÖ) kann die FPÖ derzeit stark punkten, meint Meinungsforscher Peter Hajek angesichts seines aktuellen APA/ATV-"Österreich-Trends". Top-3-Themen dürften bei der Wahl 2024 Teuerung, Klimaschutz und Migration werden, so der...

In einem offenen Brief wandte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er wirft Sobotka vor, das Parlamentsgebäude "für Inszenierungen der ganz besonderen Art zu missbrauchen".  ÖSTERREICH. Besonders missfällt Kickl die Beleuchtung des Parlaments im Juni in Regenbogenfarben. Er äußerte sich im Namen des FPÖ-Parlamentklubs klar gegen dieses Vorhaben, so Kickl. Das Mitmachen beim Pride-Monat Juni zeige "zwangsläufig Solidarität mit anderen Aktionen"....

Während in Salzburg am Freitag die schwarz-blaue Landeskoalition vorgestellt wurde, schoss Christan Stocker, ÖVP-Generalsekretär, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz gegen die Freiheitlichen und ihren Obmann Herbert Kickl. Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und ein "Propagandainstrument des Kremls". Die Republik brauche daher einen "Kickl-Stopp". Die FPÖ will sich von den Aussagen nicht beirren lassen und ortet interne Machtkämpfe in der ÖVP.  ÖSTERREICH. Seit dem Beginn des...

Nachdem Slowenien die österreichischen Grenzkontrollen kritisiert und "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt hat, drohte zuletzt auch die EU-Kommission an, rechtliche Schritte gegen Österreich zu setzen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert nun ein Umdenken in der europäischen Asylpolitik. Das bisherige Konzept sei gescheitert. Karner sprach sich erneut für Asylzentren in sicheren Drittstaaten aus und kündigte an, dass Österreich ab 2024 keine Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten mehr...

Auch die Grünen unter Martina Berthold haben sich jetzt zu Wort gemeldet. Sie fordern von der ÖVP ein "Ende der Chaos-Tage". Man solle eine stabile Regierung ohne "Kickl-FPÖ" bilden. Salzburg brauche einen Schritt nach vorn und nicht zurück. SALZBURG. „Landeshauptmann Haslauer soll diese Chaos-Tage rasch beenden und eine stabile Regierung ohne die Kickl-FPÖ bilden. Salzburg braucht vorwärtsgewandte Stabilität statt einer Rückkehr zum Retro-Proporz“ so Martina Berthold (GRÜNE). Seitens der...

Kurz vor der Salzburger Landtagswahl, am 23. April 2023, machte die FPÖ Halt in der Flachgauer Gemeinde St. Gilgen. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz, Landesparteiobfrau Marlene Svazek und Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprachen über die Zukunft des Landes Salzburg, um ein "blaues Wunder" zu ermöglichen. ST. GILGEN. Mit fast einer Stunde (57 Minuten) Verspätung eröffnete man den politischen Abend im Hotel Kendler. Mit tobenden Applaus und Papierfahnen schwenkend, wurden...

Die Freiheitlichen machten am Samstag im Gambswirt in Tamsweg Station. Die Rede von Landesparteiobfrau und FPÖ-Spitzenkandidatin für die Salzburger Landtagswahl 2023, Marlene Svazek, kannst du dir hier bei uns auf Video anschauen. Auch die Rede von Herbert Kickl findest du hier. TAMSWEG, SALZBURG. Im Zuge ihrer Wahlkampftour durch die Salzburger Regionen mit Blick vor allem auf die bevorstehende Landtagswahl 2023 am 23. April machte die Freiheitliche Partei am vergangenen Samstagabend auch in...