SPÖ

Öffentlich ausgetragen wurde in den vergangenen Monaten der Flügelkampf innerhalb der SPÖ Wien. Am Landesparteitag soll nun wieder Einigkeit demonstriert werden. Bürgermeister Michael Häupl wird ohne Gegenkandidat als Parteivorsitzender wiedergewählt. Einzelne Kritiker stören aber die rote Idylle. WIEN. Er wurde mit Spannung erwartet, der Landesparteitag der SPÖ Wien. Ursprünglich für Herbst angesetzt, wurde dieser auf den heutigen 29. April vorverlegt. Die heftigen Personaldebatten innerhalb...

Auch im 14. Bezirk gibt es jetzt die Möglichkeit, Lebensmittel weiterzuschenken anstatt sie einfach wegzuschmeißen. PENZING. 19 Kilogramm Lebensmittel pro Person werden laut einer Studie der Universität für Bodenkultur aus dem Jahr 2012 in Österreich jährlich weggeworfen. Um der Wegwerfkultur entgegenzuwirken, gibt es Initiativen wie "Fairteiler". Seit Februar ist auch der 14. Bezirk aktiv mit dabei: In der Volkshochschule Penzing in der Hütteldorfer Straße 112 können Interessierte Lebensmittel...

Kritik an der Durchführung: politisches Hickhack über die Hietzinger Parkpickerl-Befragung. HIETZING. Während die Hietzinger auf ihre Fragebögen warten, sorgt die Parkpickerl-Befragung unter den Politikern für Diskussionen. Als letztes mögliche Rücksendedatum für die Teilnahme gilt der 20. März. Am 31. März rechnet Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) mit dem Ergebnis. Trotz einer eigenen Parkpickerl-Unterkommission mit Vertretern aus allen Parteien mangelt es nicht an Kritik. Besonders die...

Der Simmeringer SPÖ-Chef im Interview über die Zukunft der SPÖ Wien und Simmering. Vor kurzem gab es eine Umbildung der Stadtregierung. Wie stehen Sie dazu? HARALD TROCH: Ich habe vier Baustellen in der Stadtpolitik kritisiert: Integration, Spitäler, Kindergärten und die Finanzsituation der Stadt. Hier muss man rasch Schritte setzen – und mitunter auch über Personen reden. Das hat sich auch durch die Mini-Regierungsumbildung nicht geändert. Was muss getan werden? Die SPÖ Wien ist aufgefordert,...

Heute Nachmittag beginnt die Vorstandssitzung der Wiener SPÖ. Im Anschluss will Bürgermeister Michael Häupl die Nachfolge der zurück getretenen Stadträtin Sonja Wehsely offiziell bekannt geben. Unbestätigten Berichten zufolge wird die Stadträtin Sandra Frauenberger die Agenden von Wehsely übernehmen. Ihr soll im Bildungsressort der bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky nachfolgen. WIEN. Die seit Wochen anhaltenden Personaldiskussionen in der Wiener SPÖ haben vor einer Woche...

Eva Maltschnig, Vorsitzende der kritischen SPÖ-"Sektion 8" erklärt im Gespräch mit der bz, warum in 15 Jahren möglicherweise nichts mehr von der SPÖ Wien übrig sein wird, wenn sie es nicht schafft, Personalentscheidungen demokratisch zu treffen. WIEN. Der mediale Wirbel um die Wiener SPÖ hat sich inzwischen zwar gelegt, vom Tisch ist das dahinter steckende Problem aber noch lange nicht. Der - für die SPÖ ungewohnte - öffentliche Machtkampf zwischen "linkem" und "rechtem" Flügel, der sich in der...

Am Montag hat der SPÖ-Vorstand getagt. Ein Umbau der Stadtregierung wurde dort genauso wenig beschlossen, wie die Ablöse des Bürgermeisters selbst. Im Vorfeld hat sich der Richtungsstreit zwischen "linkem" und "rechtem" Flügel zugespitzt, eine Umbildung der Stadtregierung stand im Raum. WIEN. Gerade noch mal gut gegangen - so könnte man den Ausgang der heutigen Sitzung des SPÖ-Vorstandes kommentieren. Denn: Es ist weder zu einem Umbau der Stadtregierung noch zu einem Sturz des Bürgermeisters...

Am Montag tagt der rund 60-köpfige Parteivorstand der Wiener SPÖ. Nach anhaltenden, öffentlichen Flügelkämpfen hat Bürgermeister Häupl am Wochenende einen Umbau der Stadtregierung und eine mögliche Trennung der Funktion des Bürgermeisters und des Parteivorsitzenden in Aussicht gestellt. Ob das im Rahmen des heutigen Vorstands passiert, bleibt abzuwarten. WIEN. Es sind unruhige Zeiten für die Wiener SPÖ. Wie unruhig, lässt sich an dem Umstand ablesen, dass in der vergangenen Woche eine mediale...

