Politik

Das sogenannte SPÖ-Heim in Andorf soll verkauft werden. Das bestätigt auf Anfrage der BezirksRundSchau auch der Besitzer. ANDORF. Das Gebäude gehört der L36 Privatstiftung aus Linz. Wie der Geschäftsführer Roland Schwandner zur BezirksRundSchau sagt, will die Stiftung das Gebäude veräußern. "Die Liegenschaft passt nicht mehr in unser Portfolio. Sie als Vereinsheim von Linz aus zu betreuen, macht für uns keinen Sinn mehr." Wie Schwandner sagt, seien die Verträge der aktuellen Mieter jederzeit...

Es war eine große Ankündigung der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich. Eine Straßenbahn, genauer die Linie 72, sollte von Simmering ins benachbarte Schwechat und damit bundesländerübergreifend verkehren. In St. Pölten lehnt der heutige Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) die Bim jedoch inzwischen ab. Das sorgt wiederum für Kritik in Wien. WIEN/SCHWECHAT. Was für eine Ankündigung im Jahr 2022: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

In der Wiener Wirtshausszene brodelt es. Ein offener Brief, der auch MeinBezirk.at vorliegt, attestiert scharfe Kritik gegenüber dem Lieferunternehmen Foodora. Die Rede ist von einer "enormen Abhängigkeit" von "der pinken Heuschrecke", verbunden mit hohen Provisionsgebühren und versteckten Kosten. WIEN. "Wir brauchen Hilfe – Foodora Monopol in Österreich", so der Betreff eines offenen Briefes, welcher an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie die Parteispitzen von den Grünen, Neos und der SPÖ...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol WirtschaftEin Faktencheck der Arbeiterkammer Tirol widerlegt nun das Argument des österreichischen Handels, dass geringe Lohnsteigerungen und höhere Preise für Produkte im Handel durch die im Vergleich zu Deutschland hohen Lohnkosten gerechtfertigt seien. Mehr dazu ... Am 30. April ist der europaweite Tag...

Unter dem Motto "Europawahl“ fand am 23. April am BORG Ried eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Oberösterreichischen Landespolitik und knapp 300 Schülerinnen und Schülern statt. RIED I. I.: "Warum ist es für Jugendliche wichtig, zur Europawahl zu gehen?" Das war eine jener Fragen, die im Rahmen des Politforums - veranstaltet von einem engagierten Lehrer_innenteam des BORG - den Politvertreterinnen und -vertretern der ÖVP, SPÖ, NEOS, Die Grünen und FPÖ im gut gefüllten...

In Wien liegen die Ergebnisse der AK Wahl vor. Ein Minus von 3,2% für die führende FSG. Es schien ein Derby gewesen zu sein - alle gegen die sozialdemokratische Riege. Eine Reflexion. Es war ein interessanter Wettbewerb um die Stimmen der Arbeitnehmer:innen. Insgesamt 16 Fraktionen haben sich engagiert, eine Begrenzung für deren Anzahl gibt es offenbar nicht. Dass sich so viele arbeitspolitische Interessensvereinigungen um die Rechte der Arbeitnehmer:innen in Wien sorgen würden? Jedenfalls sind...

Mit gemeinsamen Anstrengungen bei der Budgetkonsolidierung ist es der Stadtgemeinde Spittal an der Drau gelungen, das Finanzjahr 2023 trotz großer Herausforderungen positiv abzuschließen. SPITTAL. „Bei der Budgetplanung mussten wir noch von einem Minus von 1,6 Millionen Euro ausgehen. Dank Optimierungen, umsichtigen Wirtschaftens und der eindrucksvollen Entwicklung der Spittaler Unternehmen konnten wir den budgetierten Abgang noch in ein Plus verwandeln“, betont Bürgermeister Gerhard Köfer....

Rund drei Millionen Euro fließen vom Land an Wels und die Kommunen im Bezirk – zum Teil dringend nötig. WELS, WELS-LAND. Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation – nicht nur die Bürger beutelt es derzeit finanziell. Auch die 438 Gemeinden in Oberösterreich haben zunehmend zu kämpfen. Rund ein Viertel kann aktuell seinen Haushalt nicht ausgleichen, fünf davon in Wels-Land. Deshalb hat das Land nun ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro geschnürt. "Bürgermeister wissen, wo es zwickt" Die...

Auf Einladung des Senat der Wirtschaft gastierte der österreichische Arbeits- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Martin Kocher am 23. April bei Lugstein Cabs und PALFINGER AG in Oberösterreich. Mehr als 120 Unternehmer diskutierten mit dem Bundesminister über die Zukunft des österreichischen Arbeitsmarkts und die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts. „Dass diese Gespräche über die Zukunft Österreichs mit Bundesminister Kocher und dem Senat der Wirtschaft in unseren Unternehmen...

