Tennengau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Radstadts Bürgermeisterin Katharina Prommegger und Grödigs Vizebürgermeisterin Heidi Steiner (2. v.l.) wurden in Brüssel im Salzburger Verbindungsbüro von Leiterin Michaela Petz-Michez (li.) und Julia Pleiel mit EU-Infos aus erster Hand versorgt. | Foto: VBB-Brüssel

EU-Wahl 2024
Salzburger Bürgermeisterinnen auf Kennenlerntour in Brüssel

Bürgermeisterin Katharina Prommegger aus Radstadt und die Vizebürgermeisterin Heidelind Steiner aus Grödig verbrachten drei Tage in der "EU-Hauptstadt" Brüssel.  Auf ihrer Kennenlerntour erhielten sie Einblick in die Arbeit der Vertreter Österreichs in der EU.  SALZBURG/BRÜSSEL. Die Europa-Gemeinderätinnen Katharina Prommegger und Heidelind Steiner waren unterwegs in Brüssel. Auf ihrer Erkundungsreise besuchten sie das Salzburger Verbindungsbüro und wurden über die Arbeit der Vertretung...

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Livestreams bei Veranstaltungen und Gemeinderatssitzungen sind auf dem Vormarsch. | Foto: Symbolfoto/pixabay
Aktion 3

FPÖ für Transparenz im Rathaus
Livestream aus dem Rathaus Hallein

Hallein soll seine Gemeinderatsitzungen live übertragen fordert die FPÖ-Hallein. Bürgermeister Stangassinger lässt im Vorfeld die Kosten und die notwendigen technischen Anforderungen erheben. HALLEIN. Sowohl der Salzburger Landtag als auch die der Landeshauptstadt Salzburg haben bereits eine Liveübertragung aus dem jeweiligen Plenarsaal. In der zweitgrößten Stadt des Landes Salzburg wird in der nächsten Gemeinderatsitzung über diesen Schritt in eine Online-Zukunft aus dem Gemeinderat beraten....

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  • Martin Schöndorfer
Sepp Schellhorn wurde als Spitzenkandidat der NEOS in Salzburg nominiert | Foto: RegionalMedien-Archiv/Julia Hettegger
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NEOS-Parteitag
Sepp Schellhorn führt Salzburger Landesliste an

In Salzburg wurde Sepp Schellhorn als Spitzenkandidat der NEOS für die Nationalratswahl nominiert. Gemeinsam mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird er die Landesliste der Partei anführen. Die NEOS setzen auf ein starkes Ergebnis und wollen Reformen vorantreiben. SALZBURG. In Vorbereitung auf die Nationalratswahl wurde Sepp Schellhorn beim Landesparteitag seiner Partei am 20. April 2024 als Spitzenkandidat der NEOS in Salzburg nominiert. Nach einem dreistufigen Vorwahlprozess und dem...

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  • RegionalMedien Salzburg - Redaktion Lungau
Vizepräsident Bürgermeister Wolfgang Wagner (ÖVP), Bürgermeister Manfred Sampl (ÖVP), Gemeindeverband-Salzburg-Präsident Günther Mitterer (ÖVP), Verbandsgeschäftsführer Martin Huber. | Foto: Salzburger Gemeindeverband
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Salzburger Gemeindeverband
Vorstand schlägt Manfred Sampl als Präsident vor

Als einstimmiger Kandidat für das Amt des zukünftigen Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes werde der Vorstand den Bürgermeister von St. Michael im Lungau, Manfred Sampl, vorschlagen. Das gab der Salzburger Gemeindeverband nach einer Vorstandssitzung in St. Johann bekannt. ST. JOHANN, SALZBURG. Bei der Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes in St. Johann im Pongau, am Donnerstag, 18. April, wurden die Weichen für die Besetzung der zukünftigen Verbandsspitze gestellt. Als...

