Urfahr-Umgebung - Politik

Das Amt der OÖ. Landesregierung stimmte einer Erweiterung des Kindergartens in Reichenau zu. Die Genehmigung basiert auf einer Prüfung der eingereichten Unterlagen, darunter eine Studie der "Tp3 Architekten" und eine Kostenzusammenstellung. Bei der Planung wird speziell auf die Schaffung von Außenspielplatzflächen geachtet. REICHENAU. Den Grundstein für dieses Vorhaben war ein Antrag der ÖVP Reichenau im Gemeinderat, der mehrheitlich unterstützt wurde. In den nächsten Schritten ist die Gemeinde...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll, wie die ARD-Sendungen „Monitor“ und „Tagesschau“ donnerstagabends in Deutschland berichteten, 120.000 Euro an eine Firma überwiesen haben, die der rechten Identitären Bewegung zugerechnet werde. Mit dem Geld soll im Jahr 2019 in weiterer Folge das sogenannte "Castell Aurora" in Steyregg gekauft worden sein. STEYREGG. Seit 2019 nützt die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Steyregg das "Castell Aurora" als Klubhaus bzw. Bierlokal. Kurth...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

Im gastlichen Ambiente des Wirtshauses zur Schwedenschanze fand der Ortsparteitag der FPÖ Hellmonsödt statt. HELLMONSÖDT. In einer einstimmigen Entscheidung wurde der bisherige Ortsparteiobmann und Hellmonsödter Gemeindevorstand, Johannes Ecker, in seinem Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde der engagierte Gemeinderat Franz Hainzl gewählt. Johannes Ecker, Unternehmer und Landwirt, setzt sich besonders für den Ausbau und die Förderung von Geothermie und Wasserstoff...

Am Freitag, 19. Jänner 2024 luden die ÖVP Gemeindeparteivorstände Jakob Burgstaller und Gerhard Braun zum TEAM-Workshop in die LoRe Cocktailmanufaktur in das Herzhafte Höf nach Waxenberg. Nach einer herzlichen Begrüßung informierte Parteiobmann Bürgermeister Josef Rathgeb über laufende Gemeindeprojekte. Die Versprechen für Oberneukirchen-Waxenberg-Traberg sind mitten in der Umsetzung. Im Gemeinderat, in den Ausschüssen und Teilorganisationen wurden bereits viele Weichen dafür gestellt und...

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

Die FPÖ Reichenau wählte auf ihrem Ortsparteitag in der Reichenauer Stubn den bisherigen Stützpunktleiter Peter Stranzinger einstimmig zum neuen Ortsparteiobmann und gründete zeitgleich eine offizielle Ortsgruppe. REICHENAU. Gemeinderat Patrick Derntl und Michael Hofer wurden ebenso einstimmig zu den Stellvertretern gewählt. „Ich danke Peter für sein langjähriges Engagement. Die Gründung der Ortsgruppe markiert einen bedeutenden Schritt in der Stärkung der FPÖ in Reichenau und ihrer Präsenz vor...

Der Gemeinderat in Feldkirchen beschloss kürzlich einstimmig eine Petition an den OÖ. Landtag, die den Ausverkauf von Landesimmobilien stoppen soll. FELDKIRCHEN. Eine öffentliche Nachnutzung und der Erhalt als Bildungsstandort sollen überlegt werden. Das Schloss Bergheim sei „ausverkaufsgefährdet“. Der neue SPÖ-Fraktionsobmann Florian König lädt die Bevölkerung ein, die Petition online zu unterschreiben. Seiner Meinung nach soll das Schloss als Pflegeschule weiter in der Obhut des Landes...

Wie im Dezember angekündigt, wurden jetzt die notwendigen Dokumente für die Linzer Regional-Stadtbahn nach Wien an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gesendet. Diese sind die Basis für die notwendige 15a-Vereinbarung zur Finanzierung mit dem Bund.  LINZ. „Nun ist es so weit, die Unterlagen sind unterwegs – wir sind voll im Zeitplan“, teilen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) per Pressemitteilung mit. Heute, am 10. Jänner, gingen die notwendigen...