Bürgermeisterin Katharina Prommegger aus Radstadt und die Vizebürgermeisterin Heidelind Steiner aus Grödig verbrachten drei Tage in der "EU-Hauptstadt" Brüssel.  Auf ihrer Kennenlerntour erhielten sie Einblick in die Arbeit der Vertreter Österreichs in der EU.  SALZBURG/BRÜSSEL. Die Europa-Gemeinderätinnen Katharina Prommegger und Heidelind Steiner waren unterwegs in Brüssel. Auf ihrer Erkundungsreise besuchten sie das Salzburger Verbindungsbüro und wurden über die Arbeit der Vertretung...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol PolitikDas Gerechte Innsbruck hat beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgrund einer möglichen verfassungswidrigen Bürgermeister-Direktwahl eingebracht. Mehr dazu ... WirtschaftNicht weniger als zehn Haubenrestaurants gibt es in Ischgl. Kürzlich wurden die...

1901 wurde der Rustensteg, der über die ÖBB-Westbahngleise führt, errichtet. Damit sollen Personen vom südlichen Teil des 15. Bezirks in den Nördlichen gelangen. Über die Jahre ist dessen Unterführung ziemlich heruntergekommen. Dieser unattraktive Zustand wurde jetzt behoben.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Der Rustensteg verbindet den Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße mit der Felberstraße, und zwar bereits seit 123 Jahren. Um zum südlichen Stiegenaufgang zu gelangen, müssen Fußgängerinnen und...

Auf Einladung der Katholischen Kirche Steiermark, Region Ennstal-Ausseerland, trafen sich Abgeordnete der im steirischen Landtag vertretenen Parteien zu einem Austausch, um das Verhältnis von Kirche und Politik zu beleuchten. GRÖBMING. Schon in der Begrüßung betonte Regionalkoordinator Martin Weirer die Wichtigkeit miteinander ins Gespräch zu treten. Er meinte: „Eine Aufgabe von Kirche und Politik ist es, das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu rücken und Brücken zueinander zu bauen.“...

It's all politics!? Österreichs und Luxemburgs Chancen beim Eurovision Song Contest 2024 Mit Fernweh hautnah durch die EU Mi, 08.05.2024, 18:00 - 19:30 Uhr Wir tauchen heute in die gesellschaftspolitische Bedeutung des größten Musikfestivals der Welt ein, das diese Woche live aus Malmö übertragen wird. Österreichs Beitrag muss sich noch im 2. Semifinale beweisen, Luxemburg (nach 3 Jahrzehnten erstmals wieder dabei) war schon im 1. dran und wir können an diesem Abend analysieren, warum es sich...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol PolitikStraßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol WirtschaftBis 5. Mai kann online für den Lehrling des Jahres 2023 abgestimmt werden. Mehr dazu ... FreizeitVon 1. Mai bis 26. Oktober öffnet das Museum Aguntum Stadt erneut seine Pforten. Dort werden wichtige Funde aus der einzigen Römerstadt Tirols präsentiert. Mehr dazu ... Innsbruck und seine...

Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen 2024. Sie sei für das Programm nicht zuständig und habe keinen Einfluss darauf. Außerdem teilte sie mit, dass die beiden umstrittenen Gäste Ernaux und Varoufakis nicht nach Wien kommen. WIEN. Am 17. Mai starten die Wiener Festwochen 2024. Dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau, der einen "Rat der Republik" initiierte. Dieser setzt sich zusammen aus 31...

Der Niederösterreicher Matthias Laurenz Gräff (39) übernahm mit 25. März seitens der österreichischen Parlamentspartei NEOS eine neue Aufgabe als offizieller "Representative für Griechenland". Parteipolitisch aktiv ist Gräff in der Landesorganisation Niederösterreich seit Anfang 2022 als Gemeindesprecher von Gars am Kamp. 2023 war er Kandidat zu den Landtagswahlen und 2024 kandidiert er für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Nun ist Gräff ebenso in der NEOS Landesorganisation NEOS X -...

Der Niederösterreicher Matthias Laurenz Gräff (39) übernahm mit 25. März seitens der österreichischen Parlamentspartei NEOS eine neue Aufgabe als offizieller "Representative für Griechenland". Parteipolitisch aktiv ist Gräff in der Landesorganisation Niederösterreich seit Anfang 2022 als Gemeindesprecher von Gars am Kamp. 2023 war er Kandidat zu den Landtagswahlen und 2024 kandidiert er für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Nun ist Gräff ebenso in der NEOS Landesorganisation NEOS X -...

Der Niederösterreicher Matthias Laurenz Gräff (39) übernahm mit 25. März seitens der österreichischen Parlamentspartei NEOS eine neue Aufgabe als offizieller "Representative für Griechenland". Parteipolitisch aktiv ist Matthias Laurenz Gräff in der NEOS-Landesorganisation Niederösterreich seit Anfang 2022 als Gemeindesprecher von Gars am Kamp. 2023 war er Kandidat zu den Landtagswahlen und 2024 kandidiert er für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Nun ist Gräff ebenso in der NEOS...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...