Urfahr-Umgebung - Politik

Nach den Medienberichten über den Streit zwischen Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in Sachen Stadtbahn (S7) von Linz nach Gallneukirchen/Pregarten, waren die Mühlviertler Bürgermeister gespannt, was ihnen Steinkellner zu sagen hatte. LINZ/URFAHR-UMBGEBUNG. Der Landesrat klärte die Ortschefs über den groben Zeitplan auf. Der Start des Vorprojekts, das in der Landtagssitzung im Mai 2023 genehmigt wurde, werde für 2024 angestrebt....

Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger, dass die EU auch das Fördern des Aufbaus von Produktion zulässt, macht sich Sorgen um die Verfügbarkeit von Kindergarten-Pädagoginnen, spricht sich implizit für die Gasförderung in Molln aus und glaubt an die Chance, dass die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl mit Karl Nehammer Platz 1 holt. ÖVP und FPÖ haben ja gemeinsam ein Entlastungs-...

Für mehr Finanzmittel vom Bund wendet sich der SP-Gemeindevertreterverband (GVV) gemeinsam mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler in einem offenen Brief an alle Bürgermeister in Österreich. URFAHR-UMGEBUNG/WIEN. Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren durch verschiedene Krisen, wie Corona-, Energie- und Teuerungskrise, massiv an Finanzmitteln verloren. Die Verknappung spüren die Bürger am eigenen Leib, wenn zum Beispiel die Kinderbetreuung in der Gemeinde nicht...

Mit der Vorstellung des Strategieprozesses "Vision 2028+", der Kampagne "DraufgschAUT" und der Forderung nach mehr Marktorientierung gaben Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbund-Präsident Nationalratsabgeordneter Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger den Agrarpolitischen Herbstauftakt des Bauernbundes in Ried. RIED IM INNKREIS. Anlässlich der Messe Ried traf sich die österreichische Agrarspitze zum Herbstauftakt des Bauernbundes in der Innviertler Messestadt. "In...

Seit Jahrzehnten wird über eine Verkehrsentlastung in Zwettl an der Rodl gesprochen, aber mehr ist nicht geschehen. In der Zwischenzeit nimmt der Verkehr zu. Nicht nur an Wochentagen, sondern durch den Einkaufstourismus nach Tschechien auch an Wochenenden, rollt der Verkehr durch die Ortsmitte. ZWETTL. Es sind Verkehrskonzepte gemeinsam mit Experten für Zwettl entwickelt worden, aber laut SPÖ Zwettl wurden alle Ideen zur Verkehrsberuhigung auf der B126 wie Rand- bzw. Radfahrstreifen usw. von...

FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist in der Oö. Landesregierung für Naturschutz und den öffentlichen Wohnbau zuständig. Im Interview mit der BezirksRundschau nennt er seinen Kollegen Stefan Kaineder (Grüne) einen "Windrad-Theologen", der Gallneukirchner-Baulanddeckel werde "ein Bauchfleck" werden. Das umstrittene Video der FPÖ-Jugend findet er "gut". Interview: Thomas Kramesberger Die Bauwirtschaft ist derzeit in der Krise. Kommt im Herbst der große Einbruch?...

Ein 2-Minuten-Video der FPÖ-Jugend schlägt seit mehr als einer Woche hohe Wellen. Kritik von Grünen, JVP und SJ. URFAHR-UMGEBUNG. In dem provokanten Youtube-Video mit dem Titel "Die Freiheitliche Jugend –Österreichs Jugend, die vorangeht" wettert die FPÖ u. a. über den "Regenbogenterror" oder "Bevölkerungsaustausch". Feindbilder sind "linke Eliten", wie z. B. die Journalisten Armin Wolf (ORF) oder Florian Klenk (Falter). Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kritisiert die "Bildsprache der Nazis"...

Stefan Kaineder (Grüne) ist in der oö. Landesregierung für Umwelt, Klima, Wasser und Konsumentenschutz zuständig. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über Windräder in Oberösterreich, den LKW-Transit, Straßenbauprojekte und erklärt, was er von den Klimaklebern hält.  BezirksRundSchau: Wie begeistert sind Sie von der Anti-Windkraft-Karte des oö. Umweltanwalts? Kaineder: Ich bin ganz anderer Meinung als der Umweltanwalt, das habe ich ihm auch gesagt. Die Notwendigkeit des Ausbaus der...