Der Gemeinderat Feldkirchen beschloss das Budget für das Jahr 2024 und muss ein Darlehen aufnehmen. FELDKIRCHEN. Ein ausgeglichenes Budget 2024 hatte der Gemeinderat in Feldkirchen noch im alten Jahr beschlossen. Finanzreferent Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) bezeichnet es als „sozial und ausgewogen, wobei vor allem in Bildung, Kinder und Familien investiert wird“. Vizebürgermeisterin Sabine Lindorfer (ÖVP) hält fest, dass der Ausgleich mit Hilfe der Auflösung von Rücklagen und mit der...

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

Der Grüne Andreas Kaindlstorfer verabschiedet sich von der kommunalpolitischen Bühne in Gallneukirchen. GALLNEUKIRCHEN. Nach 22 Jahren Kommunalpolitik ist Schluss. "Wir brauchen jüngere Kräfte", begründet der Fraktionsobmann und Stadtrat der Grünen in Gallneukirchen, Andreas Kaindlstorfer, seinen Rücktritt. Der 65-jährige frühere Pilot legt alle seine Ämter nieder. Oft trat Kaindlstorfer als streitbarer und unbequemer Grüner in den vergangenen Jahren in Erscheinung. Immer wieder fand er scharfe...

Höhere Ausgaben und starke Inflation bei gleichzeitig weniger Einnahmen bereiten Kommunen Probleme. URFAHR-UMGEBUNG. 2,4 Milliarden Euro fließen durch den Finanzausgleich vom Bund an die Länder und Gemeinden zurück. Das ist fix. Aber das Land OÖ muss noch Gelder aus dem sogenannten Zukunftsfonds an die Kommunen ausschütten. "Durch diese Verzögerung beschließen ein paar Gemeinden ihr Budget erst im Jänner oder Februar", erklärt Bürgermeistersprecher Herbert Fürst (ÖVP). Beispielsweise Altenberg...

Am 17. November lud die SPÖ-Ortspartei aus Sonnberg zur Jahreshauptversammlung ein. SONNBERG/KIRCHSCHLAG. Im Gasthaus Maurerwirt in Kirchschlag wurden Ehrengäste empfangen, sowie langjährige Mitglieder aus Sonnberg und Hellmonsödt geehrt. Ebenso wurde der Vorstand neu gewählt. Die Mitglieder bestätigten Darija Mayr-Stockinger als Nachfolgerin des Obmanns Josef Keplinger. Bei der Gründung der Ortsgruppe Sonnberg im Jahr 2009 war Keplinger maßgeblich beteiligt. Seit der Gründung bis heute sind...

Der Gemeinderat hat einstimmig die Bestellung von Stefan Hirtenlehner zum neuen Amtsleiter der Marktgemeinde Altenberg beschlossen. Der Bestellung ging ein extern begleitetes transparentes und objektives Auswahlverfahren voran. ALTENBERG. Insgesamt bewarben sich 20 Personen für diesen Posten. Mit den aussichtsreichsten Kandidaten wurde ein Hearing im Personalbeirat an welchem alle politischen Fraktionen und Mitarbeitervertreter teilnahmen, durchgeführt. Beste Referenzen Hirtenlehner ist schon...

Der HTL-Schüler Tommy Neumaier aus Gramastetten wurde beim Bezirkstag der Freiheitlichen Jugend Freistadt/Urfahr-Umgebung in Gallneukirchen einstimmig als Obmann gewählt. Er übernahm das Amt nach vorheriger geschäftsführender Tätigkeit somit offiziell. Erik Hametner aus dem Bezirk Freistadt wurde als stellvertretender Obmann gewählt. URFAHR-UMGEBUNG/FREISTADT. „Ich danke meiner Bezirksgruppe für das Vertrauen und freue mich darauf, gemeinsam mit ihr, patriotische werteorientierte Politik in...