Eine Gruppe innerhalb der Wiener SPÖ, die sich "Die Mehrheit" nennt, fordert eine "inhaltliche Debatte und personelle Veränderung". Dass es bereits am Montag im Parteivorstand zum Showdown kommt, ist unwahrscheinlich. WIEN. In der Wiener SPÖ herrscht derzeit Unruhe. Vor allem eine Gruppe, die sich selbst "Die Mehrheit" nennt, arbeitet offensiv an der Demontage des Bürgermeisters Michael Häupl und jenen Stadträtinnen, die dem "linken Flügel" zugerechnet werden, allen voran Gesundheitsstadträtin...

Neue Ausrichtung, neue Machtverhältnisse. Wie steht es um Wien ein Jahr nach der Wahl? Sechs Thesen. Wien ist im Umbruch. Gesellschaftlich und politisch. Das ist in dem Jahr nach der Wien-Wahl mehr als deutlich geworden. Mehrere Bezirke haben eine neue politische Ausrichtung, gesellschaftspolitische Fragen werden auf der Straße ausgetragen, die Parteien suchen nach einer neuen Ausrichtung. Sechs Thesen rund um den Zustand Wiens. 1. Die Macht verschiebt sich Die rote Hochburg wackelt und auch...

WIEN. Die alten Parteibonzen müssten weg, so die Rufe aus der sozialdemokratischen Parteibasis nach dem herben Wahlverlust von Sonntag. Sie sitzen in den Bezirksvorstehungen quer durch die Stadt und feiern sich, als ob Kreisky noch Kanzler wäre. Sie geben sich, als hätten sie die Bezirksverwaltung erfunden. Und sie lassen wenig – anscheinend zu wenig – Fortschritt zu. Jedenfalls zu wenig für die jungen Sozialdemokraten – auch zu wenig für die Bürger? Auf den ersten Blick schaut das Wahlergebnis...

Straubinger ist seit 2004 Gemeinderätin, im Bundesvorstand der SP-Frauen und stellvertretende Obfrau der SPÖ Hernals. WIEN. Mit der Bestellung von Georg Niedermühlbichler zum Bundesgeschäftsführer der SPÖ wurde in Wien ein wichtiger Posten frei - der des Landesgeschäftsführers. Diese Positiion wird, so gab Bürgermeister Michael Häupl bekannt, ab sofort von Sybille Straubinger ausgefüllt. Die neue Landesgeschäftsführerin - oder Landesparteisekretärin - hat die Aufgabe, die Geschicke der SPÖ Wien...

Mehr Transparenz: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig fordert ein neues Mietrechtsgesetz. WIEN. Unübersichtlich, zersplittert und unklar. So beschreibt SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig das geltende Mietrecht. Selbst für ausgewiesene Experten sei es oft nicht eindeutig. Von den Mietern ganz zu schweigen. Die Folge: Die Betroffenen zahlen oft komplett überteuerte Mieten. Das zeigt sich auch deutlich in einer Bilanz der Stadt Wien. 2.400 Mietzinsgutachten wurden ausgewertet. Das Ergebnis spricht eine...

Eine Kampfansage gegen Rechts, eine Kampfansage gegen die Regierungsparteien: Die politische Linke will sich österreichweit neu erfinden. Eine Auftaktkonferenz gibt es am 3. und 4. Juni in Liesing. WIEN. Die Politlandschaft in Österreich verändert sich und bald könnte es einen neuen Mitspieler geben. Die Linke formiert sich und will sich neu erfinden. Ausgangspunkt für die bundesweite Bewegung ist ausgerechnet da, wo der Vormarsch der Rechten zuletzt am deutlichsten geworden ist: in Liesing. Im...

Nach dem überraschenden Rücktritt von Werner Faymann laufen jetzt in der SPÖ die Vorbereitungen für einen vorgezogen Parteitag auf Hochtouren. WIEN. Mit dem Rücktritt von Werner Faymann wird in der SPÖ jetzt über dessen Nachfolge diskutiert. Die bz-Wiener Bezirkszeitung hat mit dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid über das weitere Vorgehen gesprochen. "Ich bin nach wie vor Bundesgeschäftsführer und bin gerade dabei, den Parteitag am 25. Juni vorzubereiten", so Schmid. Gemeinsam mit...

Wo Lugner gar keine Stimme bekam, wer Andreas Khol die Treue hielt - und wo das rote Wien noch intakt ist: Detailergebnisse zum ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl. WIEN. Insgesamt 1504 Wahlsprengel gab es bei der Bundespräsidentenwahl in Wien. Zu jedem einzelnen liegt mittlerweile das Wahlergebnis (siehe interaktive Grafik) vor: Fast alle Sprengel gingen dabei an einen der beiden Kandidaten, die nun auch in der Stichwahl stehen, also an Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen...