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  • Peter J. Wieland
Monika Moßhammer mit 20-jähriger Dienstmedaille.  | Foto: Monika Moßhammer
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EU-Wahl 2024
Als Salzburgerin in Brüssel

Monika Moßhammer ist gebürtige Salzburgerin und arbeitet in Brüssel für die Europäische Union. ELSBETHEN/BRÜSSEL. Monika Moßhammer ist als stellvertretende Referatsleiterin in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher tätig. Das Referat ist für Unionsbürgerschaftsrechte zuständig. "Meine Arbeit ist sehr vielfältig, weil ich mich mit verschiedenen Fällen befasse. Wie zum Beispiel mit Vertragsverstößen gegen EU Recht. In Malta kann man einen EU-Pass „kaufen“. Die Kommission sieht dies als...

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3.170 Kinder und Jugendliche nahmen am 4. Jugendreport teil. Im Bild (v.l.): LH Stellvertreterin Marlene Svazek,  Projektverantwortliche Daniela Wallinger (Regionalstelle akzente Pongau)  | Foto: Martin Schöndorfer, 2024
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4. Salzburger Jugendreport
Nachholbedarf in Sachen Demokratie

4. Salzburger Jugendreport liegt vor. Zukunft wird von der Jugend positiv gesehen. Defizite im Demokratieverständnis. Wunsch nach mehr Freizeitmöglichkeiten in den Gemeinden. Top 1 im Ranking: die Familie ist besonders wichtig.  SALZBURG. Mit genau 3.170 Jugendliche im Alter von zwölf bis 20 Jahren, die im Bundesland Salzburg leben, haben beim aktuellen Jugendreport mitgemacht. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl ist er damit der größte und aussagekräftigste Jugendreport in Österreich. Die...

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Die Bezirkshauptfrau Monika Vogl lobt die Bürgermeisterin Barbara Schweitl (Puch bei Hallein) an. Beide Frauen sind die ersten Frauen in ihrem jeweiligen Amt im Bezirk Hallein (Tennengau/Salzburg). | Foto: Martin Schöndorfer, 2024
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Erste Tennengauer Bürgermeisterin
Barbara Schweitl ist angelobt

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

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  • Martin Schöndorfer
Wilfried Haslauer, ÖVP-Landesobmann und Landeshauptmann von Salzburg. (Archivfoto). | Foto: RegionalMedien Salzburg / pjw
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Salzburger Volkspartei
Salzburgs ÖVP will Weg der Erneuerung gehen

Ein bereits im Rahmen der Gemeindekonferenz im Jänner 2024 eingeleiteter Weg der Erneuerung der Salzburger Volkspartei soll jetzt intensiviert. Dazu soll unter dem Arbeitstitel „Projekt Zukunft Salzburger Volkspartei“ ein genauer Zeitplan kombiniert mit einer klaren Struktur festgelegt werden. Darauf hat sich das Präsidium der Salzburger Volkspartei am 3. April einstimmig verständigt. SALZBURG. Die Salzburger Volkspartei strebt eine Erneuerung unter dem Arbeitstitel „Projekt Zukunft Salzburger...

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  • Peter J. Wieland
Angelobung von Bürgermeister Alexander Stangassinger durch die Bezirkshauptfrau Monika Vogl.
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Halleins Gemeinderat angelobt
SPÖ Bürgermeister mit absoluter Mehrheit

Die Halleiner Stadtregierung ist angelobt. In der neuen Legislaturperiode verfügen die Sozialdemokraten um Alexander Stangassinger die absolute Mehrheit in der Salinenstadt. HALLEIN. Mit einem Ergebnis von 51,9 Prozent bzw. 15 von 25 Mandaten für die SPÖ in der Halleiner Gemeindevertretungswahl und mit 62,9 Prozent für Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger bereits im ersten Wahlgang startet die Halleiner Gemeindevertretung in eine neue Amtsperiode. Die Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

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Armin Mühlböck, Senior Scientist, Politikwissenschaft. | Foto: RegionalMedien Salzburg
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Wahlanalyse
Mühlböck: "Namenslisten haben einen Schub bekommen"

Politikwissenschaftler Armin Mühlböck von der Universität Salzburg ordnet mit uns die Wahlergebnisse der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ein. SALZBURG. Herr Mühlböck, gab es aus Ihrer Sicht bei der Wahl besonders überraschende Ergebnisse? Mühlböck: Bei Wahlen gibt es immer Dinge, die überraschend sind, aber auch solche, wo sich Erwartungen bestätigen. Ungewöhnlich ist etwa die Anzahl der Stichwahlen und die Stärke der Namenslisten. Aber eines ist klar: Die ÖVP dominiert vorher wie...