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Personalengpass in der Pflege, die Migrationspolitik der ÖVP, die kommende Drogen-Freigabe in Deutschland und (im Video) über seine Ablehnung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger   BezirksRundSchau: Hannes Androsch hat zuletzt gesagt: „Österreich kontrolliert die Grenze zu Slowenien, macht Pflegerinnen aus Rumänien schwer über Schengen rein zu kommen. Andererseits ist...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen. BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ... Langer-Weninger: Die...

FELDKIRCHEN. Am Gipfel der Schatzsiedlung in der Ortschaft Lacken steht ab sofort das "Wander-Bankerl", gedacht vor allem für Wanderer und Spaziergänger, zur Verfügung gestellt vom Team der ÖVP Feldkirchen (Foto). Im Schatten der Bäume kann dabei die Ruhe der Natur und die wunderbare Aussicht auf die Gis in Lichtenberg genossen werden. Doch das Bankerl geht auf Wanderschaft. Der nächste Standort kann von der Gemeindebevölkerung mitbestimmt werden. Vorschläge können ab sofort bei Sabine...

Der oberösterreiche Umweltanwalt Martin Donat sorgte im Juni für Aufsehen: Seiner Einschätzung nach ist "Oberösterreich kein Windkraftland", 90 Prozent der Landesfläche schloss er für die Windkraftnutzung aus. Die BezirksRundSchau hat sich sein Windkraft-Papier im Detail angesehen – und einige Aussagen des Umweltanwalts decken sich nicht mit den Fakten. Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger hat Donat im Interview damit konfrontiert. Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren am...

Landesrat Michael Lindner (SPÖ) übt im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler Kritik in Sachen Kinderschutz am Bund und in Sachen Energiewende an ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. Er fordert ein engagierteres Bekämpfen rechter Netzwerke, sieht in der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden ein großes wirtschaftspolitisches Problem, will dem "Pool-Trend" entgegenwirken und die Babler-SPÖ "inhaltlich verbreitern". Wahlärzte sollten künftig die E-Card akzeptieren und...

Oberösterreich steht eine Tourismus-Strukturreform ins Haus: Die Anzahl der Tourismusverbände könnte bis 2025 von derzeit 19 auf fünf bis sechs sinken. Ein Kraftakt für Landesrat Markus Achleitner (ÖVP), denn lokale Touristiker bangen um Strukturen und Teilhabe. OÖ. Dabei ist die letzte Reform noch nicht so lange her. Erst 2019 wurde die Anzahl der Tourismusverbände in OÖ von 104 auf 19 verringert. Das Klein-Klein in vielen Regionen wich einer weitreichenderen Zusammenarbeit. Nun sollen die...

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über anstehende Infrastrukturprojekte, Windräder und spart nicht mit Kritik an den Klimaklebern.  Interview: Thomas Kramesberger      BezirksRundSchau: Sie haben gerade eine Verkehrserhebung durchgeführt. Der Autoverkehr ist nur in homöopathischen Dosen zurückgegangen in den letzten zehn Jahren. Steinkellner: Nein, das stimmt so nicht. Wir haben eine zehnprozentige Bevölkerungszunahme und gleichzeitig...

Der Hellmonsödter ÖVP-Bürgermeister Jürgen Wiederstein hat es geschafft. Er leitet ab 1. September das Amt der Verwaltungsgemeinschaft Hellmonsödt-Zwettl. In beiden Gemeinden wurde in der Gemeinderatssitzung Donnerstagabend darüber geheim abgestimmt. In Zwettl ging die Wahl nur knapp für Wiederstein aus, in Hellmonsödt klar. HELLMONSÖDT/ZWETTL. Bürgermeister Wiederstein gab bereits eine Stellungnahme zur Bestellung als Amtsleiter ab: „Das in den Gemeinderäten ausgesprochene Vertrauen freut und...