Die "Roten" reichten im Bezirksparlament einen Antrag gegen ausufernde Lichtwerbung in der City ein. INNERE STADT. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung wurde ein SP-Antrag zum Thema "Weniger Leuchtreklame in der Innenstadt" von allen Fraktionen einstimmig angenommen. "Es geht uns darum, die zahlreichen illegalen Straßen-Projektionen wie zum Beispiel am Graben zu verbieten. Weiters wollen wir eruieren, welche bereits genehmigten Standorte für das Stadtbild verträglich sind und welche...

Endlich ist der Grund bekannt, warum Bundeskanzler Werner Faymann in letzter Zeit so orientierungslos agiert. Durch die ungewöhnlich warmen Februar­temperaturen in den vergangenen Wochen sprießen die Tomaten auf seinen Augen bereits jetzt. In den letzten Jahren fand dieses beeindruckende Naturschauspiel erst von April bis Oktober statt. „An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie stark die Klimaerwärmung direkt in unserem Umfeld zu beobachten ist. Faymanns kompletter Realitätsverlust setzt viel...

Überraschende Kündigung in der FPÖ: Die Partei beendet mit sofortiger Wirkung das Dienstverhältnis mit ihrem langjährigen Zahntechniker Heinz-Christian S. Aus Kostengründen engagiert die FPÖ nun einen Zahntechniker aus dem benachbarten Ungarn, der dieselbe Arbeit um 70 % weniger Lohn erledigt. Die Idee, den seit 1991 fix in der Partei angestellten Zahntechniker Heinz-Christian S. zu ersetzen, kam diese Woche dem FPÖ-Parteimitglied Leo Urschitz aus Niederösterreich. „I bin wie jeden Suntog noch...

Der 23. Bezirk steht Kopf. Und zwar, weil in einem ehemaligen Betriebsgebäude 750 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. 6.000 Unterschriften wurden gegen das Asylzentrum bereits gesammelt. Im März wird es dennoch eröffnet. Aber ein Glück, dass schon wieder Wahlkampf ist. Darum müssen sich die Parteien um die Anliegen der Bürger kümmern. Oder zumindest so tun. Die FPÖ zum Beispiel. Die hat jetzt eine Protestkundgebung in Liesing angesetzt. Und diese ist hochkarätig besetzt. Dabei sein soll...

In der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres wurde das flächendeckende Parkpickerl für den 18. Bezirk mit Grün-Roter Mehrheit beschlossen. WÄHRING. Während es draußen vor dem Gebäude der Bezirksvorstehung zu lautstarken Protesten von Parkpickerlgegnern kam, gingen auch im Festsaal die Emotionen hoch. Die NEOS betonten, der Einführung eines 25 Jahre alten Konzeptes ohne konstruktive Verbesserungen aktuell nicht zustimmen zu können. Bezirksvorsteherin Stellvertreter Johannes Schreiber (ÖVP)...

Wien Anders schlägt vor, die Donau mit einer kostengünstigen Fuß+ Radfahrlösung zu queren, die die Steinspornbrücke zum Prater verlängert. Und prophezeit der rotgrünen Stadtregierung ein "zweites Hainburg" im Falle, dass der Tunnel gebaut wird. Der geplante Tunnel durch den Nationalpark würde nämlich eine neue Nord-Süd-Verbindung durch Wien ermöglichen. Diese würde innerhalb von Monaten vom durch sie angelockten Schwerverkehr, der jetzt Wien auf der E65 durch die Slowakei/Ungarn umfährt,...

Kommt der Tunnel oder kommt er nicht? Die Wiener Nordostumfahrung stellt die Koalition auf die Probe. WIEN. Die Neuauflage von Rot-Grün startet nicht ganz konfliktfrei in das Jahr 2016. Aktuelles Streitthema ist der Lobautunnel. Während Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou "der Lobautunnel ist de facto abgesagt" jubelte, wird das Koalitionsabkommen von Michael Häupl anders interpretiert. Von abgesagt sei nämlich keine Spur. Der Bürgermeister habe schließlich "bisher noch keinen besseren...

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der restliche Teil des Nordbahnhofgeländes still und heimlich – eine Woche nach der Wahl – ohne Ausschreibung und ohne Bieterverfahren von den Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) an ein Bankenkonsortium mit guten Kontakten zur Gemeinde Wien verkauft wurde. Der Hintergrund ist wohl, dass man die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung umgehen will. Die ÖBB verkaufen das Grundstück (vermutlich unter dem eigentlichen Wert) an gute Freunde der Stadt. Dass...