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  • Johannes Brandner
m für den kommenden Almsommer gerüstet zu sein, hat die Salzburger Landesregierung den Wolfsmanagementplan grundlegend überarbeitet und bringt eine Gesetzesnovelle auf den Weg.
Im Bild v.l. Landwirtschaftskammerpräsident Rupert Quehenberger, Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek Landesrat Josef Schwaiger, die Bauersleute Gertraud und Johanna Oberascher sowie Landesjägermeister Max Mayr Melnhof | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Ziele: Schutz und Zusammenleben
Neuer Wolfsmanagementplan und Gesetzesnovelle

Da der Wolf längst keine vom Aussterben bedrohte Art mehr ist und für den diesjährigen Almsommer mehr Wolfsrisse erwartet werden, hat die Salzburger Landesregierung den Wolfsmanagementplan grundlegend überarbeitet. Auch eine neue Gesetzesnovelle soll kommen. SALZBURG. Mehr als 20.000 Wölfe werden aktuell in Europa gezählt und die Population wächst weiter. Aus Kärnten und Tirol werden zudem schon erste Rudelbildungen gemeldet. Da der Wolf also längst nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, stellt...

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Bürgermeister Hans-Jörg Haslauer  aus Oberalm bleibt im Amt. Hans-Jörg Haslauer (ÖVP) hat die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Oberalm gewonnen. Er setzte sich mit 1.299 Stimmen (62,6 Prozent) gegen Christian Haslauer (SPÖ) mit 777 Stimmen (37,4 Prozent) durch. | Foto: Martin Schöndorfer, 2022
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Salzburger Bürgermeisterwahl 2024
Hans-Jörg Haslauer bleibt in Oberalm Bürgermeister

Bürgermeisterstichwahl in Oberalm. Die Entscheidung ist gefallen Hans-Jörg Haslauer bleibt Bürgermeister.  OBERALM. Oberalm hat gewählt. Hans-Jörg Haslauer (ÖVP) hat die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Oberalm gewonnen. Er setzte sich mit 1.299 Stimmen (62,6 Prozent) gegen Christian Haslauer (SPÖ) mit 777 Stimmen (37,4 Prozent) durch. Bei der Wahl am 10. März erzielte Hans-Jörg Haslauer 46.6 Prozent und Christian Haslauer, der erstmals angetreten war, 26,8 Prozent. Die...

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Barbara Schweitl ist neue Bürgermeisterin von Puch bei Hallein.  | Foto: SPÖ
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Puch
Erdrutschsieg für SPÖ-Barbara Schweitl

Barbara Schweitl (SPÖ) gewann die Stichwahl gegen Bürgermeister Helmut Klose (ÖVP) mit 54 Prozent. PUCH. Mit 38,3 Prozent ging Barbara Schweitl als Zweite aus der Bürgermeisterwahl am 10. März hervor. Jetzt siegte die Herausforderin von Langzeitbürgermeister Helmut Klose mit 54 Prozent. Klose kommt im zweiten Wahlgang auf 46 Prozent.  Statements folgen Die Wahl am 10. März In Puch verlor die ÖVP drei Mandate und hält jetzt zehn. Die anderen Parteien bleiben auf dem Status Quo: Die FPÖ hält ein...

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Alexander Sartori ist neuer Bürgermeister von Bad Vigaun. | Foto: Josef Wind
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Bad Vigaun
Alexander Sartori ist neuer Bürgermeister von Bad Vigaun

Ein Erdbeben in Bad Vigaun: Ex-SPÖ Alexander Sartoris neu gegründete Partei wurde erste in der Gemeinde, die Stichwahl entschied Sartori heute für sich. BAD VIGAUN. Bürgermeister Friedrich Holztrattner (ÖVP) kam am 10. März auf 45,7 Prozent, Sartori auf 45,2 Prozent. Damit war die Stichwahl in Bad Vigaun fix. Um, 14 Uhr schlossen in Bad Vigaun (1.933 Einwohner) die Wahllokale. Kandidat Alexander Sartori (Bündnis für Bad Vigaun) setzte sich mit 736 Stimmen (56,9 Prozent) gegen Bürgermeister...