Armut im Alter ist weiblich. In Oberösterreich liegt der Unterschied zwischen den Pensionen von Frauen und Männern derzeit bei 45,8 Prozent: Damit ist der Equal Pension Day in Oberösterreich bereits am 16. Juli 2023 und bundesweit am 4. August mit 40,5 Prozent Unterschied. URFAHR-UMGEBUNG. Frauen bekommen im Schnitt noch immer etwa halb so viel Pension wie Männer. Die Pensionsschere schließt sich im Schneckentempo. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Pensionsgap um nur einen einzigen...

Claudia Plakolm (ÖVP) stammt aus Walding (Bezirk Urfahr-Umgebung) und ist seit Dezember 2021 Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht Sie über die Inflation, Klimakleber, den Jugendschutz und eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Nationalratswahl.  Interview: Thomas Kramesberger, Thomas Winkler  BezirksRundSchau: Die Inflationsrate liegt bei acht Prozent und die Regierung feiert sich auf Social Media ab dafür. Der normale...

Ab sofort können wieder Projekte für den Integrationspreis 2023 eingereicht werden. Prämiert werden Oberösterreichs Integrations-Vorzeigeprojekte zu den Themen „Sprache & Arbeit“, „Respekt & Werte“ sowie „Ehrenamt“. Einreichfrist ist  bis 31. August. OÖ. In Oberösterreich hängt gelungene Integration von den Faktoren Deutsch, Arbeit und Respekt ab. Integration muss aktiv eingefordert werden – dafür braucht es aber auch entsprechende Angebote. Für Vorzeige-Initiativen in diesem Bereich lobt...

Durch eine Verordnung sollte es in Oberösterreich ab 1. Juli 2023 möglich sein, sogenannte Problemwölfe als letztes Mittel abzuschießen. Aber: Laut WWF stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtmäßigkeit der Verordnung in Frage, weil anerkannte Umweltschutzorganisationen in das Entstehen der Verordnung hätten eingebunden werden müssen. OBERÖSTERREICH. Die am 26. Juni beschlossene Wolfsmanagement-Verordnung des Landes Oberösterreich sieht vor, dass nur jene Wölfe...

Nationalrat Michael Hammer, selbst Mitglied im Umweltausschuss des Parlaments, freut sich, dass in der Juni-Plenarsitzung die Neufassung des Klimabonusgesetzes mehrheitlich beschlossen wurde. URFAHR-UMGEBUNG. „Der Klimabonus ist ein Herzstück der ökosozialen Steuerreform und soll klimafreundliches Verhalten belohnen“, erklärt Hammer. Der Klimabonus für dieses Jahr, der ab September ausbezahlt werden soll, wird mit einem Sockelbetrag von 110 Euro sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich...

Das ambitionierte Ziel, Oberösterreich zum "Kinderland Nummer 1" zu machen, hat sich die für Kinderbetreuung zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Christine Haberlander gesetzt. Mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler sprach sie über die konkreten Maßnahmen und die Herausforderungen. OBERÖSTERREICH. Passend zum Thema fand das Interview im Landeskindergarten an der Linzer Donaulände statt. Die anwesenden Kinder zeigten sich dabei von ihrer besten Seite – vielleicht auch wegen des...

Oberösterreich unterstützt Familien zusätzlich mit 200 Euro je Kind. Die Auszahlung erfolgt ab August antragslos an Bezieherinnen und Bezieher des Oö. Wohn- und Energiekostenbonus. OÖ. Das Land Oberösterreich unterstützt besonders Familien und Alleinerziehende mit Kindern angesichts anhaltend hoher Kosten, die vor allem in der Ferien- sowie Schulstartzeit extra anfallen. 200 Euro werden pro Kind zusätzlich an alle Bezieherinnen und Bezieher des Oö. Wohn- und Energiekostenbonus ausbezahlt,...

Frauenreferentin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander: „Ich gratuliere den Gewinnerinnen und Gewinnern sehr herzlich und danke ihnen für ihren Mut, ihr Engagement und ihre Vorbildwirkung“. OÖ. 43 Projekte wurden ins Rennen um den zweiten Frauenförderpreis des Landes OÖ „StarkeFrauen.StarkesLand“ geschickt. „Die vielen Einreichungen zeigen auch diesmal, wie wichtig es ist, Frauenförderung und entsprechende Projekte in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen“, sagt Frauenreferentin...