Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

Landesregierung bekennt sich zur Mindestsicherung und schafft Freibetragsregelung. | Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Tirol bekennt sich zur Mindestsicherung

In Tirol wird es keine Kürzung der Mindestsicherung geben. Wie bisher soll im Einzelfall geprüft werden, ob eine Kürzung notwendig ist. Eine befristete Freibetragsregelung soll die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beschleunigen. TIROL. Die Tiroler Landesregierung fasst am 12.04.2016 einen Grundsatzbeschluss in dem die bisherige Regelung der Mindestsicherung gestärkt wird. Zusätzlich wurden weitere Integrationsmaßnahmen beschlossen. Tirol geht den Weg des gesellschaftlichen Miteinanders...

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„Keine Kürzung der Mindestsicherung“ - Gleichbehandlung steht für SPÖ Tirol außer Frage. Statt Hürden aufbauen Integrationsmöglichkeiten schaffen. | Foto: artefaktum / pixelio

Gerhard Reheis ist klar gegen eine Kürzung der Mindestsicherung

Die Gleichbehandlung steht für SPÖ außer Frage. Statt Hürden aufzubauen müssten mehr Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die FPÖ Tirol hingegen fordert eine Verschärfung der Mindestsicherung. TIROL. Die schwarz-grüne Landesregierung bereitet derzeit ein Asylpaket vor. Laut SPÖ-Klubobmann und Sozialsprecher Gerhard Reheis scheint auch - ähnlich wie in Oberösterreich - in Tirol eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge im Gespräch zu sein. Keine Kürzung der Mindestsicherung für...

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Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs am 9. und 10. März 2016 in Innsbruck. | Foto: KIJA

Tagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften in Innsbruck

Bei der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs am 9. und 10. März 2016 in Innsbruck standen folgende kinderrechtliche Themen im Vordergrund: Kürzung der Mindestsicherung und die Situation von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht. Kürzung der Mindestsicherung Eines der behandelten Themen bei der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJA) war die zur Diskussion stehende Kürzung der Mindestsicherung. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung...

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Deine Möbel helfen! - reMöbeln!

Es ist Weihnachten und für viele Menschen ein Grund zu feiern. Doch es gibt über 256.000 Familien in Österreich, für die es nicht so rosig aussieht. Aus diesem Grund haben wir das "reMöbel"-Programm gestartet. Hier zählt nicht nur der Gedanke des Helfens, sondern auch jener der Konsumminderung und des Umweltschutzes. Stand der Dinge Das Leben spielt nicht immer so, wie wir es gerne hätten. Da kann es passieren, dass man in einer leeren Wohnung steht oder nach einer Naturkatastrophe nur mehr die...

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reMöbeln - Jetzt auch in Innsbruck!

Nach 14 Monaten ist es nun soweit! Das reMöbel-Programm des Vereins Kids Future Tirol startet nun auch in Innsbruck. Wir freuen uns darauf durch das Organisieren und Verteilen von Möbeln etc. vielen Familien helfen zu können. Wir verändern: Jetzt, hier und für alle! Was wird gebraucht? Eine Idee, die bewegt! Idealismus ist unser Spirit, Wille unser Weg. Seit mehr als 14 Monaten hilft der Verein Kids Future Tirol bereits Familien mit Kindern und versorgt diese mit Kleidung, Sport- und...

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3.000 leben am Limit

Die Zahl der BezieherInnen der Mindestsicherung ist deutlich gestiegen – besonders in Innsbruck-Land. INNSBRUCK-LAND. Mit 564,71 Euro über die Runden zu kommen – für die meisten von uns unvorstellbar. Für BezieherInnen der Mindestsicherung hat sich durch das neue Gesetz, das mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, jedoch vieles zum Positiven verändert. So haben neben erhöhten Richtsätzen etwa auch Alleinerziehende jetzt Anspruch auf den Mindestsatz für Alleinstehende, was sich deutlich im...

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Kosten sind um 7,5 % gestiegen

Neue Mindestsicherung bringt Mehrkosten für öffentliche Haushalte INNSBRUCK. Mit ersten Jänner 2011 ist die neue Tiroler Mindestsicherungsgesetz in Kraft getreten. Damit sollten neben österreichweit einheitlichen Standards, einer verstärkten Bekämpfung von Armut, vor allem eine E-Card für alle und eine engere Verknüpfung mit dem AMS erzielt werden. „Die neue Mindestsicherung bringt eine überproportionale Unterstützung von Familien mit Kindern. Etwa 65 % der Bezieher sind weiblich oder...

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Der Stadt kommt die Mindestsicherung teurer

INNSBRUCK. „Ausgabenseitig ist auf der Basis des bisher vorliegenden Datenmaterials im Ergebnis festzuhalten, dass die bisher geleisteten Mindestsicherungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr durch das Inkrafttreten des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes erwartungsgemäß angestiegen sind; in Prozentpunkten ausgedrückt bedeutet dies ein Plus von 8,05%. In Zahlen waren es heuer 10.858.843 Euro, im Vorjahr 10.049.924 Euro“, erläutert Innsbrucks Vizebgm. Franz Gruber die aktuellen Zahlen zur...

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„So nicht.“ FPÖ-Chef Gerald Hauser stimmt Gesetz nicht  zu | Foto: Hans Ebner
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FPÖ Tirol sagt „Nein“ zur Mindestsicherung

„Durch dieses Gesetz zur Mindestsicherung wird der Anreiz zu arbeiten weitgehend unterbunden, es kostet zu viel, die Armut wird verfestigt und der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und der Mindestsicherung ist zu gering“, sagt der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser. Die FPÖ wird also dem vorliegenden Entwurf zum Mindestsicherungs-Gesetz im Landtag so nicht zustimmen. „Wir werden das LR Reheis auch mitteilen, es müssten etliche schwammige Formulierungen konkretisiert werden, um die Zustimmung...

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  • Sieghard Krabichler
Sozialreferent Franz Gruber konnte gegenüber dem Land einige wesentliche Forderungen, wie etwa eine verbesserte Sanktionsmöglichkeit, durchsetzen. LR Gerhard Reheis konnte hingegen eine Deckelung der Kosten für die Stadt Innsbruck abwenden.

Kostenfrage ist derzeit völlig offen

Land und Stadt sind sich bei der Mindestsicherung einig. Finanzbedarf wird jedoch gänzlich anders eingeschätzt. (gstr). Sage und schreibe um 900% unterscheiden sich die veranschlagten Mehrkosten, welche durch die neue Mindestsicherung auf die Stadt Innsbruck zukommen. Während das Land von etwa 120.000 Euro ausgeht, rechnet die Stadt mit über 900.000 Euro. Die Verhandlungen waren lang, intensiv und zäh. Vergangenen Freitag konnten Soziallandesrat Gerhard Reheis und sein städtisches Pendant Franz...

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