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Alexander Stangsassinger, Christian Haslauer, Barbara Schweitl, Martin Dietrich, (v.l.). | Foto: Thomas Fuchs
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Autobahn A 10
"Das Problem beginnt schon an der Grenze"

Vor Kurzem lud die SPÖ zu einer Pressekonferenz: Das Thema Autobahn A 10 soll zum Thema für die Stichwahl und darüber hinaus werden.  HALLEIN. Das Osterwochenende naht und damit droht auch ein Stauwochenende für den Tennengau. "Das Problem beginnt schon an der Grenze", betont Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger. Einmal mehr bleibt der Ortschef bei seinen Forderungen: Blockabfertigung schon am Walserberg, von der Polizei kontrollierte Sperren ab Salzburg Süd und mehr Polizeipersonal....

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Heute am Palm Sonntag: Stichwahl in Bad Vigaun, Oberalm und Puch. | Foto: Martin Schöndorfer
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Salzburger Bürgermeisterwahl 2024
Letzte Wahlinfos nicht nur für "Palmesel"

Die Wahllokale in den Orten Bad Vigaun, Puch und Oberalm haben heute am Stichwahlsonntag wieder geöffnet. Neben den Tennengauer und Tennengauerinnen sind wieder EU-Bürger wahlberechtigt.  TENNENGAU. Pünktlich zum Morgenkaffee liefern die RegionalMedien Salzburg die Öffnungszeiten und Adressen der Wahllokale in den Stichwahlorten im Bezirk Hallein.  Damit am Sonntag alles reibungslos funktioniert, sind rund 750 Personen im Bundesland in den Stichwahlgemeinden als Wahlbeisitzerinnen und...

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4:39

Salzburger Gemeinderatswahlkampf 2024
Haslauer und Haslauer im Wordrapp

Bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag trifft in Oberalm Haslauer auf Haslauer. Ein Wordrapp der RegionalMedien Salzburg auf meinBezirk.at TENNENGAU. Am 24. März wird es in Oberalm die Stichwahlen zur Stichwahl kommen. Die RegionalMedien Salzburg haben die Kandidaten Hans-Jörg Haslauer und Christian Haslauer zu einem Wordrapp gebeten. Der Verkehr in Oberalm? HANS-JÖRG HASLAUER (ÖVP): Die hohe Geschwindigkeit ist ein Problem. Hier werden weitere Maßnahmen folgen, die bereits geplant sind....

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6:14

Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen
Wortrapp für die Stichwahl

Oberalm, Puch und Bad Vigaun in der Stichwahl. Drei Gemeinden mit sechs Kandidaten gehen in eine Verlängerung. Auszug aus den einzelnen Gesprächen. Weitere Beiträge (Links beachten) folgen. Autoren  Martin Schöndorfer Thomas Fuchs TENNENGAU. Am 24. März werden in den Gemeinden Bad Vigaun, Puch und Oberalm die Stichwahlen durchgeführt. Die RegionalMedien Salzburg haben die Kandidatin und Kandidaten zu einem Wordrapp gebeten. Verkehr in Oberalm? HANS-JÖRG HASLAUER (ÖVP): Die hohe Geschwindigkeit...

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Gemeindewahl in Golling: Ergebnis richtiggestellt. - Archivfoto: Nach dem Regen präsentiert sich die Burg Golling wieder von ihrer romantischen Seite. | Foto: Martin Schöndorfer, 2022
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Salzburger Gemeinderatswahlen 2024
Wahlergebnis in Golling bestätigt

Die Bezirkswahlbehörde Hallein hat am 15. März die Wahl in Golling überprüft und korrigiert. Die fehlerhafte Weiterleitung am Telefon bleibt ohne folgen. Das Ergebnis wurde richtiggestellt. HALLEIN/GOLLING.  Das am Sonntagabend, den 10. März von der Gemeindewahlbehörde Golling (Tennengau) beschlossene Ergebnis wurde heute, Freitag, 15. März bei einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde anhand des Wahlaktes überprüft und richtiggestellt. Im Wahlsprengel Obergäu ist nach der Auszählung am Sonntag ein...