„Die Friedensbotschaft ist aktueller denn je und Auftrag an uns alle, Tag für Tag dafür zu arbeiten und einzustehen. Mit dem Friedenslicht rücken wir Zusammenhalt, Solidarität und Hoffnung in den Vordergrund“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Übergabe des ORF-Friedenslichtes an die Mitglieder der Oö. Landesregierung heute, Montag. OÖ. Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten konnte heuer kein Kind aus Oberösterreich – wie es viele Jahre Tradition war – nach Israel reisen, um das...

"Ein großer Brocken ist geschafft" verkündeten heute Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ), Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz einigten sich auf die Finanzierung für die Linzer Regional-Stadtbahn. Die aktuelle Schätzung der Gesamtkosten beläuft sich laut Stelzer auf 667 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll der Bund übernehmen. Dazu wurde...

Im Rahmen eines offenen Gemeindeparteitages mit rund 100 Teilnehmern hat die ÖVP Herzogsdorf kürzlich ein neues Vorstandsteam gewählt. Vizebürgermeister Thomas Hanner übernimmt nunmehr die Position des ÖVP-Gemeindeparteiobmanns von Gerhard Obermüller, der mehr als 13 Jahre an der Parteispitze stand. HERZOGSDORF. Hanner ist seit 2003 im Gemeinderat aktiv und derzeitiger Leiter des Ausschusses für Umwelt- und Kultur sowie des Personalbeirats. Er bringt umfassende Erfahrung in kommunalen...

Das Land OÖ weitet die Wohnbeihilfe aus. Damit soll auch in den nächsten Jahren leistbares Wohnen sichergestellt werden, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbau-Landesrat LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ)  bei einer Pressekonferenz. Die Novelle wird heute von der OÖ. Landesregierung beschlossen. OÖ. Durch die Novelle wird die Zahl der anspruchsberechtigten Personen für den Bezug einer Wohnbauhilfe ausgeweitet. So soll etwa der Kindesunterhalt bis zu einer Höhe von 300 Euro pro...

Geregelt ist die Bürgermeisternachfolge in Vorderweißenbach: Im April 2024 wird in der Sternsteingemeinde der Nachfolger für Leopold Gartner (VP) gewählt, der mit dem Jahreswechsel zurücktritt. Bis zu den Wahlen führen Bernhard Thumfart und David Köck interimistisch die Geschäfte der Gemeinde. VORDERWEISSENBACH. Dafür tauschen die beiden ihre Funktionen: Thumfart wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung zum Vizebürgermeister gewählt, Köck – er bekleidete diese Funktion bisher – geht...

Die Gemeinde Oberneukirchen verrechnet Zwettler Eltern mehr als den eigenen. Kritik kommt von der SPÖ Zwettl. ZWETTL/OBERNEUKIRCHEN. In Inflationszeiten wird auch über die Preishöhe des Schul- und Kindergartenessens diskutiert. In Zwettl stürzt sich derzeit die SPÖ auf das Thema. Zwettl bezieht seit einigen Jahren das Essen für Kindergarten, Krabbelgruppe, Hort und Nachmittagsbetreuung aus der Schulküche der NMS Oberneukirchen. Das sind rund 30 Volksschul- und 25 Kindergartenkinder, die in...

GALLNEUKIRCHEN. Bis zum Redaktionsschluss unterschrieben 6.200 Personen die Online-Petition "Jetzt Regional-Stadtbahn Linz auf Schiene bringen", die private Initiatoren am 26. Oktober gestartet haben. Bis Weihnachten wollen sie 15.000 Unterstützungserklärungen für eine Stadtbahn, von der auch Gallneukirchen und Engerwitzdorf profitieren würden, den politischen Verantwortlichen übergeben. Zuletzt haben sich die Grünen an die Öffentlichkeit gewandt mit der Forderung "Stadtbahn gemma - Schluss mit...