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Wahlturbulenzen in Golling: Gemeinderatswahlergebnis steht vor Neuauszählung. | Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter
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Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen
Wahlturbulenzen in Golling

Wahlergebnis in Golling soll durch Verwechslung verfälscht worden sein. Stimmen sollen zwar richtig ausgezählt, aber falsch an die Wahlbehörde übermittelt worden. Angeblich SPÖ-Stimmen der FPÖ zugerechnet.  GOLLING. Die Marktgemeinde Golling steckt derzeit in weiteren Wahlturbulenzen. Nach dem am 10. März der Amtsinhaber, Bürgermeister Peter Harlander unerwartet durch den Sozialdemokraten Martin Dietrich (SPÖ) in der Wahl geschlagen wurde, gibt es nun Unklarheiten bei den ausgezählten Stimmen...

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1:50

Wohnpaket der Bundesregierung
Bundesländer erhalten eine Milliarde Euro

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm war kürzlich vor Ort in Thalgau. Auf einem 3.400 Quadratmeter großen Grundstück entsteht hier bis zum Herbst 2024 ein neues Wohnbauprojekt, erbaut von der Salzburg Wohnbau GmbH. Dabei gab Plakolm ein Statement zum Milliarden-Wohnpaket der Bundesregierung ab. THALGAU, SALZBURG, ÖSTERREICH. Kürzlich besuchte die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ein Wohnbauprojekt der Salzburg Wohnbau GmbH in der Flachgauer Gemeinde Thalgau. Dabei gab Plakolm in...

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Für Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung, wie wichtig den Menschen die Gemeinden sind und er bedankt sich bei allen, die sich für ihre Gemeinde stark machen. | Foto: Österreichischer Gemeindebund
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Gemeindebund-Präsident Pressl zur Salzburg-Wahl
"Danke allen, die sich für ihre Gemeinden stark machen"

Nach den gestrigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg, meldet sich nun Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zu Wort. Ihm zufolge zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung, wie wichtig den Menschen die Gemeinden sind und er bedankt sich bei allen, die sich für ihre Gemeinde stark machen. SALZBURG. Gestern Sonntag, den 10. März, fanden die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Bundesland Salzburg statt. In 119 Gemeinden konnten die Wahlberechtigen ihre Bürgermeisterinnen und...

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Bürgermeister Hans-Jörg Haslauer (ÖVP) von Oberalm. | Foto: Martin Schöndorfer
2

Bürgermeisterwahl
Stichwahlen in Oberalm und Puch

In Oberalm und Puch stellen sich die beiden Bürgermeister der ÖVP der Stichwahl in zwei Wochen, am 24. März.  SALZBURG. Kommt im ersten Wahlgang keine Kandidatin oder keine Kandidat zu einer absoluten Mehrheit, folgt am 24. März die Stichwahl zwischen den zwei bestgereihten Bewerbenden. Das geschieht bald in Oberalm und Puch: In Oberalm gewinnt die ÖVP 8,4 Prozent, hat damit neun Mandate, um zwei mehr als noch vor der Wahl. Die SPÖ verliert in Oberalm deutlich zwei Mandate und hat noch sechs....

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  • Thomas Fuchs
Bürgermeisterwahlen 2024, Golling (v.l.): Gemeinderat Martin Dietrich (SPÖ) forderte Bürgermeister Peter Harlander (ÖVP) heraus. | Foto: Fotomontage RegionalMedien Salzburg

Golling
Martin Dietrich (SPÖ) ist neuer Bürgermeister

Erdrutschsieg in Golling an der Salzach: Martin Dietrich (SPÖ) wird neuer Bürgermeister von Golling. Die ÖVP verliert vier Mandate und hat jetzt neun, die SPÖ gewinnt vier und hat jetzt zehn. In einem Wahllokal waren irrtümlich Stimmen der SPÖ der FPÖ zugerechnet worden. Jetzt ist klar: Die SPÖ ist auch im Gemeinderat stärkste Kraft. Bürgermeister Peter Harlander (ÖVP) verlor 28,6 Prozent der Stimmen und landet auf 44 Prozent. Neuer Bürgermeister von Golling ist jetzt Martin Dietrich (SPÖ), der...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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